Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag LaKo: | Pfand gehört daneben – Lebensmittel auch! |
---|---|
Antragsteller*in: | KV Jena |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.10.2020, 15:15 |
Antrag LaKo: | Pfand gehört daneben – Lebensmittel auch! |
---|---|
Antragsteller*in: | KV Jena |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.10.2020, 15:15 |
die eine legale und nachhaltige Verwendung von Lebensmitteln ermöglicht, die für den Verkauf in den Supermärkten aussortiert wurden. Ebenfalls soll eine Spendenpflicht der Supermärkte an die Tafeln gesetzlich geregelt werden.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020, dass „Containern“ verboten werden
darf, entsprechend zu reagieren. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden,
die eine legale und nachhaltige Verwendung von Lebensmitteln ermöglicht, die für
den Verkauf in den Supermärkten aussortiert wurden. Ebenfalls soll eine
Spendenpflicht der Supermärkte an die Tafeln gesetzlich geregelt werden.
Kommentare