| Antrag: | Für eine realitätsgerechte Kriminalitätsdarstellung: Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jusos Jena |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Heute, 09:28 |
Jedes Jahr, nach der Veröffentlichung der sogenannten “Polizeilichen Kriminalstatistik”, sprechen Stimmen von Rechts über “Ausländerkriminalität”: Die Statistik würde zeigen, dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit öfter Kriminell werden, oder bestimmte Delikte, die gerade im öffentlichen Diskurs stehen, würden vermehrt auftreten.
All das zeigt diese Statistik nicht. Sie zeigt lediglich, welche Straftaten angezeigt werden. Insofern verändert sie sich auch bei gleichbleibender Kriminalität, weil sich die öffentliche Wahrnehmung und der polizeiliche Fokus verändert.
Deshalb fordern die Jusos Thüringen folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung und Analyse von Kriminalitätsdaten:
Die Umbenennung der Thüringer “Polizeiliche Kriminalstatistik” in “Polizeiliche Anzeigenstatistik” um den Charakter der Daten besser widerzuspiegeln.
Die Abschaffung der Unterteilung in „deutsche Tatverdächtige“ und „nichtdeutsche Tatverdächtige“ in der neuen „Polizeilichen Anzeigenstatistik“.
Zudem muss regelmäßig eine umfassende, unabhängige “Thüringer Kriminalitätsstudie” mit dem Ziel, fundierte Erkenntnisse über relevante Entwicklungen und Einflussfaktoren zu gewinnen, durchgeführt werden.
Im Rahmen dieser “Thüringer Kriminalitätsstudie” sollen insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
Die Integration von Dunkelfeldstudien, um nicht erfasste Kriminalität abzubilden.
Die Berücksichtigung von Analysen anderer relevanter Behörden und Einrichtungen, beispielsweise des REITOX-Jahresberichts der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zum Konsum illegaler Drogen.
Eine Analyse der polizeilichen Kontrollintensität in verschiedenen Deliktsfeldern und deren Einfluss auf die Statistik.
Die Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen, die Anzahl oder Art von Straftaten beeinflussen können.
Die Einbeziehung demografischer Entwicklungen, die kriminalitätsrelevante Muster prägen.
Die Integration kriminologischer Ursachenforschung, um das Verständnis für Hintergründe und Zusammenhänge zu vertiefen, zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Armut und Kriminalität.
Jedes Jahr startet wieder, nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Debatte um die sogenannte “Ausländerkriminalität”. Dabei stellt diese Statistik nicht die Kriminalität, sondern nur einen Teil der eingegangenen Strafanzeigen dar. Die PKS erzeugt keine realweltliche Abbildung der Kriminalität, sondern beruht darauf, wie aufmerksam die Bevölkerung und die Polizei/Justiz für Delikte sind. Mehr Aufmerksamkeit führt in der Regel zu einem Anstieg der objektiven Kriminalität, ohne dass dies notwendigerweise eine tatsächliche Zunahme der Kriminalität abbildet. Finden mehr polizeiliche Kontrollen (u.a. auch durch politische Entscheidungen stärker gegen ein bestimmtes Delikt vorzugehen, z.B. Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, „Ausländerkriminalität“) statt, so manipuliert sich die PKS in diesem Sinne selbst, da Delikte, die stärker kontrolliert werden entsprechend mehr registriert werden und letztendlich stärker in der PKS auftauchen. Durch diese Verzerrungen können insbesondere Stereotype, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber bestimmten Personen und Gruppen entstehen, wenn zum Beispiel verstärkt „Ausländerkriminalität“ kontrolliert, registriert und anschließend medial thematisiert wird. Des Weiteren fallen unter die sogenannten “nichtdeutschen Tatverdächtigen” alle Personen, die keinen deutschen Pass besitzen. Das umfasst zum Beispiel auch Touristen, ausländische Arbeitskräfte und Menschen, welche ein Großteil ihres Lebens in Deutschland wohnen, jedoch keinen deutschen Pass haben. In der öffentlichen Debatte geht es jedoch nur um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, während Rechtsextreme die Statistik zur Verbreitung von Hass und Hetze nutzen. Eine wissenschaftliche Betrachtung zur Entstehung und Entwicklung von Kriminalität findet nicht statt.
Der ÄA dient primär dazu, den Antrag besser zu strukturieren und eine kurze Motivation in den Antragstext zu nehmen.
Ich entschuldige mich dafür, dass ich erst jetzt dazu gekommen bin, den Antrag zu stellen.
