Lokaler und regionaler Journalismus ist weit mehr als ein reines Informationsangebot über das tägliche Leben vor Ort. In seinem Idealbild ist er ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft.

• Transparenz und Teilhabe:

Er ermöglicht eine nachvollziehbare Berichterstattung über politische Entscheidungen in Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten. Erst durch diese Informationen können Menschen ihre Rechte wahrnehmen, sich einbringen und politisch mitgestalten.

• Relevanz und Nähe:

Er bricht große Metathemen und überregionale Debatten auf die lokale Ebene herunter und holt Menschen in ihrem Alltag ab.

• Schutz vor Desinformation:

Lokale Redaktionen wirken Falschmeldungen und gezielter Desinformation entgegen. Sie ordnen Ereignisse ein, liefern verlässliche Informationen und sind damit ein demokratisches Gegengewicht zu Hetze und Verschwörungserzählungen.

• Stärkung von Gemeinschaft und Kultur:

Er macht Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft und Kultur sichtbar. Damit bringt er Menschen zusammen, fördert den sozialen Zusammenhalt und verhindert Vereinsamung.

[Dieser Antrag wurde mit der Unterstützung von ChatGPT formuliert]

Warum Kultur Räume braucht. Kultur ist nicht „nice to have“. Ein Proberaum hält eine Band zusammen, ein Atelier öffnet Türen für junge Talente, ein soziokulturelles Zentrum wird Treffpunkt für Vereine, Geflüchtete, Senior*innen und Familien. In vielen Thüringer Orten ist der Kulturraum der Platz, an dem man Menschen trifft, Ideen entstehen, Ehrenamt wächst und Demokratie gelebt wird. Ohne bezahlbare Räume bricht das weg – zuerst im ländlichen Raum, weil dort Alternativen fehlen.
Das Problem heute. Mieten, Energie und Nebenkosten sind gestiegen; Projektgelder bezahlen oft das Programm, nicht die Fixkosten. Viele Träger sind gemeinnützig und ehrenamtlich; sie haben keine Reserven und keine Planbarkeit. Leerstand gibt es zwar – aber der Weg dorthin ist oft bürokratisch und teuer. So gehen Räume verloren, Jahre an Aufbauarbeit verschwinden, und ganze Orte werden ärmer an Begegnung.
Warum diese drei Schritte wirken.
1. Kostendeckel + Zuschuss: Eine klare Obergrenze für Grundkosten macht Budgets stabil. Vereine und Träger wissen: „So viel ist bezahlbar, den Rest gleicht das Land aus.“ Das verhindert Notrettungen und schafft Planungssicherheit über Jahre.
2. Öffentlicher Leerstand zuerst: Gebäude, die ohnehin leer stehen, werden sinnvoll genutzt – zu Konditionen, die Kultur tragen kann. Ein einfacher Standardvertrag spart Nerven auf beiden Seiten.
3. Investitionen, die dauerhaft sparen: Einmal Geld in Schallschutz oder Effizienz gesteckt, sinken die laufenden Kosten. Das hilft Klima und Kasse – und beruhigt Nachbarschaften.
Fair und verantwortungsvoll. Gefördert werden gemeinnützige Träger mit öffentlich zugänglichem Programm. Ein angemessener Eigenanteil bleibt nötig, aber so, dass Ehrenamt nicht daran zerbricht. Der Antrag verlangt keine Bürokratieberge: kurze Anträge, einfache Nachweise, regelmäßige, aber schlanke Überprüfung. Für den ländlichen Raum gilt: flexible Nutzung (Mehrzweckräume, geteilte Flächen, mobile Formate) und, wo nötig, Unterstützung für Weg- und Transportkosten.
Langfristige Perspektive. Die Deckel werden jährlich indexiert, der Ansatz wird regelmäßig (z. B. alle fünf Jahre) überprüft und nachgeschärft. So bleibt Kultur in Thüringen bezahlbar, verlässlich und nah – heute und in zwanzig Jahren.

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – darunter Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk sowie Katastrophenschutzorganisationen – sind ein zentraler Bestandteil der Gefahrenabwehr und öffentlichen Sicherheit. Sie sichern im Notfall Menschenleben, schützen Sachwerte und sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Um diese Aufgaben effektiv zu erfüllen, gewährt ihnen die Straßenverkehrsordnung Sonderrechte, einschließlich der Nutzung von Sondersignal und Wegerecht, um schnell und sicher zum Einsatzort zu gelangen.
BOS-ähnliche Bereitschaftsdienste sind Organisationen oder Dienste, die im Einsatzfall Aufgaben mit vergleichbarer Dringlichkeit und Verantwortung wie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wahrnehmen und kurzfristig Gefahren abwenden oder kritische Infrastruktur sichern.
BOS-ähnliche Bereitschaftsdienste übernehmen im Bereitschaftsfall Aufgaben, die in ihrer Dringlichkeit und Verantwortung den Tätigkeiten der BOS entsprechen. Dazu zählen beispielsweise technische Hilfsdienste, kritische Infrastrukturbetreiber oder bestimmte Notfalldienste, die bei Ausfällen oder Störungen kurzfristig reagieren müssen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist eine rechtliche Gleichstellung mit BOS-Fahrten erforderlich, damit auch sie im Ernstfall ohne Zeitverlust und rechtssicher handeln können.
Bisher ist es so, dass diese Fahrten, sofern sie der Abwendung von Gefahren bzw. zur Verminderung der Auswirkungen von Ereignissen mit katastrophalem Ausmaß dienen, kein Sonderrecht genießen, auch wenn das Fahrzeug mit einer entsprechenden Anlage zur Darstellung von Blaulicht und sogenanntem Martinshorn ausgestattet ist. Ferner gilt für diese Fahrten bzw. für den im Bereitschaftsfall alarmierte Person der rechtfertigende Notstand.
Dies führt jedoch in der Praxis zu Unsicherheiten und Verzögerungen: Bereitschaftspersonal muss im Straßenverkehr auf das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, obwohl ein schnelles Eingreifen entscheidend
sein kann. Solche Verzögerungen können die Abwehr von Gefahren verzögern, Menschenleben gefährden und Schäden an kritischer Infrastruktur erhöhen.
Darüber hinaus sorgt die fehlende rechtliche Gleichstellung dafür, dass Einsatzkräfte von BOS-ähnlichen Diensten sich im Ernstfall in einer Grauzone bewegen, in der sie zwar moralisch und faktisch verpflichtet sind, schnell zu handeln, rechtlich jedoch potenziellen Risiken ausgesetzt sind. Dies kann abschreckend wirken und den Einsatzwillen mindern.
Die Gleichstellung mit BOS-Fahrten schafft klare rechtliche Rahmenbedingungen: Sie ermöglicht es den Einsatzkräften, im Ernstfall schnell und rechtssicher zu reagieren, erhöht die Effizienz der Gefahrenabwehr und trägt zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Gleichzeitig werden Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen transparent geregelt, was sowohl für die Einsatzkräfte als auch für die Aufsichtsbehörden von Bedeutung ist.
Nicht zuletzt signalisiert eine solche Gleichstellung auch die gesellschaftliche Anerkennung der wichtigen Arbeit von BOS-ähnlichen Bereitschaftsdiensten. Sie würdigt den hohen Grad an Verantwortung, den diese Personen übernehmen, und stärkt die Motivation, sich auch unter schwierigen Bedingungen für die öffentliche Sicherheit einzusetzen.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, BOS-ähnliche Bereitschaftsdienste im Einsatzfall rechtlich gleichzustellen und ihnen die Nutzung von Sondersignal und Wegerecht zu ermöglichen. Dies stellt sicher, dass sie ihrer Verantwortung effektiv, sicher und rechtlich abgesichert nachkommen können.
Motivation dieses Antrages:
Der Initiator dieses Antrages nimmt unter Umständen im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit an der Bereitschaft des Notfallmanagements der DB InfraGO AG teil. Gemäß § 4 Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist die DB InfraGO AG als Infrastrukturunternehmen verpflichtet, die Sicherheit des Bahnbetriebs und der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Dies schließt insbesondere die kurzfristige Abwehr von Gefahren, die Sicherstellung der Betriebsabläufe und die Minimierung von Schäden bei Störungen oder Ausfällen ein.
Neben der DB InfraGO AG gibt es zahlreiche weitere Organisationen und Tätigkeiten, die Aufgaben von vergleichbarer Dringlichkeit und Verantwortung wahrnehmen. Dazu zählen beispielsweise Betriebsaufsichten von Verkehrsunternehmen, Werksaufsichten, Betreiber kritischer Infrastruktur sowie andere Notfalldienste, die bei Ausfällen oder Störungen schnell reagieren müssen. Auch diese Personen übernehmen im Einsatzfall Verantwortung für die Sicherheit von Menschen, Sachwerten oder der Infrastruktur und müssen kurzfristig handeln können.
Für alle diese BOS-ähnlichen Bereitschaftsdienste ist eine rechtliche Gleichstellung mit den Fahrten von BOS von entscheidender Bedeutung. Sie schafft Klarheit über Rechte und Pflichten, minimiert Haftungsrisiken und ermöglicht ein schnelles, sicheres und rechtlich abgesichertes Handeln im Ernstfall. Gleichzeitig würdigt sie die
gesellschaftlich relevante Arbeit dieser Dienste und stärkt deren Motivation, im Sinne der öffentlichen Sicherheit zu handeln.

[Dieser Antrag wurde mit der Unterstützung von ChatGPT formuliert]

In vielen Städten, Gemeinden und Ortsteilen fallen regelmäßig kleinere, aber wichtige Alltagsarbeiten an: ein Beetstreifen muss hergerichtet werden, ein Teilabschnitt eines Radwegs braucht Markierungen, zehn Laptops an einer Schule müssen aufgesetzt werden, die Bühne fürs Dorffest muss geliefert und aufgebaut werden, ein Flyer für das Stadtteilfest soll gesetzt und gedruckt werden. Solche Aufgaben sind häufig zu klein für große Anbieter und für neue Betriebe genau das Richtige, um Praxis, Referenz und Umsatz zu sammeln. Gleichzeitig erleben viele Gründer:innen den Einstieg als Hürde: Die Verfahren wirken kompliziert, der erste Kunde fehlt, das Risiko, sich zu übernehmen, schreckt ab. Hier kann die öffentliche Hand ohne zusätzliche Subventionen helfen – indem sie Arbeiten, die ohnehin anfallen, kleiner und zugänglicher macht.
Wie das konkret ablaufen könnte: Eine Kommune plant am Jahresanfang, welche wiederkehrenden Kleinarbeiten sich eignen, und schneidet größere Vorhaben in überschaubare Teile. Diese Einstiegsaufträge werden auf der kommunalen Website und in einem landesweiten Portal sichtbar gemacht. Interessierte Neugewerbe füllen eine Ein-Seiten-Registrierung aus, laden die Versicherungsbestätigung hoch und erledigen – falls noch keine Referenz vorhanden ist – eine kleine Probeleistung (zum Beispiel ein kurzer Testauftrag oder ein Musterstück). Bekommt ein neuer Betrieb den Zuschlag, erhält er einen klaren Auftrag mit präziser Leistungsbeschreibung, einem Abnahmetermin und einem Zahlungsziel, das tatsächlich eingehalten wird. Falls etwas hakt, ist im selben Vertrag bereits ein Ersatzbetrieb als Sicherheitsnetz vorgesehen. Wer zuverlässig liefert, kann beim nächsten Mal ein Stück größer einsteigen; wer noch Erfahrung braucht, bleibt zunächst bei kleineren Paketen. So entsteht ein sicherer Lern- und Wachstumspfad.
Beispiele:
● In einem Ortsteil übernimmt ein frisch gegründeter Garten- und Landschaftsbaubetrieb für acht Wochen die Pflege eines Spielplatz-Teilbereichs. Die Aufgaben sind klar: wöchentliche Pflege, Randnachschnitt, Müllaufnahme. Der Bauhof kontrolliert die Leistung am Freitag; die Abnahme erfolgt schriftlich, die Zahlung geht innerhalb von zwei Wochen raus. Parallel ist ein zweiter kleiner Betrieb im Vertrag hinterlegt, der bei Ausfall einspringt.
● Eine junge IT-Einzelunternehmerin richtet zwanzig Geräte an einer Schule ein. Die Kommune stellt eine Checkliste bereit (Nutzerkonto, Standard-Software, Funktionstest). Am Ende der Woche prüft die Schulleitung mit der IT-Koordination die Funktionsliste; danach wird sofort gezahlt.
● Ein Grafik-Duo gestaltet nur das Stadtteil-Plakat und die Startseite des Fest-Webauftritts. Das ist abgrenzbar, leicht prüfbar und notfalls kurzfristig ersetzbar, ohne das Fest zu gefährden.
Diese Beispiele zeigen: Der Umfang bleibt klein, die Qualität ist messbar, das Risiko ist beherrschbar. Kritische Leistungen – Winterdienst, große Straßensanierungen, sicherheitsrelevante Reparaturen, fristgebundene Pflichtaufgaben – bleiben wie bisher bei erfahrenen Firmen.
Etablierte Unternehmen behalten die anspruchsvollen, kritischen Projekte und profitieren weiterhin vom Großteil der Vergaben. Neue Betriebe bekommen dort eine Chance, wo der öffentliche Auftraggeber kaum Risiko trägt. Für die Verwaltung ist das kein Bürokratiemonster: Es werden vorhandene Instrumente genutzt (klare Leistungsbeschreibung, einfache Verträge, feste Abnahme), ergänzt um Transparenz und schnelle Zahlung. Im Ergebnis steigt die Anbieterzahl bei einfachen Leistungen, die lokale Wertschöpfung wächst, und es entsteht Mut zum Einstieg – gerade im ländlichen Raum, wo jeder neue Betrieb sichtbar ist und die Region stärkt.
Zusammenfassung. Einstiegsaufträge schaffen Routine und Verlässlichkeit. Wer einmal korrekt geliefert und pünktlich Geld gesehen hat, bleibt dabei, investiert, stellt aus, bildet aus. So wachsen Schritt für Schritt solide, regionale Betriebe, die Tradition und Neues verbinden. Genau das braucht Thüringen.

Die SPD als Partei braucht eine eigenständige strategische Handlungsfähigkeit – insbesondere in Zeiten politischer Umbrüche, wachsender gesellschaftlicher Polarisierung und dem zunehmenden Druck durch rechte Kräfte.

In der aktuellen Struktur vermischen sich Regierungs- und Parteiamt jedoch regelmäßig. Das führt dazu, dass parteipolitische Positionierungen häufig hinter der Rücksichtnahme auf Regierungsabläufe, Koalitionslogik und „Staatsräson“ zurückbleiben. Strategische Debatten, klare programmatische Ausrichtungen und die Entwicklung einer langfristigen politischen Vision kommen dadurch zu kurz.

Statt Impulsgeberin zu sein, läuft die Partei in solchen Konstellationen oft lediglich der Regierungsarbeit hinterher – und verliert damit an Profil, Glaubwürdigkeit und innerer Dynamik.

Gerade in einem Land wie Thüringen, in dem es keine stabile progressive Mehrheit gibt und Koalitionen oft auf wackeligen Kompromissen beruhen, braucht die SPD eine Partei, die unabhängig von Regierungsinteressen diskutiert, Positionen entwickelt und auch unbequeme Wahrheiten aussprechen kann – notfalls auch gegen die eigene Regierung.

Die Trennung von Regierungsamt und Parteiamt ist deshalb nicht Ausdruck innerparteilicher Abgrenzung, sondern notwendige Voraussetzung für eine lern- und entwicklungsfähige Partei. Nur so kann die SPD langfristig glaubwürdig und wirksam sein – im Parlament, auf der Straße und in der Gesellschaft.

[Dieser Antrag wurde mit der Unterstützung von ChatGPT formuliert]

Demokratische Mündigkeit braucht Alltagskönnen. Friedrich Eberts Satz „Demokratie braucht Demokraten“ richtet den Blick auf Handlungsfähigkeit: Wer Anträge stellen, Fristen einhalten, Bescheide lesen, einfache Steuer- und Sozialversicherungsfragen einordnen und Abgeordnete adressieren kann, nimmt Rechte wahr und trägt Pflichten verlässlich. Genau dieses praktische Können ist die Brücke zwischen demokratischem
Ideal und dem Alltag junger Menschen. Schule ist der einzige Ort, der alle erreicht – unabhängig von Elternhaus, Wohnort oder Geldbeutel. Wenn Schule diese Brücke nicht baut, bleibt sie vielerorts unüberwindbar.
“Nichtwissen“ ist ein Armutstreiber. In vielen Familien fehlt das bürokratische, rechtliche und finanzielle Erfahrungswissen, das nötig ist, um Ansprüche zu erkennen, Fristen zu sichern und Formulare richtig auszufüllen. Das hat Folgen:
● Nichtinanspruchnahme: Anspruchsberechtigte Leistungen werden häufig nicht beantragt – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil Informationen fehlen, Hürden hoch sind oder Formulare abschrecken. Wer es nicht weiß, verzichtet – und verfestigt so Armut.
● Zeit- und Stresskosten treffen ärmere Haushalte stärker: Wer Schicht arbeitet, Kinder betreut oder mehrere Jobs hat, kann komplexe Verfahren kaum bewältigen. Jeder Fehler kostet Zeit, Geld und Chancen (verpasste Fristen, Mahnkosten, Verlust von Ansprüchen).
● Soziale Reproduktion: Kinder, deren Eltern Alltags- und Amtswissen mitgeben, starten mit Vorsprung. Andere fallen zurück – nicht wegen geringerer Fähigkeit, sondern wegen fehlender Anleitung.
Eine verbindliche Alltags- & Beteiligungsbildung wirkt ausgleichend: Sie demokratisiert Zugang zu Leistungen, senkt Fehlzeiten und verhindert vermeidbare Verschuldung. Das ist Sozialpolitik im besten Sinn – präventiv, wirksam, günstig.
Prävention spart Kosten. Praktische Grundbildung reduziert Verwaltungsaufwand (weniger fehlerhafte Anträge, weniger Widersprüche), Sozialausgaben (weil berechtigte Leistungen früh und korrekt fließen statt später „repariert“ zu werden) und Folgekosten von Überschuldung oder Rechtsstreitigkeiten. Unternehmen profitieren von jungen Beschäftigten, die Lohnabrechnungen verstehen, Rechte kennen und informierte Entscheidungen treffen. Das steigert Produktivität, verringert Ausfallzeiten durch Konflikte und stärkt Vertrauen in Institutionen.
Demokratie lebendig halten. Demokratie ist mehr als Wahlen. Wer in der Schule Anliegen formuliert, eine Abgeordneten-Anfrage stellt, eine Petition schreibt oder einen Antrag im Verein/Initiative einbringt, erfährt: Mitmachen wirkt. Diese Erfahrung senkt die Schwelle, später kommunal, betrieblich oder zivilgesellschaftlich aktiv zu werden. Gerade im ländlichen Raum, wo Schule oft der zentrale öffentliche Ort ist, schafft das
Verbindungen: Jugendparlamente, Gemeinderäte, Vereine, Initiativen – und damit bindet es junge Menschen an ihre Region.
Üben statt Überladen. Der Vorwurf „Der Lehrplan ist voll“ ist ernst zu nehmen – deshalb braucht es einen geschützten Zeitkorridor, der keine „Extrawelt“ schafft, sondern vorhandene Fächer (Sozialkunde, Wirtschaft/Recht, Ethik, Deutsch) konkretisiert. Mit fertigen Bausteinen (Musterbescheide, einfache Formulare, Schritt-für-Schritt-Aufgaben, Bewertungsraster) und kurzen Micro-Fortbildungen werden Lehrkräfte entlastet. Eine sichere Testumgebung („Schulmodus“) ermöglicht Übung ohne Echtdaten. Die Evaluation bleibt schlank: Fokus auf Wirksamkeit (können Schüler:innen einen Widerspruch formulieren? eine Frist erkennen? eine einfache Steuer-/Sozialfrage einordnen? eine adressierte Anfrage verschicken?).
Nachhaltige Wirkung über Jahrzehnte. Alltags- & Beteiligungskompetenzen veralten langsam: Fristen, Rechtsbehelfszeilen, Grundbegriffe von Steuer/Sozialversicherung, die Logik eines Antrags, der Ton eines Abgeordnetenbriefs – das bleibt dauerhaft relevant. Durch eine regelmäßige, leichte Fortschreibung der Materialien (z. B. alle drei Jahre) bleibt der Ansatz aktuell, ohne das System zu belasten. So entsteht eine robuste, langfristige Infrastruktur demokratischer Bildung.
Fazit. Wer will, dass Menschen ihre Rechte nutzen, Pflichten einhalten und mitgestalten, muss ihnen früh die Mittel in die Hand geben. Eine verbindliche, praxisnahe Alltags- & Beteiligungsbildung in Thüringen ist soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Demokratiepflege zugleich – und damit eine Investition, die über Jahrzehnte trägt.

[Dieser Antrag wurde mit der Unterstützung von ChatGPT formuliert]

Warum ist das wichtig? In der Praxis scheitern viele Verfahren nicht am materiellen Anspruch, sondern an Formalia, Fristen und Unsicherheit: Eine Bescheinigung fehlt, ein
Feld wurde missverstanden, ein Schreiben geht im Alltag unter. Die Folgen — Ablehnungen, Warten auf Neubearbeitung, Widersprüche — belasten Bürger:innen und Verwaltung. Besonders betroffen sind Menschen mit wenig Zeit, höherer Care-Belastung, geringerer Sprach- oder Amtserfahrung. Eine einheitliche Regel „Erstabgabe wahrt Frist, Erinnerung vor Nachteil, Nachreichen statt Ablehnen“ macht das Verfahren planbar und gerecht.
Was wird konkret besser?
● Weniger Abbrüche und Widersprüche, weil klar ist, was fehlt, und Zeit bleibt, es nachzureichen.
● Schnellere Entscheidungen, weil standardisierte Erinnerungen und verständliche Mängelmitteilungen Rückfragen reduzieren.
● Mehr Teilhabe, weil formale Hürden nicht länger faktisch ausschließen, sondern heilbar sind.
Warum verändert das spürbar etwas? Heute existiert eine solche Nachfrist-/Erinnerungslogik nicht durchgängig. Mit einer landesweit verbindlichen Mindestlinie werden alle Verfahren in Thüringen fehlertoleranter—unabhängig davon, welche Behörde zuständig ist. Die Wirkung entsteht systemisch: Eine klare Rechtslage verändert Standardtexte, Fachverfahrens-Workflows und das Erwartungsmanagement auf beiden Seiten.
Braucht es dafür mehr Personal? Nein. Die Erinnerungs- und Nachfristlogik lässt sich in Fachverfahren als Standardprozess abbilden (Serienbriefe/Mails, Textbausteine); wo Digitalisierung noch fehlt, helfen einheitliche Muster. Die Behörde investiert vorne etwas Sorgfalt (klare Mängelmitteilung), spart dafür hinten Zeit (weniger Neuanträge, weniger Widersprüche).
Rechtlicher Ansatz. Das Thüringer Verwaltungsverfahrensrecht wird punktuell ergänzt: Fristwahrung ab Erstabgabe, verpflichtende, verständliche Mängelmitteilung mit Nachfrist, Erinnerung vor Nachteil mit einfacher Verlängerungsoption, Fehlerfreundlichkeit bei behebbarem Formverstoß sowie kanaloffene Nachreichung. Damit entsteht Verbindlichkeit ohne Bürokratieaufwuchs.
Zusammenspiel mit „Klartext statt Amtsdeutsch“. Klartext verhindert Fehler am Start, Erinnern & Nachreichen fängt Restfehler am Ende ab. Zusammen schaffen beide Anträge eine verlässliche, gerechte und demografiefeste Verwaltung in Thüringen.

[Dieser Antrag wurde mit der Unterstützung von ChatGPT formuliert]

Ausgangslage. Viele Verwaltungsverfahren scheitern nicht am materiellen Recht, sondern an Amtsdeutsch, unklarem Aufbau und der Angst, etwas falsch zu machen. Besonders betroffen sind Menschen mit hoher Alltagsbelastung (Care-Arbeit, Schichtarbeit), geringe Lese- oder Deutschkompetenz, Neuzugewanderte sowie Personen, die formal korrekt handeln möchten, aber an unklaren Formularanweisungen scheitern. Die Folge sind Abbrüche, Fristversäumnisse, Widersprüche und ein hoher Aufwand in der Sachbearbeitung durch Rückfragen—ein klassisches Lose-Lose.
Zielbild. Eine menschenzentrierte Verwaltungssprache macht Verfahren vorhersagbar und angstfrei: Zu Beginn jedes Dokuments steht eine kurze, standardisierte Erklärung („Verständlichkeitsbox“), die Zweck, Zuständigkeit, erforderliche Unterlagen und Einreichungsweg nennt. Online werden Hilfetexte und Beispiele direkt an den Feldern eingeblendet; auf Papier befinden sie sich gut sichtbar im Dokument bzw. auf der Rückseite. Für stark nachgefragte Leistungen werden Fassungen in Leichter Sprache stufenweise eingeführt. Digital gilt Barrierefreiheit als Grundregel: Vorlese-Option, klare Kontraste, Tastaturbedienung und sinnvolle Reihenfolge der Eingabefelder senken die kognitive Last.
Wirkmechanismus. Verständlichkeit entfaltet ihre Wirkung über drei Kanäle: (1) Kognitive Entlastung (geringere Fehlangaben und Nachfragen), (2) Verfahrenssicherheit (weniger Abbrüche, schnellere Bewilligungen), (3) Vertrauen (erlebte Fairness und Transparenz). Soziale Teilhabe wird real, wenn Menschen wissen, was zu tun ist, und sehen, dass die Verwaltung ihnen das Mitmachen leicht macht.
Warum ohne Mehrpersonal machbar? Der entscheidende Hebel ist Standardisierung: Das Land erstellt und pflegt einen Styleguide mit Mustertexten, Glossar und einem automatischen Lesbarkeits-Check (im Redaktionssystem). Behörden übernehmen diese Bausteine statt neu zu schreiben. Beim Livegang genügt eine kurze Selbsterklärung, dass die Bausteine genutzt wurden; die Landes-IT führt Stichproben durch. Dadurch
entstehen keine zusätzlichen Prüfschleifen und minimaler Anpassungsaufwand vor Ort, während sich der Rückfrage- und Korrekturaufwand in der Fläche spürbar reduziert.
Rechtlicher Ansatz. Die Verständlichkeitspflicht und Barrierefreiheit werden im Landes-Digital-/E-Government-Recht klar normiert; flankierend kann eine Verwaltungsvorschrift die Umsetzung mit dem Styleguide regeln. Wichtig ist, die Pflicht output-orientiert zu formulieren (Verständlichkeit, Barrierefreiheit, Hilfetexte) und den Weg dorthin schlank zu halten (Selbsterklärung + Stichprobe statt Genehmigungsvorbehalt). So entsteht Verbindlichkeit ohne Bürokratieaufwuchs.
Finanzielle Wirkung. Ein einmaliger Aufwand für Styleguide, Mustertexte und Lesbarkeits-Check steht dauerhaft sinkenden Prozesskosten gegenüber: weniger Rückfragen, weniger fehlerhafte Anträge, kürzere Bearbeitungszeiten. Für die Kommunen bedeutet das Entlastung statt Mehrarbeit.
Abgrenzung. Der Antrag fordert keine individuelle Antrags-Assistenz und keine neuen Stellen. Es geht um bessere Tools und Texte, damit Menschen eigenständig zurechtkommen und die Verwaltung frühzeitig saubere Informationen erhält. Der Ansatz ist komplementär zu „Erinnern & Nachreichen“ (separater Antrag): Klartext verhindert Fehler am Anfang, Erinnerungs- und Heilungsmöglichkeiten fangen Restfehler am Ende auf.
Sozialpolitische Logik. Verständliche Verwaltung ist gelebte Gerechtigkeit: Wer weniger Ressourcen hat, profitiert überproportional. Gleichzeitig professionalisiert Klartext die Interaktion mit allen Bürger:innen—auch gut informierte Antragstellende arbeiten effizienter, und Sachbearbeitungen gewinnen Zeit für echte Einzelfälle.
Fazit. Mit einer schlanken gesetzlichen Pflicht zu Klartext, Hilfetexten und Barrierefreiheit—unterstützt durch zentrale Bausteine und stichprobenartige Qualitätssicherung—macht Thüringen seine Verwaltung einfacher, gerechter und schneller, ohne zusätzlichen Personalbedarf zu erzeugen. Das ist pragmatisch, demografiefest und im besten Sinne sozial.

Einwegverpackungen und To-Go-Geschirr belasten Umwelt, Klima und kommunale Stadtsauberkeit erheblich. Trotz bundesrechtlicher Vorgaben (Pflicht zum Mehrwegangebot) bleibt der Verbrauch hoch, vor allem in urbanen Zentren. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt, und das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist der Weg frei für eine landesgesetzliche Regelung, die Kommunen in Thüringen ein einheitliches und rechtssicheres Instrument an die Hand gibt.

Als SPD und Jusos verbinden wir ökologische Verantwortung stets mit sozialer Gerechtigkeit. Eine Verpackungssteuer darf nicht dazu führen, dass einkommensschwächere Haushalte überproportional belastet werden. Deshalb braucht es eine sozial ausgewogene Ausgestaltung und klare Flankierungsmaßnahmen.

Jedes Jahr startet wieder, nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Debatte um die sogenannte “Ausländerkriminalität”. Dabei stellt diese Statistik nicht die Kriminalität, sondern nur einen Teil der eingegangenen Strafanzeigen dar. Die PKS erzeugt keine realweltliche Abbildung der Kriminalität, sondern beruht darauf, wie aufmerksam die Bevölkerung und die Polizei/Justiz für Delikte sind. Mehr Aufmerksamkeit führt in der Regel zu einem Anstieg der objektiven Kriminalität, ohne dass dies notwendigerweise eine tatsächliche Zunahme der Kriminalität abbildet. Finden mehr polizeiliche Kontrollen (u.a. auch durch politische Entscheidungen stärker gegen ein bestimmtes Delikt vorzugehen, z.B. Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, „Ausländerkriminalität“) statt, so manipuliert sich die PKS in diesem Sinne selbst, da Delikte, die stärker kontrolliert werden entsprechend mehr registriert werden und letztendlich stärker in der PKS auftauchen. Durch diese Verzerrungen können insbesondere Stereotype, Vorurteile und Diskriminierung gegenüber bestimmten Personen und Gruppen entstehen, wenn zum Beispiel verstärkt „Ausländerkriminalität“ kontrolliert, registriert und anschließend medial thematisiert wird. Des Weiteren fallen unter die sogenannten “nichtdeutschen Tatverdächtigen” alle Personen, die keinen deutschen Pass besitzen. Das umfasst zum Beispiel auch Touristen, ausländische Arbeitskräfte und Menschen, welche ein Großteil ihres Lebens in Deutschland wohnen, jedoch keinen deutschen Pass haben. In der öffentlichen Debatte geht es jedoch nur um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, während Rechtsextreme die Statistik zur Verbreitung von Hass und Hetze nutzen. Eine wissenschaftliche Betrachtung zur Entstehung und Entwicklung von Kriminalität findet nicht statt.

Thüringer Kommunen stehen aktuell vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen sinken die Geburtenzahlen deutlich, was dazu führt, dass viele Kindergärten ihre Gruppen nicht voll belegen können und Einrichtungen – besonders im ländlichen Raum – sogar von Schließung bedroht oder bereits betroffen sind. Zum anderen steigen die Anforderungen an die pädagogische Arbeit stetig, da immer mehr Familien vielfältige Unterstützungsbedarfe haben, beispielsweise durch multiple familiäre Belastungen oder durch Flucht und Migration.

Diese Situation bietet die Chance, die pädagogische Arbeit gezielt zu stärken: Durch kleinere Gruppen und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation kann individuellere Förderung stattfinden, die allen Kindern zugutekommt. Aktuell wird der seit 1. Januar 2025 geltende verbesserte Personalschlüssel nur von rund 45 % der Kindergärten erfüllt – eine Übergangsfrist gilt bis Ende 2027 (Sänger, MDR, Juni 2025).

Einen zentralen Beitrag leistet hierbei die Kita-Sozialarbeit. Sozialarbeiter:innen in Kindergärten sind feste Ansprechpersonen für die Sorgeberechtigten der Kinder, aber auch für die eigenen Kolleg:innen in den Kindergärten. Sie unterstützen bei Fragen zur Erziehung, begleiten Familien bei Behördengängen und helfen bei der Beantragung von Leistungen sowie bei der Vernetzung mit Frühförderung, medizinischer und psychologischer Hilfe. Sie kennen den Sozialraum und können schnell vermitteln.

In Thüringen nehmen aktuell 79 Kindergärten am Landesmodellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ teil. In diesem Projekt ist die Kita-Sozialarbeit ein maßgeblicher Schwerpunkt. Die Zukunft des Projekts über 2025 hinaus ist jedoch unklar. Ziel muss es sein, die Kita-Sozialarbeit zu verstetigen und thüringenweit auszubauen, so dass alle Einrichtungen und Familien davon profitieren. Bis das der Fall ist, muss auf kommunaler Ebene sichergestellt werden, dass kein Kindergarten vorschnell geschlossen wird und sehr gut ausgebildete Sozialarbeiter:innen dieses Feld nicht verlassen.

Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Weichen für eine qualitativ hochwertige und sozial gut vernetzte frühkindliche Bildung in Erfurt zu stellen.

Sänger, Lars (11. Juni 2025): Schließen oder erhalten – wie weiter mit Thüringens Kindergärten? URL: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schliessen-oder-erhalten-kindegarten-thueringen-100.html#sprung0

Projekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ (2021-2025). URL: https://bildung.thueringen.de/bildung/kindergarten/projekte/vielfalt-vor-ort-begegnen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Geburt und Elternschaft zeigen, welchen Stellenwert Gleichberechtigung in einer Gesellschaft tatsächlich hat. Noch immer orientieren sich viele Regelungen am Bild der alleinverantwortlichen Mutter und des außenstehenden Vaters. Das entspricht weder der Lebensrealität noch dem Anspruch auf gleichberechtigte partnerschaftliche Elternschaft.

Kostenfreie Geburtsvorbereitung:

Geburtsvorbereitung ist nicht nur medizinische Information, sondern auch ein wichtiger Schritt zu geteilter Verantwortung. Aktuell übernehmen Krankenkassen die Kosten in der Regel nur für die schwangere Person. Partner:innen müssen die Teilnahme selbst zahlen oder verzichten: Ein Signal, dass ihre Teilnahme nicht entscheidend sei. Das schwächt von Anfang an die gleichberechtigte Rolle beider Eltern und ignoriert vielfältige Familienmodelle. Kostenfreie Kurse für alle Elternteile stärken die gemeinsame Vorbereitung, fördern Sicherheit in der Geburtssituation und legen die Grundlage für eine faire Aufteilung der Sorgearbeit nach der Geburt.

Reform des Abstammungsrechts:

Das geltende Recht benachteiligt nichteheliche und queere Familien. Während verheiratete heterosexuelle Paare automatisch beide als Eltern anerkannt werden, müssen auch verheiratete Co-Mütter oder nicht-biologische Väter einen langwierigen, kostspieligen und demütigenden Prüfprozess durchlaufen. Das ist bürokratisch, belastend und diskriminierend. Eine Elternschaftsanerkennung als einfacher standesamtlicher Akt, wie es die Vaterschaftsanerkennung schon ist, schafft Rechtssicherheit, entlastet Gerichte und Jugendämter und schützt Kinder ab Geburt. Die Lebensrealitäten von Familien sind vielfältig. Das Recht muss endlich nachziehen und alle Familien gleichermaßen schützen und respektieren – ob verheiratet oder nicht, ob queer oder heterosexuell.

Unterstützungsstrukturen:
Trennungssituationen belasten Kinder besonders stark. Überlastete Jugendämter und lange Gerichtsverfahren führen zu monatelangen Schwebezuständen. Staatlich finanzierte Mediationen können Konflikte frühzeitig abmildern und gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. In verpflichtenden Elternplänen, wie in Belgien und den Niederlanden, werden alle relevanten Themen des Zusammenlebens nach der Trennung schriftlich fixiert, wie die Wohnsituation, Besuchsregelungen und Aspekte der Kindererziehung. Die definierten Verantwortlichkeiten beider Eltern sollen Missverständnisse und Konflikte vermeiden und den Kindern eine stabile und vorhersehbare Umgebung bieten. Notwendig sind zudem kurze Bearbeitungszeiten und eine personelle Stärkung von Jugendämtern und Familiengerichten. Das schafft Planbarkeit, entlastet die Institutionen und stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt.

Barrierefreier und barrierearmer Wohnraum ist kaum vorhanden, weder auf dem Land noch in der Stadt. Wenn es ihn dennoch gibt, handelt es sich meist um Alten- und Pflegeheime. Diese Einrichtungen sind aber vor allem sehr teuer, spärlich gesät und für junge Menschen, Menschen unter 50 und beeinträchtigte Menschen, die nicht permanent versorgt werden müssen, ungeeignet.

Durch den Neubau und besonders den priorisierten barrierefreien Umbau und/oder Sanierungen, würden nicht nur behinderte und schwerbehinderte Personen profitieren, sondern langfristig auch Senior:innen.

In Thüringen leben ca. 209.000 schwerbehinderte Menschen. Das heißt sie besitzen einen Grad der Behinderung von mindestens 50. Von 100 Menschen, die eine barrierefreie Wohnung bräuchten, haben aber nur 16 eine Chance darauf. Deutschlandweit sind es immerhin 33.

Dieser Antrag kann nur der allererste Schritt zu einer Verbesserung der Lebensumstände und der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungensein, aber lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen!

Der Rückgang der Biodiversität betrifft längst nicht mehr nur ländliche Räume, sondern auch Städte und Gemeinden. Kommunale Rasenflächen leisten dabei keinen positiven Beitrag: Sie bieten weder Lebensraum noch Nahrung für Insekten und sind zudem nicht an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst, da sie weder hitze- noch trockenheitsresistent sind.

Stattdessen wollen wir Rasenflächen in essbare und vielfältige Stadträume verwandeln. Permakulturen, Obstbäume und Beerensträucher schaffen nicht nur ökologische Vielfalt, sondern tragen auch zu einer gesunden und kostengünstigen Ernährung bei. Gleichzeitig entsteht ein Lebensraum für Insekten und andere Tiere, was den Schutz der Artenvielfalt unmittelbar stärkt.

Die Bewirtschaftung dieser Flächen kann von Vereinen, Initiativen oder in Kooperation mit Schulen übernommen werden. So können essbare Städte zugleich als Bildungs- und Integrationsprojekte wirken und den sozialen Zusammenhalt fördern. Auf diese Weise schaffen wir mehr Lebensqualität, betreiben aktiven Klimaschutz und machen unsere Kommunen zukunftsfähig.

Die Einführung der „Hygieneampel“ leistet einen Beitrag zu Transparenz und Verbraucherschutz. Sollten bei einer Hygienekontrolle wesentliche Mängel festgestellt werden, bietet ein suboptimales Ergebnis den Gastronomiebetrieben einen wesentlichen Anreiz, rasch Nachbesserungen vorzunehmen. Damit ein Betrieb nicht unverhältnismäßig lange von einem schlechten Ergebnis beeinträchtigt ist, sollte die Möglichkeit auf eine zeitnahe Nachbegehung (spätestens binnen 3 Monaten) bestehen, die bei Verbesserungen zu einem neuen, besseren Ergebnis führen würde.

In Deutschland gab es mehrere Versuche progressiver Regierungen (bspw. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, Rot-Rot-Grün in Berlin), derartige Systeme einzuführen, die jedoch jeweils nach kurzer Zeit von CDU-geführten Regierungen wieder abgeschafft wurden, ehe sie sich etablieren konnten.

Wie es besser geht, zeigen andere europäische Staaten wie Dänemark oder Finnland, in denen „Hygieneampeln“ erfolgreich eingeführt wurden. Ein Bericht der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt, dass es seit der Einführung in Dänemark und Finnland zu Verbesserungen in der Hygiene gekommen ist und die „Hygieneampeln“ von Verbraucher:innen geschätzt werden (https://www.vzbv.de/sites/default/files/2021-08/21-09-01%20Bericht%20Transparenzsysteme.pdf).

https://www.umwelt.nrw.de/landeskabinett-bringt-abschaffung-der-hygieneampel-auf-den-weg

https://www.foodwatch.org/de/startschuss-fuer-hygiene-ampel-in-nrw

https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/44691-verbraucherschutz-rueckschritt-berliner-senat-plant-abschaffung-des-hygiene-barometers-fuer-gastronomiebetriebe.html

Die Jusos und die SPD haben Konzepte für gelungene Integration. Aber sie schaffen es nicht, diese offensiv genug zu vermitteln. Die sich wiederholende negative Bespielung des Themas durch Rechtspopulist:innen verschiebt den öffentlichen Diskurs. Das können wir nicht weiter zulassen!

Daher bedarf es einer niederschwelligen Kommunikationsstrategie, die selbst den Ton für die Debatte setzt und sich nicht vor einem rechten Aufschrei fürchtet, sondern ihm mutig entgegentritt. Langfristig kann nur mit einem Mix aus Provokation und anschlussfähigen Botschaften ein neues Narrativ geschaffen werden. Hierfür ist es sinnvoll Menschen mit Ideen, Expert:innen und kreative Köpfe zu versammeln, um bisherige Bemühungen zu bündeln.

Die aktuelle „Debattenkultur“ im Bereich Migration verroht in rasender Geschwindigkeit und entmenschlicht dabei unsere Mitbürger:innen. Progressive Stimmen geraten ins Abseits und es geht immer nur noch darum, das „Problem“ Migration zu lösen. Dabei könnte mit einigen gezielten Investitionen zum Beispiel die Ausstattung der Kommunen verbessert werden. Deutschland kann wieder für Menschlichkeit und Toleranz stehen, davon sind wir überzeugt. Und die Jusos können hier die Initiative ergreifen!

Taser als neue Waffe für die Polizei in Thüringen sind in vielerlei Hinsicht umstritten. Zum einen können Polizist:innen die Vorerkrankungen deren Gegenübers in den meisten Fällen nicht kennen. Das Ausmaß der durch den Taser ausgeübten Gewalt kann somit in vielen Fällen nicht richtig eingeschätzt werden. In den USA gibt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters über 1000 Tote im Zusammenhang mit Tasereinsätzen. Eine versehentliche Tötung bei niedrigerer Hemmschwelle wird somit durch die allgemeine Verbreitung des Tasers billigend in Kauf genommen. Außerdem erhöht das sichtbare Tragen eines Tasers nach einer Studie der Cambridge University die Eskalationsgefahr und zusätzlich sinkt die Hemmschwelle der Polizei, Gewalt auszuüben. Daneben sind Taser nur eingeschränkt zuverlässig, insbesondere wenn das Gegenüber dickere Kleidung trägt, wie es in Deutschland über weite Teile des Jahres der Fall ist.

KI-Musterüberwachung ist eine verdachtslose Videoüberwachung, die aus unserer Sicht der Umsetzung von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum Vorschub leistet. Die Installation von Kameras zur Überwachung von Menschen, die sich frei und unbedarft im öffentlichen Raum bewegen, stellt diese unter Generalverdacht. Die Festlegung, an welchen Orten diese Kameras etabliert werden sollen, unterliegt zudem einer politischen Willkür. Die Erkennung von Mustern, die über Festnahme, Großeinsatz oder ungerechtfertigte Gewaltanwendung entscheiden, darf einer KI in einem Rechtsstaat nicht überlassen werden. Zudem zeigen Auswertungen aus Großbritannien, dass sich Straftaten durch Videoüberwachung lediglich in geschütztere Räume verschieben. Eine Reduktion fand dort insbesondere bei Eigentumsdelikten in den überwachten Arealen statt, während sich weder die Sexual- noch Gewaltdelikte reduzierten. Eine KI, die Muster erkennt, ist zudem anfällig für einfach zu registrierende rassistische Stereotype. Daneben beschreibt der Chilling-Effekt, dass sich Menschen mit legitimen Anliegen wie einem friedlichen Protest, potentiell durch Überwachung einschüchtern lassen.

Die automatisierte Kennzeichenerkennung bietet ebenso Raum für Missbrauch, da für das Erkennen einzelner Kennzeichen alle gescannt werden müssen. Diese Daten sind geeignet, Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben.

Biometrische Daten werden dem Staat durch Bürger:innenanvertraut, um sich ihm gegenüber auszuweisen. Diese Daten für eine Fahndung online zu Missbrauchen, ist eine Zweckentfremdung für die der bloße Verdacht der Begehung einer Straftat nicht ausreichend ist. Die Hürde für die Fahndung online nach Menschen mit Bildern ihrer Gesichter oder Aufnahmen ihrer Stimme muss besonders hoch sein. Ohne einen Haftbefehl darf die Privatsphäre von Menschen auch online nicht mutwillig durch den Staat durchleuchtet werden. Zudem werden die Opfer solcher digitaler Übergriffe auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht oftmals nicht über diese in Kenntnis gesetzt. Somit handelt es sich um eingriffsintensive, heimliche Überwachungsmaßnahmen die nach dem Bundesverfassungsgericht nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter möglich sind, wenn für diese eine zumindest hinreichend konkrete Gefahr besteht. Daneben lassen sich über die Rückwärtssuche online für die Ermittlung völlig irrelevante Informationen, wie politische Gesinnung, Religionszugehörigkeit oder Sexualität ausspähen. Als Bilder für diese Suche sind potentiell auch bei öffentlichen Versammlungen gemachte Aufnahmen möglich. Auch dies kann Menschen davon Abhalten, Positionen zu beziehen und Vorabgehorsam fördern.

Durch den Einsatz von automatisierter Datenverarbeitung mittels Palantir-Software werden Daten unbedarfter Bürger:innen selbst wenn diese auf EU-Boden verarbeitet werden sollten, in die Arme eines US-Unternehmens gegeben, welches durchaus ein anderes Verständnis von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz haben kann. Voraussagen eines Systems, welches sich der menschlichen Nachvollziehbarkeit entzieht, können nicht Grundlage von Entscheidungen der Exekutive werden. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die staatlich erhobenen Daten nicht ohne ausgiebige Abwägung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer konkreten und vorab definierten Gefährdung zweckentfremdet werden dürfen. Wie bereits oben beschrieben sind solche heimlichen Überwachungsmaßnahmen zurecht an äußert hohe Hürden geknüpft. Wie man bereits in der jüngeren Vergangenheit sieht, verwässern öffentliche Debatten jedoch immer wieder die Auffassung, die politische Entscheidungsträger:innen von „gewichtigen“ Rechtsgütern haben, wenn man zum Beispiel an die Präventivhaft für Klimaaktivist:innen in Bayern denkt. Insofern ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, einem Staat Werkzeuge in die Hand zu geben, die eine Überwachung einer breiten Bevölkerung ermöglichen, selbst wenn diese zunächst nicht das Ziel der Einführung ist. Die Polizei hat bereits die Möglichkeit, einzelne heimliche Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und daher fehlt es an einer ausreichenden Rechtfertigung für die Einführung eines Massenüberwachungsinstrumentes wie Palantir.

Meldeauflagen für Menschen, die der Polizei nur verdächtig vorkommen, schränken die, die nicht rechtskräftig verurteilt sind, in ihren Grundrechten ein. Die im Grundgesetz garantierte Freizügigkeit ist hier in Gefahr. Eine soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung droht. Während diese Maßnahme mit Prävention gerechtfertigt werden soll, fehlt es ihr an dem Mehrwert für schikanierte Bürger:innen. Besonders Menschen, die in mehreren Jobs arbeiten oder pendeln, um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, können durch tägliche, wöchentliche oder monatliche Meldepflichten in finanzielle Schieflage geraten, wenn die Arbeit mit den Terminen kollidiert. Daneben bietet die Polizei in dem Moment keine Sozialarbeit oder psychologische Betreuung an, welche die aus ihrer Sicht gefährlichen Personen in deren Welt abholen und ihnen Perspektiven eröffnen. Ein Termin um 11 Uhr bei der Polizei verhindert weder den Drogenkonsum am Abend noch ändern sich hierdurch die Freundeskreise. Echte Hilfe geht anders! Dazu kommt die Frage, wie und von wem festgelegt wird, wer verdächtig genug für eine Meldepflicht ist. Reicht es da, auf einer Demo gewesen zu sein? Reicht es, einen Diebstahl begangen zu haben? Reichen die falschen Freund:innen, mit denen man gesehen wurde? Und dann war es das, mit dem geplanten Urlaub, dem geliebten Hobby oder der Zeit, in der man sich tatsächlich hätte Hilfe suchen können. Neben die bereits existierenden Möglichkeiten der gerichtlich auferlegten Sozialstunden, Bewährungshilfe, Jugendamt und Sozialarbeit gestellt, enttarnt sich die Meldepflicht als absehbare Schikane von noch nicht verurteilten und damit der Unschuldsvermutung unterliegenden Bürgern:innen. Eine Förderung der oben genannten Strukturen und insbesondere von Schulsozialarbeit und Streetworker:innen sollte stattdessen die Antwort sein.

Die SPD strebt mit der Initiative für den verbesserten Opferschutz bei häuslicher Gewalt ein Modell an, welches sich in Spanien bewährt hat. Haben Täter:innen Fußfesseln, die die Opfer informieren, wenn diese sich nähern, können Konfrontationen und Übergriffe und am Ende auch Femizide verhindert werden. Dieses Anliegen ist verständlich und relevant. Uns ist hierbei wichtig, dass sich das auch so konkret im neuen PAG wiederfindet. Verallgemeinerungen, die die Ausstattung von potentiellen Gewalttäter:innen insgesamt, von Ladendieb:innen, Lebensmittelretter:innen , Jugendlichen mit Fluchttendenzen oder Demonstrant:innen ermöglichen, sind strikt abzulehnen und öffnen Tür und Tor für Missbrauch.

Dem staatlichen Gewaltmonopol sind Grenzen zu setzen, die auch im Blick auf zukünftige Regierungen eine stabile, freiheitliche Gesellschaft garantieren statt einzuschränken und zu überwachen. Der Schutz der Privatsphäre vor Übergriffen eines autoritären Staates sollte hier Priorität über die Illusion von Sicherheit haben.

Die Brombeerkoalition besteht aus drei Parteien: dem BSW, welches sich durch AfD-Podcasts kuschelt, der CDU welche gerne rechtsextreme Richter:innen wählen würde und der SPD-Fraktion, von der nichts zu hören ist.

Rote Linien, die vorab behauptet wurden, scheinen vergessen. Irgendwo zwischen Regierungsverantwortung und der Angst, ohne sie in der Regierung würde die Zusammenarbeit der anderen mit der AfD in einer Minderheitsregierung eskalieren und es würden sich wechselnde Mehrheiten gesucht, findet man die Rechtfertigung gelähmt daneben zu stehen. Nichts zu tun, nichts zu sagen und das Unrecht schweigend zu ertragen. Doch die SPD ist mehr als eine Vermittlerin von Positionen zwischen Konservativen und Linken und darf ihre eigene Identität nicht aufgeben, um sich letztendlich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.

Wir können keine Positionen aufgeben, die ureigen zu unserer Partei-DNA gehören. Denn ohne eigene Identität, die auch nach außen sichtbar sein muss, schaffen wir uns selbst ab. Wir sind und waren immer Antifaschist:innen und laut als solche! Wir haben den Anspruch eine Arbeiter:innenpartei zu sein, die es ernst meint mit dem Klassenkampf. Aber unser Sinn für Verantwortung und unsere zunehmende Duldung für die sich allmählich zuspitzenden antidemokratischen Bestrebungen rütteln an unserer Glaubwürdigkeit.

Ein Kompromiss darf nie durch Selbstaufgabe besiegelt werden.

Wir alle wissen: Der Klimawandel kommt nicht, er ist längst da. Die Energiewende hin zu Grünen Energien muss geschafft werden, doch das geht nicht ohne Akzeptanz vor Ort. Hier hat das Thüringer Windbeteiligungsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, um die monetäre Beteiligung von Gemeinden mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensbedingungen betroffener Anwohner:innen zu stärken. Auf diesen Grundstein muss nun aufgebaut werden, wofür zunächst sein Schutz vor Attacken der Koalitionspartner:innen wichtig ist. Wir wollen jedoch noch weiter gehen. Für den Gewinn der mit den Windkraftanlagen erwirtschafteten Stromerzeugnisse sollte die Abgabe von 0,1 ct an die Anwohner:innen von den Betreiber:innen gezahlt werden, zusätzlich zu den 0,2 ct pro Kilowattstunde, die bereits die Gemeinde erhält.

Jeden Sommer sterben insbesondere vulnerable Menschen durch Hitze. Diese Krise nimmt seit Jahren zu. Das Programm KlimaInvest / Klimapakt war hier ein starkes Zeichen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen beim generationengerechten Gestalten der Innenstädte. Eine Aussetzung der bisherigen Finanzierung darf daher aus unserer Sicht nicht durch die SPD-Landtagsfraktion toleriert werden.