des Jugendschutzes) wäre durch die Funktionen des E-Personalausweis datensparsam zu realisieren.

Internet Provider und Plattformen bleiben in der Verpflichtung, mit den Behörden zusammen zu arbeiten, um Straftaten schnellstmöglich aufzuklären. Dafür müssen insbesondere auch die bisher anwendbaren rechtlichen Gegebenheiten für eine Nachverfolgung durch Strafermittlungsbehörden voll ausgeschöpft werden. Für mehr Aufklärung sind hier nicht strengere Regeln oder mehr Datenerfassung nötig, sondern eine konsequentere und zugänglichere Rechtsdurchsetzung.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Azubi-Ticket zu einem Jugend-Ticket weiterzuentwickeln. Dieses soll Schüler*innen und AuszubildendenJugendlichen bis 27 Jahren zustehen, sowie Volontär*innenSchüler:innen, Auszubildenden, Voluntär:innen und Freiwilligendienstleistenden ermöglichen, für 365 Euro im Jahr den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

werden, und Strukturen geschaffen werden in Bereichen, in denen noch keine vorhanden sind. Auch Strukturen zur Stärkung der Jugendbeteiligung, wie Jugendparlamente oder -beiräte, müssen mitgedacht werden.

Semesters etabliert werden, bei dem die Studierenden selbst entscheiden, ob das betroffene Semester in ihre Regelstudienzeit zählt oder nicht. Zusätzlich appelieren wir an die SPD-Bundestagsfraktion Möglichkeiten zu schaffen, das solche Nichtanrechnungen des Semsters auch mit einer Verlängerung der BAföG-Höchstförderdauer einher geht.

Wir, die Kyffhäuser-JusosJusos Thrütingen, fordern ein bundeseinheitliches System für die Bildungspolitik und demzufolge den Wegfall der Länderzuständigkeit im Bildungsbereich und die Schaffung der dringend notwendigen Bundeszuständigkeit.
Das aktuelle Bildungssystem ist ein föderales System mit sehr wenigen
bundespolitischen Elementen. Wir wollen aber bundesweit einheitliche
Bildungsabschlüsse. Das jetzige System der Bildungspolitik mit ihren schwer
vergleichbaren Bildungsabschlüssen ist ungerecht. Deshalb fordern wir die SPD
Landtags- und Bundestagsfraktion auf eine Initiative im Bundesrat einzubringen,
die die Einheit der Bildungsabschlüsse herbeiführen soll. Es darf kein
Kräftemessen zwischen den Bundesländern mehr geben, wo das eine angeblich die
besseren Abschlüsse hat als das andere.

absolute Kontrolle über die Bahn haben.

Weiterhin fordern wir ein jährliches Mindestinvestitionsvolumen für Erhalt und Ausbau der Infrsastruktur.

darf, entsprechend zu reagieren. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine legale und nachhaltige Verwendung von Lebensmitteln ermöglicht, die für den Verkauf in den Supermärkten aussortiert wurden. Ebenfalls soll eine Spendenpflicht der Supermärkte an die Tafeln gesetzlich geregelt werden..
Des Weiteren fordern wir, ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung nach dem Vorbild Frankreichs zu beschließen. Dort werden Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern verpflichtet, noch genießbare aber nicht mehr für den Verkauf geeignete Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden. Die Prüfpflicht muss allerdings weiterhin bei den Supermärkten liegen, um die Arbeit der Wohltätigkeitsorganisationen nicht zu erschweren.

Die Jusos Thüringen fordern, dass Satelliten-Betreiber*innen mit einem Teil (5%) ihrer erwirtschafteten Gewinneihres Umsatzes die Erforschung von Lösungen zur Entfernung von Weltraumschrott aus dem Orbit finanzieren müssen. Hierbei soll die OECD die

Die Jusos Thüringen setzten sich dafür ein, die Plakatierungen auf Großaufsteller zu beschränken oder, wenn nicht anders möglich, auf wenige kleine Plakate auszuweichen. Zu dem sollen 60 Prozent der verwendeten Plakate, angesichts gelichbleibender Werte der SPD bzw. der Jusos, eine wiederverwendbaren Charakter haben. Neben dem Nachhaltigkeitseffekt generiert man zusätzliche Wahlkampfmittel und erspart sich vieles Hin-und Herfahren.

Die Jusos Thüringen setzen sich dafür ein, die Plakatierungen weitestgehend auf Großaufsteller zu reduzieren oder, wenn nicht anders möglich, auf wenige Plakate zu beschränken.
Kurzfristig wird gefordert, nur noch ökologisch abbaubare Plakatwerbung zu nutzen und insbesondere auf Kunststoffplakate zu verzichten. Langfristig muss das Ziel sein, dass alle Parteien einen ökologisch-nachhaltigen Wahlkampf bestreiten und etwa derartige Plakatwerbung aufgeben.

in allzu naher Zukunft gesetzlich festgelegt und umgesetzt werden wird, fordern wir als ersten Schritt die Kennzeichnung von flüssigen und festen Mikroplastik auf den Produkten. Auf den Produkten muss stehen, ob Mikroplastik bei der Produktion zum Einsatz gekommen ist, sich Mikroplastik im Produkt selbst befindet und ob Mikroplastik bei der Verwendung des Produkts entsteht.

Die Jusos Thüringen setzten sich dafür ein, die Plakatierungen auf Großaufsteller zu beschränken oder, wenn nicht anders möglich, auf wenige kleine Plakate auszuweichen. Zu dem sollen 60 Prozent der verwendeten Plakate, angesichts gelichbleibender Werte der SPD bzw. der Jusos, eine wiederverwendbaren Charakter haben. Neben dem Nachhaltigkeitseffekt generiert man zusätzliche Wahlkampfmittel und erspart sich vieles Hin-und Herfahren.

Die Jusos Thüringen setzten sich dafür ein, Plakate vollständig dem Wertkreislauf zurückzuführen und Verbundmaterialen (Plastik/ Pappe) zu unterlassen, wenn keine vollständige Ressourcenrückgewinnung möglich ist.

Die Jusos Thüringen fordern, Menschen ohne Bruttoeinkommen oberhalb der Armutsgrenze grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag auszunehmen.
Zudem fordern wir die Erstellung einer Studie, inwieweit fehlende Gelder ausgeglichen werden müssen und die daraus folgende eventuelle Ausgleichung an Mitteln.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Azubi-Ticket zu einem Jugend-Ticket weiterzuentwickeln. Dieses soll Schüler*innenSchüler:innen, Auszubildenden und AuszubildendenStudierenden, sowie Volontär*:innen und Freiwilligendienstleistenden ermöglichen, für 365 Euro im Jahr den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

50 € Monatskosten für die Auszubildenden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Die entstehenden Kosten sollen dagegenin gleichen Teilen durch die Unternehmenjeweilige Kommune und Betriebedem Land getragen werden. Als Arbeitgeber:innen müssen sie sich stärker für ihre

gesetzlich dazu verpflichtet werden Stammdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, …) von ihren Nutzer*innen zu erheben. Provider bleiben weiterhin in der Verpflichtung mit den Behörden zusammen zu arbeiten, um Straftaten schnellstmöglich aufzuklären.

Wir fordern eine umfassende Demokratisierung der Unterrichts- und Schulkultur an allen allgemeinbildenden Schulen. In Grundschulen sollen Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden. Die 2019 von der Thüringer Landesregierung beschlossene “Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen” soll umgesetzt

entgegenzuwirken. In Absprache mit dem zuständigen Ministerium soll in solchen Fällen an allen Thüringer Hochschulen die Option eines „Kann-Semesters“nicht anzurechnenden Semesters etabliert werden, bei dem die Studierenden selbst entscheiden, ob das betroffene Semester in ihre Regelstudienzeit zählt oder nicht.

Daher fordern wir:

• unkomplizierte Nichtanrechnung des Semesters ohne Nachweise oder Voraussetzungen, für alle, die es wollen

• die Möglichkeit alle Prüfungsergebnisse ohne Begründung abzulehnen und im selben Versuch nochmal zu schreiben, außer bei Täuschungen

• Aussetzung von Fristen zur Wiederholung von Prüfungen, z.B. beim Drittversuch

entgegenzuwirken. In Absprache mit dem zuständigen Ministerium soll in solchen Fällen an allen Thüringer Schulen die Option eines „Kann-Schuljahres“nicht anzurechnenden Schuljahres etabliert werden, bei dem die Schüler:innen selbst entscheiden, ob das betroffene

Daher fordern wir:

• unkomplizierte Nichtanrechnung des Schuljahres ohne Nachweise oder Voraussetzungen, für alle, die es wollen

• die Möglichkeit alle Prüfungsergebnisse ohne Begründung abzulehnen und im selben Versuch nochmal zu schreiben, außer bei Täuschungen

• Aussetzung von Fristen zur Wiederholung von Prüfungen, z.B. beim Drittversuch

Personalschlüssel bei U3 auf 1:5 und bei Ü3 auf 1:7,5 zu erhöhen. Für uns war zudem auch vor Corona klar: Die BIBildung und damit auch die Kindergarten muss gebührenfrei sein!

Wir fordern vom Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport sowie dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien und vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften konsequent auf digitale Lern- und