• Trennungssituationen belasten Kinder besonders stark. Überlastete
  Jugendämter und lange Gerichtsverfahren führen zu monatelangen
  Schwebezuständen. Staatlich finanzierte Mediationen können Konflikte
  frühzeitig abmildern und gerichtliche Auseinandersetzungen reduzierensind für alle Beteiligten meist schwierige Situationen, die je nach Situation sowohl Belastung, aber auch Erlösung, beispielsweise von häuslicher Gewalt, bedeuten können. In
  In verpflichtenden Elternplänen, wie in Belgien und den Niederlanden, werden
  werden alle relevanten Themen des Zusammenlebens nach der Trennung schriftlich
  schriftlich fixiert, wie die Wohnsituation, Besuchsregelungen und Aspekte der
  der Kindererziehung. Die definierten Verantwortlichkeiten beider Eltern sollen
  sollen Missverständnisse und Konflikte vermeiden und den Kindern eine stabile und
  und vorhersehbare Umgebung bieten. Zudem setzen wir auf den Ausbau und die Stärkung freiwilliger Hilfsmöglichkeiten.
  Diese sollten Eltern befähigen, eigenverantwortlich und einvernehmlich Regelungen zu Wohnung, Besuch und Erziehung zu treffen. So können Missverständnisse und Konflikte vermieden und den Kindern eine stabile und vorhersehbare Umgebung geboten werden.
  Notwendig sind zudem kurze
  kurze Bearbeitungszeiten und eine personelle Stärkung von Jugendämtern und
  und Familiengerichten.[Zeilenumbruch]
  Das schafft Planbarkeit, entlastet die Institutionen
  Institutionen und stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt.

Deswegen Deshalb ist für uns klar: Eltern, die sich trennen, brauchen faire Lösungen fürund individuell abgestimmte Lösungen
für das weitere gemeinsame Familienleben, wenn alle Beteiligten daran mitwirken wollen. Wir fordern daher:

• Bei Trennung oder Scheidung von Eltern wird die Erstellung eines
  Elternplans verpflichtend. Dieser Plan muss verbindliche Regelungen zu
  allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und der Kostenaufteilung
  des familiären Lebens enthalten. Die frühzeitige Auseinandersetzung mit
  den Folgen einer Trennung für ein Kind führt zu bewussteren und
  nachhaltigeren Lösungen im weiteren Zusammenleben, um Streitigkeiten vor
  Gericht zu vermeiden.

• Der Zugang zu professioneller Mediation muss allen Eltern vor Einreichung einer gerichtlichen Sorgerechtsklage ausreichend und niederschwellig zur Verfügung stehen, um gemeinsam auf das Kindeswohl zentrierte Lösungen zu erarbeiten.

• Der Zugang zu professioneller Mediation vor Einreichung einer
  gerichtlichen Sorgerechtsklage muss allen Eltern zur Verfügung stehen, um
  eine kindzentrierte Lösung gemeinsam erarbeiten zu können.

• Jugendämter und Familiengerichte müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können. Nur durch schnellere und qualitative Bearbeitung können Kinder vor rechtlich unsicheren Zuständen durch lange Verfahrensdauern geschützt werden.

• Um diese Maßnahmen zu überprüfen, sollte die Auswirkung auf die Anzahl von
  Gerichtsverfahren, Dauer von Sorgerechtsstreitigkeiten und Entwicklung des
  Kindeswohls statistisch begleitet werden.

• Die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen sollte durch statistische Begleitung bezüglich der Anzahl von Gerichtsverfahren, Dauer von Sorgerechtsstreitigkeiten und Entwicklung des Kindeswohls überprüft werden.

• Jugendämter und Familiengerichte müssen personell und finanziell so
  ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können.
  Nur durch ausreichend schnelle und qualitative Bearbeitung können Kinder
  vor rechtlich unsicheren Zuständen durch lange Verfahrensdauern geschützt
  werden.

Gleichberechtigung beginnt nicht erst im Alltag der Sorgearbeit, sondern bereits
im rechtlichen Rahmen,auch in den unterstützenden Strukturen und bei der
der finanziellen Förderung partnerschaftlicher Verantwortung. Elternschaft muss für
unter Wahrung des Kindeswohls für alle gerecht sein!

Die Jusos fordern:

Jedes Jahr, nach der Veröffentlichung der sogenannten “Polizeilichen Kriminalstatistik”, sprechen Stimmen von Rechts über “Ausländerkriminalität”: Die Statistik würde zeigen, dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit öfter Kriminell werden, oder bestimmte Delikte, die gerade im öffentlichen Diskurs stehen, würden vermehrt auftreten.

All das zeigt diese Statistik nicht. Sie zeigt lediglich, welche Straftaten angezeigt werden. Insofern verändert sie sich auch bei gleichbleibender Kriminalität, weil sich die öffentliche Wahrnehmung und der polizeiliche Fokus verändert.

1. Die Umbenennung der Thüringer “Polizeiliche Kriminalstatistik” in “Polizeiliche Anzeigenstatistik”

Deshalb fordern die Jusos Thüringen folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung und Analyse von Kriminalitätsdaten:

2. Die ersatzlose Streichung der Unterteilung in “deutsche Tatverdächtige” und “nichtdeutsche Tatverdächtige” in der neuen “Polizeiliche Anzeigenstatistik”

1. Die Umbenennung der Thüringer “Polizeiliche Kriminalstatistik” in “Polizeiliche Anzeigenstatistik” um den Charakter der Daten besser widerzuspiegeln.

3. Einführung von flächendeckenden Schulungen bei polizeilichen Behörden zur Verbesserung der Datenqualität

2. Die Abschaffung der Unterteilung in „deutsche Tatverdächtige“ und „nichtdeutsche Tatverdächtige“ in der neuen „Polizeilichen Anzeigenstatistik“.

4. Die Erstellung einer Thüringer Kriminalitätsstudie

3. Die Einführung flächendeckender Schulungen bei allen polizeilichen Behörden zur Verbesserung der Datenqualität und Sensibilisierung im Umgang mit strafrechtlichen Erhebungen.

5. In der neuen Thüringer Kriminalitätsstudie sollen unter anderem folgende Punkte berücksichtigt werden:

Zudem muss regelmäßig eine umfassende, unabhängige “Thüringer Kriminalitätsstudie” mit dem Ziel, fundierte Erkenntnisse über relevante Entwicklungen und Einflussfaktoren zu gewinnen, durchgeführt werden.

• Daten der neuen “Polizeiliche Anzeigenstatistik”

Im Rahmen dieser “Thüringer Kriminalitätsstudie” sollen insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

• EinbeziehungDie Integration von Dunkelfeldstudien, um nicht erfasste Kriminalität abzubilden.

• EinbeziehungDie Berücksichtigung von Analysen anderer Behörden, wie zum Beispiel derrelevanter Behörden und Einrichtungen, beispielsweise des REITOX-Jahresbericht für Deutschland,Jahresberichts der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zum Konsum illegaler Drogen.

• Polizeiliche Kontrollintensität der verschiedenen Deliktsfelder

• Eine Analyse der polizeilichen Kontrollintensität in verschiedenen Deliktsfeldern und deren Einfluss auf die Statistik.

• Gesetzliche Änderungen, welche die Anzahl bestimmter Straftaten oder die Schaffung neuer Straftatbestände beeinflussen

• Die Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen, die Anzahl oder Art von Straftaten beeinflussen können.

• Demografische Entwicklungen

• Die Einbeziehung demografischer Entwicklungen, die kriminalitätsrelevante Muster prägen.

• EinbeziehungDie Integration kriminologischer Ursachenforschung, um das Verständnis für Hintergründe und Zusammenhänge zu den erfassten Datenvertiefen, zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Armut und Kriminalität.

• Erfassung und Berücksichtigung des sozioökonomischen Status der Tatverdächtigen

2. Die ersatzlose Streichung der Unterteilung in “deutsche Tatverdächtige” und “nichtdeutsche Tatverdächtige” in der neuen “Polizeiliche Anzeigenstatistik”

Die Jusos Thüringen fordern den Landesvorstand der SPD sowie die
die Landtagsfraktion dazu auf, klare rote Linien in der Zusammenarbeit mit CDU und
und BSW zu formulieren und glaubwürdige Konsequenzen aus dem Überschreiten solcher
solcher zu ziehen.
Diese roten Linien müssen insbesondere folgendes inkludieren:

• Mehrheiten, ob für einen Antrag, eine Ausschussüberweisung oder eine parlamentarische Formalität, durch die AfD in Kauf zu nehmen,

• Die Unterstützung von Personalvorschlägen der AfD für sämtliche Ämter oder die Inkaufnahme von AfD-Stimmen zur Besetzung sämtlicher Ämter,

• Gespräche oder Absprachen mit der AfD, außerhalb von Debatten in den Ausschüssen oder dem Plenum des Landtages, oder

Grenzen sollten bei Anträgen und Abstimmungen außerhalb der Koalition oder
Unterstützung von AfD-Kandidaturen gezogen werden. Als Maßnahme, bei
Überschreitung dieser Grenzen, soll der Übergang zu einer konstruktiven
Oppositionsarbeit angestrebt werden.

• Die Duldung rechter Narrative oder Übernahme dieser in die eigene Positionierung oder öffentliche Aussagen.

Daneben darf auch die medienwirksame Normalisierung rechtsextremer,
faschistischer, rassistischer oder menschenverachtender Positionen durch
Landtagsabgeordnete und Minister:innen von CDU und BSW von uns nicht
unkommentiert stehen gelassen werden. Es muss eine öffentliche Benennung,
Aufklärung sowie Einordnung vonseiten der SPD – neben der koalitionsinternen
Auswertung – stattfinden.

Werden diese Linien überschritten, ist der Koalitionsbruch notwendig.

Normalisieren Abgeordnete oder Minister:innen der CDU oder des BSW rechtsextreme, faschistische, rassistische oder menschenverachtende Positionen, darf das von uns nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Es muss eine öffentliche Benennung, Distanzierung, Aufklärung sowie Einordnung vonseiten der SPD stattfinden.

Des Weiteren fordern wir insbesondere die CDU dazu auf, statt näher an die AfD zu rücken, konstruktiv mit der Linken, Mehrheiten auszuhandeln, denn es braucht keinen „Konsens der Mitte“, der nach rechts offen ist. Es braucht eine klare demokratische Front gegen Faschismus, Nationalismus und rechte Hetze. Diese beginnt mit einer klaren Linie gegen jede Form der Zusammenarbeit mit CDU und BSW, wenn diese weiterhin die AfD salonfähig machen – und endet nicht bei der Regierungsfrage.

Für klare Haltung statt fauler Kompromisse – Regierungsverantwortung nur mit Rückgrat!

Die Jusos Thüringen fordern ein Projektwochenendedie Jusos auf Bundesebene zur
Erarbeitung eines progressiven Migrationskonzeptes auf Basis der bisherigen
Beschlusslage und einer entsprechenden Kommunikationsstrategie auf. Die Ergebnisse
sollten sich nicht nur in der öffentlichen Kommunikation der Jusos wiederfinden,

Die Jusos Thüringen fordern ein Projektwochenende auf Bundesebene zum Thema
Verteidigungspolitik. Aus diesem Wochenende soll eine tragfähige Position der
Bundesjusos entstehendie Jusos auf Bundesebene auf, eine tragfähige Position zum Thema Verteidiungspolitik zu entwickeln, welche sich mit den rasanten sicherheits- und
verteidigungspolitischen Veränderungen der letzten Jahre beschäftigt und als

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angekündigten Kriegstüchtigkeit 2029
– zu folgende Themen debattiertStellung bezogen werden:

Wehrdienst, das schwedische Modell und Wehrpflicht – muss auf den Prüfstand, um
eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Reflektieren wir die aktuelle Regelung,
nach der für freiwillig Wehrdienstleistende, trotz Kündigung, eine Dienstpflicht
für 6 Wochen besteht. Entwickeln wirEs braucht Ideen, mit denen falsche Erwartungen an das
Ableisten eines Dienstes reduziert werden – wie wäre es denn mit einem

wiederverwendbare Mustertexte sowie ein integrierter Lesbarkeits-Check, der Texte automatisch prüft. Diese müssen in vorheriger Zusammenarbeit mit spezialisierten Prüfzentren / -gruppen entstanden sein.
● beim Start neuer oder überarbeiteter Formulare lediglich eine kurze

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:
Wir fordern, dass Fahrten von BOS-ähnlichen Bereitschaftsdiensten im Einsatzfall rechtlich den Fahrten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD Thüringen

Landesvorstand der SPD Thüringen – nicht mehr mit Regierungsämtern auf LandesebeneLandes- oder Bundesebene (z. B. Minister:innen, Staatssekretär:innen, Mitglieder der Staatskanzlei) vereinbar sein.

Wir alle wissen: Der Klimawandel kommt nicht, er ist längst da. Die Jusos Thüringen Energiewende hin zu Grünen Energien muss geschafft werden, doch das geht nicht ohne Akzeptanz vor Ort. Hier hat das Thüringer Windbeteiligungsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, um die monetäre Beteiligung von Gemeinden mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensbedingungen betroffener Anwohner:innen zu stärken. Auf diesen Grundstein muss nun aufgebaut werden, wofür zunächst sein Schutz vor Attacken der Koalitionspartner:innen wichtig ist.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion daher auf, sich für eine
eine Fortführung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes einzusetzen sowie die
insbesondere die direkte Beteiligung von Anwohner:innen – wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen – in das Windbeteiligungsgesetz aufzunehmen, um so einen direkten Ausgleich zu schaffen. Für den Gewinn der Gemeinden vor Ort undmit den Windkraftanlagen erwirtschafteten Stromerzeugnisse sollte die Abgabe von Bürger0,1 ct an die Anwohner:innen auszubauenvon den Betreiber:innen gezahlt werden, zusätzlich zu den 0,2 ct pro Kilowattstunde, die bereits die Gemeinde erhält.

Jeden Sommer sterben insbesondere vulnerable Menschen durch Hitze. AußerdemDiese Krise nimmt seit Jahren zu. Das Programm KlimaInvest / Klimapakt war hier ein starkes Zeichen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen beim generationengerechten Gestalten der Innenstädte. Eine Aussetzung der bisherigen Finanzierung darf daher aus unserer Sicht nicht durch unsere Fraktion toleriert werden.

Aus diesem Grund fordern wir, von der Landtagsfraktion, die Fortführung und stabile Finanzierung des Klimapaktes zum
zum effizienteren Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Weitere Kürzungen bei der Finanzierung vom Klimapakt sind zu unterlassen und das Budget wieder auf eine ernst gemeinte Finanzierung auszubauen. Die Originalforderung von 50 Millionen Euro können hier als Untergrenze zur Orientierung dienen.

Thüringens Zukunft muss klimagerecht sein.[Zeilenumbruch]

Wir fordern insbesondere die direkte Beteiligung von Anwohner:innen – wie im
ursprünglichen Entwurf vorgesehen – in das Windbeteiligungsgesetz aufzunehmen,
um so einen direkten Ausgleich zu schaffen.

Weitere Kürzungen bei der Finanzierung vom Klimapakt sind zu unterlassen und das
Budget wieder auf eine ernst gemeinte Finanzierung auszubauen. Die
Originalforderung von 50 Millionen Euro können hier als Untergrenze zur
Orientierung dienen.

Thüringens Zukunft muss klimagerecht sein.

Wir alle wissen: Der Klimawandel kommt nicht, er ist längst da. Die Energiewende hin zu Grünen Energien muss geschafft werden, doch das geht nicht ohne Akzeptanz vor Ort. Hier hat das Thüringer Windbeteiligungsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, um die monetäre Beteiligung von Gemeinden mit dem Ziel einer Verbesserung der Lebensbedingungen betroffener Anwohner:innen zu stärken. Auf diesen Grundstein muss nun aufgebaut werden, wofür zunächst sein Schutz vor Attacken der Koalitionspartner:innen wichtig ist. Wir wollen jedoch noch weiter gehen. Für den Gewinn der mit den Windkraftanlagen erwirtschafteten Stromerzeugnisse sollte die Abgabe von 0,1 ct an die Anwohner:innen von den Betreiber:innen gezahlt werden, zusätzlich zu den 0,2 ct pro Kilowattstunde, die bereits die Gemeinde erhält.

Jeden Sommer sterben insbesondere vulnerable Menschen durch Hitze. Diese Krise nimmt seit Jahren zu. Das Programm KlimaInvest / Klimapakt war hier ein starkes Zeichen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen beim generationengerechten Gestalten der Innenstädte. Eine Aussetzung der bisherigen Finanzierung darf daher aus unserer Sicht nicht durch die SPD-Landtagsfraktion toleriert werden.

• Erfassung und Berücksichtigung des sozioökonomischen Status der Tatverdächtigen

Die Jusos fordern:

Thüringer Kommunen stehen aktuell vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen sinken die Geburtenzahlen deutlich, was dazu führt, dass viele Kindergärten ihre Gruppen nicht voll belegen können und Einrichtungen – besonders im ländlichen Raum – sogar von Schließung bedroht oder bereits betroffen sind. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur wohnortnahe Betreuungsangebote, sondern auch die soziale Infrastruktur im ländlichen Raum insgesamt. Zum anderen steigen die Anforderungen an die pädagogische Arbeit stetig, da immer mehr Familien vielfältige Unterstützungsbedarfe haben, beispielsweise durch multiple familiäre Belastungen oder durch Erfahrungen mit Flucht und Migration.

Deshalb fordern wir:

1. dauerhafte landesseitige Finanzierung der Kita-Sozialarbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung sicherzustellen.Damit wird die wichtige Unterstützungsarbeit für Kinder, Eltern und Fachkräfte langfristig abgesichert und professionell begleitet.

2. Bis das der Fall ist, fordern wir die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass auch bei rückläufigen Kinder- und Geburtenzahlen Kindergärten nicht vorschnell geschlossen werden, sondern kleinere Gruppen eingerichtet werden. So kann der gesetzlich beschlossenen Personalschlüssel von allen Kindergärten eingehalten oder sogar unterschritten werden und die pädagogische Qualität ausgebaut und die soziale Infrastruktur gesichert werden.

• Darüber hinaus fordern wir die SPD Thüringen auf, sich für eine vorausschauende und sozial ausgewogene Kita-Planung einzusetzen, die den unterschiedlichen Herausforderungen von Stadt und Land gerecht wird.
  Im ländlichen Raum müssen Kindertageseinrichtungen auch bei sinkenden Geburtenzahlen möglichst erhalten bleiben. Flexible Konzepte und kleinere Gruppen sichern dort sowohl pädagogische Qualität als auch soziale Infrastruktur.
  Zugleich sollten in städtischen Regionen rückläufige Geburtenraten nicht automatisch zu einem unkoordinierten Rückbau führen. Vielmehr braucht es eine planvolle und sozialpolitisch gesteuerte Anpassung der Kita-Struktur, um ein marktgesteuertes, unkontrolliertes „Kita-Sterben“ zu verhindern. Entscheidungen über Zusammenlegungen oder Schließungen dürfen nicht allein betriebswirtschaftlich getroffen werden, sondern müssen sozialräumlich, pädagogisch und familienpolitisch begründet sein. Nur so kann eine flächendeckende, sozial ausgewogene und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung erhalten bleiben.

sein. Wir wollen aber keinen Staatsjournalismus, sondern eine freie, unabhängige Presse, die auch von den Zwängen des reinen Marktes entkoppelt wird. Dabei geht es um zeitgemäße und zukunftsfähige journalistische Strukturen, die niedrigschwellig für viele Menschen in der Region wahrnehmbar sind. Lokalnachrichten sollten sowohl digital leicht und möglichst kostenfrei zugänglich sein, als auch im öffentlichen Raum, wie z.B. in medizinischen Einrichtungen, Cafés oder Ämtern ausliegen.

nach klaren, transparenten Kriterien fördert und unabhängig von staatlicher Einflussnahme lokale Berichterstattung unterstützt.
Darüber hinaus besteht das Problem dieses Marktversagens nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Regionen (besonders Ost-) Deutschlands - in denen es ebenso adäquate Lösungen braucht.

• Trennungssituationen belasten Kinder besonders stark. Überlastete
  Jugendämter und lange Gerichtsverfahren führen zu monatelangen
  Schwebezuständen. Staatlich finanzierte Mediationen können Konflikte
  frühzeitig abmildern und gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. In
  verpflichtenden Elternplänen, wie in Belgien und den Niederlanden, werden
  alle relevanten Themen des Zusammenlebens nach der Trennung schriftlich
  fixiert, wie die Wohnsituation, Besuchsregelungen und Aspekte der
  Kindererziehung. Die definierten Verantwortlichkeiten beider Eltern sollen
  Missverständnisse und Konflikte vermeiden und den Kindern eine stabile und
  vorhersehbare Umgebung bieten. Notwendig sind zudem kurze
  Bearbeitungszeiten und eine personelle Stärkung von Jugendämtern und
  Familiengerichten. Das schafft Planbarkeit, entlastet die Institutionen
  und stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt.

• Trennungssituationen sind für alle Beteiligten meist schwierige Situationen, die je nach Situation sowohl Belastung, aber auch Erlösung, beispielsweise von häuslicher Gewalt, bedeuten können.
  Angelehnt an die Gedanken von Elternplänen, wie sie in Belgien und den Niederlanden praktiziert werden, die alle relevanten Themen des Zusammenlebens nach der Trennung festlegen sollen, setzen wir auf den Ausbau und die Stärkung freiwilliger Hilfsmöglichkeiten.
  Diese sollten Eltern befähigen, eigenverantwortlich und einvernehmlich Regelungen zu Wohnung, Besuch und Erziehung zu treffen. So können Missverständnisse und Konflikte vermieden und den Kindern eine stabile und vorhersehbare Umgebung geboten werden.
  Notwendig sind zudem kurze Bearbeitungszeiten und eine personelle Stärkung von Jugendämtern und Familiengerichten.
  Das schafft Planbarkeit, entlastet die Institutionen und stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt.

Deswegen Deshalb ist für uns klar: Eltern, die sich trennen, brauchen faire und individuell abgestimmte Lösungen für
für das weitere gemeinsame Familienleben, wenn alle Beteiligten daran mitwirken wollen. Wir fordern daher:

• Bei Trennung oder Scheidung von Eltern wird die Erstellung eines
  Elternplans verpflichtend. Dieser Plan muss verbindliche Regelungen zu
  allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und der Kostenaufteilung
  des familiären Lebens enthalten. Die frühzeitige Auseinandersetzung mit
  den Folgen einer Trennung für ein Kind führt zu bewussteren und
  nachhaltigeren Lösungen im weiteren Zusammenleben, um Streitigkeiten vor
  Gericht zu vermeiden.

• Der Zugang zu professioneller Mediation muss allen Eltern vor Einreichung einer gerichtlichen Sorgerechtsklage ausreichend und niederschwellig zur Verfügung stehen, um gemeinsam auf das Kindeswohl zentrierte Lösungen zu erarbeiten.

• Der Zugang zu professioneller Mediation vor Einreichung einer
  gerichtlichen Sorgerechtsklage muss allen Eltern zur Verfügung stehen, um
  eine kindzentrierte Lösung gemeinsam erarbeiten zu können.

• Jugendämter und Familiengerichte müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können. Nur durch schnellere und qualitative Bearbeitung können Kinder vor rechtlich unsicheren Zuständen durch lange Verfahrensdauern geschützt werden.

• Um diese Maßnahmen zu überprüfen, sollte die Auswirkung auf die Anzahl von
  Gerichtsverfahren, Dauer von Sorgerechtsstreitigkeiten und Entwicklung des
  Kindeswohls statistisch begleitet werden.

• Die Wirksamkeit der freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen sollte durch statistische Begleitung bezüglich der Anzahl von Gerichtsverfahren, Dauer von Sorgerechtsstreitigkeiten und Entwicklung des Kindeswohls überprüft werden.

• Jugendämter und Familiengerichte müssen personell und finanziell so
  ausgestattet werden, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können.
  Nur durch ausreichend schnelle und qualitative Bearbeitung können Kinder
  vor rechtlich unsicheren Zuständen durch lange Verfahrensdauern geschützt
  werden.

Gleichberechtigung beginnt nicht erst im Alltag der Sorgearbeit, sondern bereits
im rechtlichen Rahmen,auch in den unterstützenden Strukturen und bei der
der finanziellen Förderung partnerschaftlicher Verantwortung. Elternschaft muss für
unter Wahrung des Kindeswohls für alle gerecht sein!

• Signal, dass ihre Teilnahme nicht entscheidend sei. Das schwächt von
  Anfang an die gleichberechtigte Rolle beider Eltern und ignoriert
  vielfältige Familienmodelle. Kostenfreie Kurse für alle Elternteile
  

• deswegen die vollständige Kostenübernahme für die Teilnahme von
  Partner:innenbegleitenden Personen an Geburtsvorbereitungskursen im Rahmen der
  Mutterschaftsrichtlinien. So wird partnerschaftlicheelternschaftliche Verantwortung von
  Anfang an gestärkt und gleiche Teilhabe ermöglicht.

• während Väter eine Sorgerechtserklärungen abgeben müssen und zweite Mütter
  ein aufwändiges Adoptionsverfahren durchlaufen müssen, auch wenn sie verheiratet sind. Dieses System
  System benachteiligt queere Familien und nichteheliche Paare. Wir fordern deshalb
  deshalb das Abstammungsrecht grundlegend zu reformieren, um alle Familienformen
  Familienformen rechtlich gleichzustellen.

• Elternteile unabhängig vom Geschlecht gilt. Diese Erklärung begründet die
  rechtliche Elternschaft des zweiten Elternteils und ersetzt das aufwändige
  und diskriminierende Adoptionsverfahren für Co-Mütter und nicht-
  biologische Väter. Mit der wirksamen Abgabe der gemeinsamen
  Elternschaftsanerkennung wird standardmäßig das gemeinsame Sorgerecht für
  beide Elternteile begründet werden. Eine separate „Sorgerechtserklärung“
  entfällt. Damit wird das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall.der weiteren Elternteile und ersetzt das aufwändige und diskriminierende Adoptionsverfahren.Nur so werden verheiratete und nicht-verheiratete Paare sowie heterosexuelle und queere Eltern endlich rechtlich gleichgestellt.

• Nur so werden verheiratete und nicht-verheiratete Paare sowie
  heterosexuelle und queere Eltern endlich rechtlich gleichgestellt.

Hygienekontrolle für Verbraucher:innen in leicht verständlicher Form dargestellt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass den Gastronomiebetrieben kein bürokratischer Mehraufwand entsteht und die Maßnahme für Gastronom:innen möglichst kostenneutral bleibt.

Die Jusos fordern:

Thüringer Kommunen stehen aktuell vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen sinken die Geburtenzahlen deutlich, was dazu führt, dass viele Kindergärten ihre Gruppen nicht voll belegen können und Einrichtungen – besonders im ländlichen Raum – sogar von Schließung bedroht oder bereits betroffen sind. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur wohnortnahe Betreuungsangebote, sondern auch die soziale Infrastruktur im ländlichen Raum insgesamt. anderen steigen die Anforderungen an die pädagogische Arbeit stetig, da immer mehr Familien vielfältige Unterstützungsbedarfe haben, beispielsweise durch multiple familiäre Belastungen oder durch Erfahrungen mit Flucht und Migration.

Deshalb fordern wir:

1. dauerhafte landesseitige Finanzierung der Kita-Sozialarbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung sicherzustellen.Damit wird die wichtige Unterstützungsarbeit für Kinder, Eltern und Fachkräfte langfristig abgesichert und professionell begleitet.

2. Bis das der Fall ist, fordern wir die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass auch bei rückläufigen Kinder- und Geburtenzahlen Kindergärten nicht vorschnell geschlossen werden, sondern kleinere Gruppen eingerichtet werden. So kann der gesetzlich beschlossenen Personalschlüssel von allen Kindergärten eingehalten oder sogar unterschritten werden und die pädagogische Qualität ausgebaut und die soziale Infrastruktur gesichert werden.

2. Darüber hinaus fordern wir die SPD Thüringen auf, sich für eine vorausschauende und sozial ausgewogene Kita-Planung einzusetzen, die den unterschiedlichen Herausforderungen von Stadt und Land gerecht wird.
   Im ländlichen Raum müssen Kindertageseinrichtungen auch bei sinkenden Geburtenzahlen möglichst erhalten bleiben. Flexible Konzepte und kleinere Gruppen sichern dort sowohl pädagogische Qualität als auch soziale Infrastruktur.
   Zugleich sollten in städtischen Regionen rückläufige Geburtenraten nicht automatisch zu einem unkoordinierten Rückbau führen. Vielmehr braucht es eine planvolle und sozialpolitisch gesteuerte Anpassung der Kita-Struktur, um ein marktgesteuertes, unkontrolliertes „Kita-Sterben“ zu verhindern. Entscheidungen über Zusammenlegungen oder Schließungen dürfen nicht allein betriebswirtschaftlich getroffen werden, sondern müssen sozialräumlich, pädagogisch und familienpolitisch begründet sein. Nur so kann eine flächendeckende, sozial ausgewogene und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung erhalten bleiben.

Die Jusos fordern:

Thüringer Kommunen stehen aktuell vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen sinken die Geburtenzahlen deutlich, was dazu führt, dass viele Kindergärten ihre Gruppen nicht voll belegen können und Einrichtungen – besonders im ländlichen Raum – sogar von Schließung bedroht oder bereits betroffen sind. Zum anderen steigen die Anforderungen an die pädagogische Arbeit stetig, da immer mehr Familien vielfältige Unterstützungsbedarfe haben, beispielsweise durch multiple familiäre Belastungen oder durch Flucht und Migration.

Deshalb fordern wir: