| Veranstaltung: | Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Antragsberatung LaKo |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landeskonferenz Jusos Thüringen |
| Beschlossen am: | 17.10.2020 |
| Eingereicht: | 16.11.2020, 16:16 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Wir fordern die SPD Thüringen auf, den Beschluss der SPD Queer mit dem Titel
“Für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für Alle – TSG-Abschaffung und
eine echte Dritte Option jetzt!” zu übernehmen. Auf Grundlage dieser Forderungen
soll der Freistaat Thüringen sich im Bundesrat dafür einsetzen, das
Transsexuellengesetz zu reformieren oder vollständig abzuschaffen.
Trans*- und Intergeschlechtliche Menschen werden täglich in Deutschland durch ein völlig veraltetes, menschenrechtsverletzendes Gesetz (TSG), aus den 80er Jahren, diskriminiert und zu einer erniedrigenden Begutachtungssituation gezwungen. Diesen Menschen werden langwierige große Steine in den Weg gelegt, welche den psychischen Druck auf die so schon am stärksten suizidgefährdete Menschengruppe erhöhen. Dies ist zutiefst entmündigend und anti-sozialdemokratisch. Der einzig angemessene Beweis dafür, welchem Geschlecht man angehört, sollte eine Selbsterklärung sein.
Mit dem “Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben” (2018) wurden bereits erste Forderungen der SPD Queer erfüllt. Dieses Gesetz bringt jedoch keinerlei Verbesserungen für Trans* Menschen.
Der Beschluss der SPD Queer fordert “[...] die Abschaffung und ‚Ersetzung’ des Transsexuellengesetzes durch ein modernes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht, das das selbstbestimmte Ändern des eigenen Geschlechtseintrages, einschließlich einer Dritten Option, ermöglicht und unterstützt.”
Der Freistaat Thüringen, sowie die SPD Thüringen können sich hier als progressives Bundesland / als progressive Partei herausstellen und für eine Politik eintreten, welche auch Trans*- und Intergeschlechtlichen Menschen die Menschenwürde zuspricht. Thüringen kann als positives Beispiel für eine selbstbestimmte Geschlechtspolitik und freie Ausübung dieses Geschlechts vorangehen, sowie Gerechtigkeit in unserem Freistaat schaffen. Die Umsetzung des Beschlusses der SPD Queer fördert die Freiheit und den Respekt vor allen Menschen in unserem Bundesland. Lasst uns vorangehen für mehr Rechte für Trans*- und Intergeschlechtliche Menschen als Teil unserer Gesellschaft!
