„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. [...] Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“ Joseph Goebbels, 1935

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschenwürde dar. Ihre Galionsfiguren verschieben den Diskurs durch immer krassere Propaganda, mit Themen, wie Massendeportationen oder der Demontage demokratischer Institutionen, welche seit 1945 nicht mehr in Deutschland gefordert wurden.

Wir beobachten seit Jahren, wie eine kleine Partei Menschenmengen anstachelt und das immer regelmäßiger in Gewalt endet. Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder Matthias Ecke sind nur die prominentesten Namen einer rasant wachsenden Gefahr für alle, welche nicht in das geschaffene Bild der “Biodeutschen” passen bzw. sich für diese einsetzen. Wo die Wahlergebnisse der AfD wachsen, wächst die Bedrohungslage für Mitbürger:innen, welche nicht als deutsche Mehrheitsgesellschaft identifiziert werden. Selbst der Verfassungsschutz warnt seit langem davor.

Durch eine gezielte öffentliche Verhöhnung unserer Demokratie, den Versuch Verwaltungen lahmzulegen und Zweifel gegenüber der Justiz sowie der Ausnutzung eines zu zögerlichen Antifaschismus, lehnt eine wachsende Zahl an Menschen die pluralistischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft radikal ab.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir müssen aus der deutschen Geschichte lernen. Die angebliche Entzauberung von Demokratiefeinden, wenn sie erstmal in das System integriert seien, funktioniert nicht. Eine Partei einzubeziehen, welches als Ziel die Abschaffung jenes Systems hat, hat auch vor 100 Jahren nicht funktioniert. Lange Zeit war für alle klar: in unseren Parlamenten darf nie wieder Platz für Rassismus, Antisemitismus, völkischen Nationalismus und NS-Verherrlichungen sowie Holocaustleugnung sein – jetzt sind sie wieder da.

Wir Jungsozialist:innen und Sozialdemokrat:innen sind Antifaschist:innen. Wir sind Teil der einzigen Partei, welche schon gegen die NSDAP gekämpft hat und dies mit Leben bezahlen musste – jetzt ist unsere Zeit die AfD zu bekämpfen.

Wir Jusos Thüringen verstärken die immer lauter werdenden Stimmen in unserem Land und fordern: “Lasst Karlsruhe ein AfD-Verbotsverfahren prüfen!”

Die AfD ist eine Bedrohung für unsere ganze Republik. Deshalb wird der Landesvorstand einen Antrag auf dem Bundeskongress der Jusos einbringen, welcher das Ziel hat, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als dafür zuständige Organe einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der AfD stellt.

Seit Monaten wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Wir finden: die AfD ist eine Bedrohung für unsere ganze Republik. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesjusos dazu auf, sich möglichst bald zu dem Thema zu positionieren. Um eine Entscheidung auf eine breite gefestigte Basis zu stellen, möchten wir dazu einen partizipativen Prozess innerhalb der Jusos anzustoßen. Mit einer gemeinsamen Position kann mehr Einfluss auf eine Entscheidungsfindung der SPD geübt werden.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen möge beschließen:

1.Die Landtagsfraktion und der Landesverband der SPD Thüringen sollen sich für die kurzfristige und langfristige Ausweitung der staatlichen Förderungen für Musik- und Kunstschulen nach dem ThürNJKSchulG auf alle Einrichtungen einsetzen, die die Kriterien der staatlichen Anerkennung erfüllen können, unabhängig vom Erhalt kommunaler Förderung.

Das Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz (ThürMJKSchulG) ist seit Juli 2022 in Kraft und regelt, dass Musik- und Jugendkunstschulen, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, eine staatliche Anerkennung bekommen können und bei dem Erfüllen von weiteren Kriterien auch staatliche Fördermittel erhalten. Diese Kriterien umfassen u. a. die fachliche Qualifikation der Lehrkräfte, ein breites und gut strukturiertes Lehrangebot, eine bestimmte räumliche und materielle Ausstattung, sowie einen Anteil von fest angestelltem Personal.
Für den Erhalt der staatlichen Förderung muss zusätzlich die Förderung durch eine Kommune nachgewiesen sein.
Der Gesetzeszweck ist es, den Zugang zur kulturellen Bildung für alle gesellschaftlichen Gruppen zu erleichtern und das kulturelle Angebot flächendeckend auszubauen.

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Musik- und Kunstschulen, vor allem kleinere und solche in unabhängiger Trägerschaft, Probleme haben, die notwendigen kommunalen Förderungen zu erhalten, selbst wenn sie nach dem Gesetz staatlich anerkannt sind. Außerdem beantragen viele kleinere Musikschulen die staatliche Anerkennung nicht, weil sie ohne gleichzeitige staatliche Förderung die durch Festanstellungen zusätzlich entstehenden Kosten selbst tragen müssen und das in der Regel nicht können.

Viele Kommunen sind aufgrund knapper Haushaltsmittel nicht in der Lage, weitere Musik- und Kunstschulen ausreichend zu unterstützen, obwohl diese Schulen qualitativ hochwertige Bildungsarbeit leisten und eine wichtige kulturelle Funktion erfüllen, auch weil sie i. d. R. schon kommunale Einrichtungen haben, die die Aufgaben theoretisch wahrnehmen, oft aber nicht ausreichend Kapazität haben, um den kompletten Bedarf abzudecken.

Dies führt dazu, dass trotz Erfüllung der sonstigen Qualitätskriterien manche Einrichtungen nicht von staatlichen Förderungen profitieren können. Besonders betroffen sind dabei ländliche Regionen, in denen kulturelle Angebote ohnehin oft rar sind. Doch auch in den Städten kann der Bedarf an qualifiziertem Musikunterricht nicht vollständig durch die kommunalen Musikschulen abgedeckt werden.

Die Landespolitik muss hier gegensteuern und die staatlichen Förderungen von der Bedingung einer kommunalen Beteiligung entkoppeln.
Es ist essenziell, dass alle Musik- und Kunstschulen, die die qualitativen Anforderungen des ThürMJKSchulG erfüllen, auch Zugang zu den Fördermitteln erhalten.
Dies würde eine gerechtere Verteilung der staatlichen Unterstützung ermöglichen und sicherstellen, dass mehr Menschen – unabhängig von ihrer Wohnregion oder der finanziellen Situation ihrer Kommune – Zugang zu kulturellen Bildungsangeboten ihrer Wahl erhalten.

2. Die Landtagsfraktion und der Landesverband der SPD Thüringen sollen sich für einen kurzfristigen und langfristigen Ausbau der finanziellen Mittel des Landes für Musik- und Kunstschulen in Thüringen insgesamt einsetzen, um Kommunen und freie Träger bei Kostensteigerungen zu unterstützen und die Kosten für Schüler:innen sozialverträglich zu halten.

Seit dem „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts im Jahr 2022 müssen Musik- und Kunstschulen die Mehrzahl ihrer Lehrkräfte fest anstellen, wenn sie regelmäßig unterrichten. Diese Entscheidung stellt sicher, dass Musikpädagog:innen nicht als Scheinselbstständige arbeiten, sondern eine sozialversicherungspflichtige Anstellung erhalten, die ihnen mehr finanzielle Sicherheit und Planungssicherheit bietet. Dies ist aus Arbeitnehmer:innenschutzgründen grundsätzlich zu begrüßen, bringt jedoch erhebliche finanzielle Herausforderungen für die Musik- und Kunstschulen mit sich.

Insbesondere freie Träger und kleinere Einrichtungen, die bisher auf Honorarkräfte angewiesen waren, stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, die gestiegenen Lohn- und Sozialabgaben zu stemmen. Auch kommunale Schulen haben mit den Mehrkosten zu kämpfen, da die finanziellen Mittel der Kommunen in vielen Fällen bereits erschöpft sind. Dies führt dazu, dass Schulen entweder gezwungen sind, die Unterrichtsgebühren für Schüler:innen erheblich zu erhöhen oder ihr Angebot zu reduzieren oder das Angebot nicht der Nachfrage entsprechend kapazitär vorzuhalten.
Alle Szenarien sind problematisch:
Eine Erhöhung der Gebühren erschwert Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Musik- und Kunstunterricht. Das reduziert die soziale Durchlässigkeit und führt zu einer weiteren Benachteiligung von Schüler:innen aus weniger privilegierten Haushalten.
Eine Einschränkung des Angebots wiederum schwächt die kulturelle Vielfalt in Thüringen und gefährdet langfristig die Existenz kleinerer Einrichtungen.
Wenn nicht genügend Kapazitäten für die tatsächliche Nachfrage an Unterricht zur Verfügung gestellt werden, schließt man damit im Zweifel willkürlich Schüler:innen vom Unterricht aus.

Um dem entgegenzuwirken, muss die Landespolitik die finanziellen Mittel für Musik- und Kunstschulen deutlich erhöhen. Ein nachhaltiger Ausbau der staatlichen Förderung ist notwendig, um die Auswirkungen der Kostensteigerungen abzufedern und sowohl die Schulträger (Kommunen und freie Träger) als auch die Schüler:innen zu entlasten. Nur durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung können Musik- und Kunstschulen ihre wichtige Bildungsarbeit weiterhin anbieten, ohne dass die Unterrichtsgebühren in unerschwingliche Höhen steigen. Dies ist auch ein wichtiger Schritt, um das Bildungsangebot in den ländlichen Regionen Thüringens zu sichern, wo Musik- und Kunstschulen oft eine zentrale Rolle im kulturellen Leben der Gemeinden spielen.

3.Die Jusos und die SPD auf Bundesebene bzw. im Bundestag sollen sich dafür einsetzen, dass Honorarbeschäftigungen an Musik- und Kunstschulen weiterhin möglich bleiben, sofern einzelne Musikpädagog:innen dies wünschen.

Viele Musikpädagog:innen entscheiden sich bewusst für eine Tätigkeit auf Honorarbasis, um ihre künstlerische Freiheit und Flexibilität zu bewahren. Freischaffende Musiker:innen, die neben ihrer Lehrtätigkeit in Musik- und Kunstschulen auch in Orchestern, Bands oder als Solokünstler:innen tätig sind, schätzen die Unabhängigkeit, die eine Honorarbeschäftigung bietet. Eine Festanstellung würde für viele von ihnen bedeuten, dass sie ihre künstlerischen Aktivitäten einschränken oder aufgeben müssten, da eine Festanstellung oft mit festen Arbeitszeiten, weniger Flexibilität und steuerlichen Nachteilen einhergeht. Auch für Schulen, die Lehrkräfte für Fächer mit geringer Nachfrage (z. B. selten unterrichtete Instrumente oder künstlerische Techniken) beschäftigen, ist es häufig nicht sinnvoll, diese Lehrkräfte fest anzustellen. Die Nachfrage reicht oft nicht aus, um eine Voll- oder Teilzeitstelle zu rechtfertigen.

Es ist daher notwendig, dass auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden, die es Musikpädagog:innen erlauben, weiterhin auf Honorarbasis tätig zu sein, sofern sie dies wünschen. Die Freiheit, sich zwischen einer Festanstellung und einer Honorartätigkeit zu entscheiden, sollte beibehalten werden, um sowohl die Vielfalt des kulturellen Angebots als auch die individuellen Arbeitsbedürfnisse der Lehrkräfte zu schützen.

Die Jusos Thüringen fordern:

• Die Einstellfrist für Lehrkräfte wird auf einen früheren Termin
vorgezogen, beispielsweise zu Beginn der Sommerferien.

• Eine Überarbeitung des Lehramtsstudiums und dessen Lehrplans.
Die Bildungswissenschaften sollen so mehr Aufmerksamkeit im
Lehrplan erlangen, indem das Fächerstudium entschlackt wird.

Personen die Teil eines Strafverfahrens werden, müssen in der Regel Eingriffe in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung akzeptieren. Diese Eingriffe werden im § 68 StPO geregelt. Demnach müssen Personen am Beginn einer Vernehmung Angaben über ihren Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter Beruf und ihrer vollständigen Wohnanschrift wahrheitsgemäß tätigen. In der Praxis werden regelmäßig weitere Angaben, wie der Familienstand, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse erfragt.

Nach dem § 68 Absatz 2 StPO können Personen statt ihrer vollständigen Wohnanschrift eine andere ladungsfähige Anschrift angeben. Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen möglich, wenn ein begründeter Anlass zur Besorgnis besteht, dass durch die Angabe der vollständigen Anschrift Rechtsgüter der Person gefährdet werden. Aufgrund der notwendigen Begründung, wird diese Möglichkeit nur in Ausnahmefällen genutzt.

Sobald Rechtsanwalt:innen Akteneinsicht einfordern, können die Akte, sowie Beweismittel mit Mandant:innen eingesehen werden. Diese erhalten somit Einsicht in die persönlichen Daten aller anderen Personen, die Teil des Strafverfahrens sind.

Um die Wahrscheinlichkeit des Missbrauches persönlicher Daten zu verringern, sowie Hemmungen vor dem Anzeigen von möglichen Straftaten zu verhindern fordern die Jusos Thüringen eine Überarbeitung des Umganges mit persönlichen Daten im Strafverfahren.

Demnach müssen Personen weiterhin alle bereits erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß tätigen. Diese Sammlung persönlicher Daten aller Person, welche Teil des Strafverfahrens sind sollen in einem gesonderten Dokument abgelegt werden. Zugriff auf dieses Dokument ist der zuständigen Ermittlungsbehörde und dem zuständigen Gericht gestattet. Um Akteneinsicht durch Rechtsanwalt:innen weiter zu ermöglichen, werden in den restlichen Dokumenten nur der Vorname, Nachname, Alter, Geschlecht und eine Wohnortsangabe ohne Straßenname und Hausnummer von Personen erwähnt. Alle weiteren Angaben werden in dem gesonderten Dokument gelistet. Falls Rechtsanwalt:innen weitere Daten für die Gerichtsverhandlung von Personen benötigen, können diese im Einzelfall durch das Gericht in begründeten Ausnahmefällen herausgegeben werden.

Demokratie ist nicht nur ein Verfahren, sondern eine Lebensform. Ihr Schutz vor dem Zugriff rechtsextremistischer Parteien ist unser Auftrag als Demokrat:innen. Als Jusos sind wir davon überzeugt, dass Demokratie durch eine Stärkung demokratischer Instrumente und auch die verstärkte Nutzung deliberativer Elemente geschützt werden kann. Weil in einer Demokratie der Prozess das Ergebnis bestimmt, müssen wir das „Wie“ der Politik zum Gegenstand ihrer Selbst machen: Die Antwort auf die Repräsentations- und Vertrauenskrise der Demokratie, besonders im Osten Deutschlands, lautet nicht weniger, sondern „mehr Demokratie.“

Dabei setzen wir uns für die Umsetzung folgender Punkte ein:

1. Wir streben die Einrichtung einer „Enquete-Kommission für Demokratieentwicklung“ auf Landesebene an. Die zentrale Aufgabe der Kommission soll es sein, im Austausch mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft, deliberative Instrumente und Verfahren zu entwickeln, die bei konkreten Sachfragen eingesetzt werden können, einen repräsentativen Querschnitt der Thüringer Bürger:innen abbilden und deren Anschlussfähigkeit in den politischen Prozess auf Landesebene wirksam gegeben ist.

2. Zudem fordern wir die Aufnahme der Möglichkeit für die Einrichtung repräsentativ-ausgewählter Bürgerräte in den Beteiligungskatalog der Thüringer Kommunalordnung (§§ 15 ff. ThürKO). Sie sollen bei konkreten Sachfragen konsultiert werden können und ein repräsentatives Abbild der Bürger:innen in Kommune oder Landkreis darstellen.

Auf den Landeskonferenzen 2010 und 2022 haben wir uns im Allgemeinen für den Verkehrsträger Eisenbahn ausgesprochen. Wir sehen insbesondere die Potenziale, aber auch die Schwächen, die wir im Umkehrschluss zu dessen Stärken umdrehen wollen.

Wir stellen fest, dass in Vergangenheit nicht genügend für den Erhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur getan wurde.

Das System Eisenbahn ist in den vergangenen Jahren zu einem Problemfall verkommen. Immer mehr Verspätungen uns Ausfälle dominieren im deutschen und vor allem thüringischen Teil der Infrastruktur. Für uns ist klar, es wird nur besser, wenn wir wieder in die Eisenbahn investieren und dessen Modernisierung vorantreiben.

Es muss unser größtes Ziel bleiben, die Kapazitäten auf dem Netz der Eisenbahn auszubauen und nicht noch weiter einzuschränken. Uns ist bewusst, dass massive Geldmittel benötigt werden, um umzusetzen, was wir fordern. Die Investitionen in die Eisenbahn (vor allem die Infrastruktur und die Leistungen, die auf der Infrastruktur verkehren) sind Daseinsvorsorge.

Uns beunruhigen die letzten Netzzustandsbericht, die von der DB InfraGO AG als größtes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) erstellt und veröffentlicht werden, für die Jahre 2021 bis 2023. Der Netzzustand verschlechtert sich kontinuierlich. Die Berichte geben zu, dass insbesondere der sich verschlechternde Zustand von Leit- und Sicherungstechnik, zu dem die Stellwerke und auch Bahnübergangssicherungsanlagen gehören, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit nachhaltig negativ beeinflussen. Es ist deshalb unbedingt notwendig, das bestehende Eisenbahnnetz zu sanieren, auszubauen und technisch wie organisatorisch weiterzuentwickeln.

Die Eisenbahninfrastruktur ist Grundlage eines engmaschigen Netzes verschiedener öffentlicher Verkehrsträger. Durch die potenziell hohe Leistungsfähigkeit und Kapazität, Menschen und Güter zwischen zwei Orten zu befördern, eignet es sich besonders dafür. Die Eisenbahninfrastruktur muss durch weitere öffentliche Verkehrsträger, wie regionale und städtische Bus- und Straßenbahnliniennetze, Car-Sharing-Angebote, Bike-Sharing-Angebote, u.v.m. in die Teile des Landes gebracht werden, wo Eisenbahninfrastruktur zu ineffizient wäre.

Nur eine sehr gut entwickelte Eisenbahninfrastruktur kann die Aufgaben bewältigen, die Herausforderungen der Zeit, vor allem der Klimawandel und Klimakrise, die Notwendigkeit der Verkehrs- und Mobilitätswende und das Notwendigkeit alternativer Fortbewegungsmöglichkeiten, zu bewerkstelligen.

I.
Wir fordern deshalb für die Eisenbahninfrastruktur:

1.
im Freistaat Thüringen:

a.
die Sanierung, den Ausbau und die Elektrifizierung der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung (Weimar-Jena-Gera-Gößnitz/Altenburg) voranzutreiben, die notwendige Finanzierung sicher zu stellen und das Projekt zeitnah umzusetzen
und in Betrieb zu nehmen (Erneuerung der Beschlusslage der Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2010).

b.
den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Gotha nach Leinefelde insbesondere Erhalt des ehemaligen Abzweiges Gotha Kurve sowie Ertüchtigung zur Fähigkeit der Aufnahme von Umleitungsverkehren.

c.
die zügige Vollendung des Ausbaus und Verhinderung weiterer Verzögerungen beim Projekt „ERNO“, die den Streckenausbau von Nordhausen nach Erfurt umfasst und Nordthüringen besseren Anschluss an den ICE-Knoten Erfurt ermöglichen soll.

d.
den Ausbau und die Ertüchtigung der Pfefferminzbahn zwischen Straußfurt (Kreis Sömmerda) und Großheringen zur Möglichkeit der (Wieder-) Aufnahme durchgehenden Schienenpersonenverkehrs und Ausbau in Nordost-Thüringen.

e.
den forcierten Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke von Gera nach Leipzigüber Zeitz zur verbesserten Anbindung des ostthüringischen Raums rund um Gera an das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland sowie dem Schienengüterverkehr.

f.
die Reaktivierung und zeitgerechten Ausbau der „Ohratalbahn“ von Gotha nach Gräfenroda, auch für den Schienenpersonenverkehr.

g.
die Errichtung von Bahnsteigen im derzeitigen Betriebsbahnhof Ilmenau-Wolfsberg auf der Neubaustrecke von Unterleiterbach nach Erfurt (VDE 8.1 NBS), sodass Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und ggf. des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) diesen Bahnhof auch als Verkehrshalt nutzen können.

h. den zweigleisigen Ausbau der Werratalbahn zwischen Gerstungen und Heimboldshausen, entsprechende Weiterverfolgung und Weiterentwicklung der Elektrifizierung der Strecke im Rahmen des Projektes „elektrische Güterbahn“ sowie Schaffung weiterer Kapazitäten auch der Anschlussstrecke weiter nach Vacha/Bad Salzungen nicht nur für Schienengüterverkehr.

i.
die Prüfung und Aufnahme von Grundlagenermittlungen (Machbarkeitsstudien/Leistungsphase 1 gemäß HOAI) zum Lückenschluss der seit der deutschen Teilung unterbrochenen Eisenbahnstrecke Eisenach – Lichtenfels zwischen Eisfeld und Dörfles-Esbach, notfalls unter Berücksichtigung alternativer Infrastrukturvarianten, sofern der Wiederaufbau durch Aufgabe des Fachplanungsvorbehalts (Entwidmung gemäß §11 AEG) unmöglich geworden ist; alternativ bzw. zusätzlich der umfassende Ausbau des Streckenabschnitts von und nach Sonneberg (Thüringen) zur besseren Erschließung Südthüringens an bestehende oder wieder zu errichtende Eisenbahninfrastruktur.

2.
zur zeitgemäßen Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur allgemein im Freistaat Thüringen und der gesamten Bundesrepublik

a. die Reaktivierung und Weiterentwicklung von Strecken des Schienengüterverkehrs zur Forcierung der Mobilitätswende auch in diesem Segment,

b.
die Reaktivierung von Strecken des Schienenpersonenfern- und/oder -nahverkehrs zur Anbindung Regionen des Freistaates Thüringen, die durch öffentliche Verkehrsmittel nur unzureichend angebunden sind,

c.
die kontinuierliche Erneuerung, Sanierung und Weiterentwicklung des unterentwickelten Teils des Eisenbahnnetzes sowie die Erneuerung, Sanierung und Weiterentwicklung derer Strecken im Freistaat Thüringen, die die Hauptlast an Verkehrsaufkommen tragen (müssen) und in den vergangenen Jahren nicht erneuert wurden oder werden konnten,

d.
die konsequente Elektrifizierung von Strecken im Freistaat Thüringen sowie die zeitliche Beschränkung des Einsatzes batterieelektrischer Fahrzeuge mit Möglichkeit zum Oberleitungs- bzw. Fahrleitungsbetrieb, zeitgleich Beschränkung des Einsatzes von brennkraftstoffbetriebenen Fahrzeugen im öffentlichen Regelverkehr,
e.
für Strecken, bei denen die Umsetzung von Erneuerung, Sanierung und Weiterentwicklung aufgrund örtlicher Umstände unmöglich ist und es vertretbar erscheint, die Berücksichtigung der Möglichkeit des (Ersatz-)Neubaus einer Strecke oder einzelner Abschnitte an anderer Stelle.

f. das Vorantreiben der Digitalisierung auf der Eisenbahninfrastruktur insbesondere

i.
innovative Weiterentwicklung und Verbesserung der Fahrgastinformationen an Bahnsteigen sowie auf digitalen Endgeräten von Kund:innen,

ii.
Einführung und Weiterentwicklung von Möglichkeiten der Kontaktierung von hilfeleistenden Stellen (z.B. zusätzliche „Bahnhofsmissionen“, Info-Points, Video-Reisezentren etc.) zur Erhöhung der objektiven Sicherheit und der subjektiven Sicherheitswahrnehmung von FINTA*-Personen, BiPoC und anderen marginalisierten Gruppen, die von verschiedenen Formen der Gewalt und Diskriminierung betroffen sein können,

iii.
die Unterstützung der Einführung, wo sie noch nicht vorhanden ist, und zielgerichtete Weiterentwicklung, wo sie bereits vorhanden ist, digitaler Telekommunikationstechnik und Leit- und Sicherungstechnik, insbesondere Vorantreiben der (Weiter-)Entwicklung des europäischen Systems ERTMS (European Rail Traffic Management System) und sogenannter digitaler Stellwerke gemäß Beschluss V4NEU2 der Landeskonferenz der Jusos Thüringen 2022,

zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auf ALLEN Teilen des derzeit störungsanfälligen Netzes.

3.
die Sicherstellung der Finanzierung von Ausbau- und/oder Sanierungsmaßnahmen, die unter I/Nr.1 und/oder I/Nr. 2 dieses Antrages fallen bzw. dessen Zusage, notfalls unter Aufnahme zusätzlicher Schulden durch öffentliche Haushalte und Aussetzen oder vornehmlich Abschaffung investitions- und weiterentwicklungshemmender sogenannter Schuldenbremsen.

4.
die Beschleunigung von Planungs- und Umsetzungsphasen, insbesondere durch Prüfung, ob die derzeitigen anzuwendenden Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) die richtige Grundlage zur Umsetzung komplexer Projekte der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist zu prüfen, ob agilere Methoden des Projektmanagements existieren und wie die rechtliche Umsetzung möglich ist.

Die Eisenbahninfrastruktur wäre nichts ohne die Leistungen, die auf ihr verkehren. Sie muss den Ansprüchen der geforderten Leistungen genügen.

II.
Deswegen fordern wir für die Verkehre auf der Eisenbahninfrastruktur:

1.
für Leistungen des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) für den Freistaat Thüringen:

a.
die Beibehaltung der IC-Linie 51 vom Ruhrgebiet über Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena bis nach Gera insbesondere die Freigabe, die Züge zwischen Erfurt und Gera auch mit Nahverkehrstickets, insbesondere Deutschland-Ticket nutzen zu können.

b.
die Beibehaltung der IC-Linie 61 von Karlsruhe nach Leipzig über Saalfeld, Rudolstadt und Jena, sowie Freigabe der Züge für Personen mit Fahrkarten des Nahverkehrs, insbesondere Deutschland-Ticket.

c.
im Allgemeinen die Weiterentwicklung des Schienenpersonenfernverkehrsnetzes. Nach der Verlagerung nahezu des gesamten Fernverkehrs von der Saalebahn auf die Neubaustrecken über Erfurt Hbf, ist auf der Saale-Bahn nahezu kein Fernverkehr anzutreffen (mit Ausnahme der IC-Linie 61). Hier helfen Elektrifizierungsprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung oder auch von Gera nach Leipzig über Zeitz. Gleichzeitig darf sich der SPFV nicht so stark ausdehnen, dass Leistungen des SGV verdrängt werden und so die Güterverkehrswende nicht noch weiter ausgebremst wird.

2.
für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) für den Freistaat Thüringen:

a.
die Wiederherstellung des 30-Minuten-Taktes auf der Schienennahverkehrsachse zwischen Probstzella-Saalfeld-Jena-Großheringen-Naumburg. Leistungen des RE42 von Nürnberg Hbf nach Leipzig Hbf über die Saale-Bahn über die Saale-Bahn sind eingestellt worden. Als Ersatz wurde die Linie RE 29 geschaffen, die zwischen Nürnberg Hbf und Coburg auf gemeinsamen Laufweg mit der Linie RE 19 verkehrt. Die Linie RE 19 verkehrt weiter stündlich nach Sonneberg (Thür
) Hbf, einzelne Züge verkehren in 36 Minuten weiter nach Erfurt Hbf. Einzelne Leistungen können kein gleichwertiger Ersatz sein. Daher müssen die Leistungen des RE42 wieder eingeführt werden oder die Leistungen der IC-Linie 61, die von Karlsruhe über Nürnberg weiter nach Leipzig über die Saale-Bahn verkehrt, für Nahverkehrstickets inkl. dem Deutschland-Ticket freigegeben werden. Dass das möglich ist, zeigt die IC-Linie 51 vom Ruhrgebiet über Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena bis nach Gera; sie darf zwischen Erfurt und Gera ebenfalls mit Nahverkehrstickets benutzt werden.

b.
die Weiterentwicklung der Linie RE29 des Franken-Thüringen-Express von Nürnberg Hbf über Coburg nach Erfurt Hbf, die seit 09.06.2024 verkehrt. Sie muss zum einen häufiger verkehren und zum anderen am heute noch nicht für Personenzüge hergerichteten Betriebsbahnhof Ilmenau-Wolfsberg halten, wie es im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren der Neubaustrecke VDE 8.1 NBS von Unterleiterbach nach Erfurt vorgesehen war. Dies dient vor allem der besseren Anbindung von Ilmenau und Umgebung. Wir halten die schnelle Umsetzung für möglich.

c.
die (Wieder-)Einrichtung eines Verkehrshaltes in Oberhof (Thüringen) auf der RE-Linie 7 von Erfurt Hbf nach Schweinfurt/Würzburg, sowie der RB-Linie 44 von Erfurt Hbf nach Meiningen zur besseren Anbindung der touristisch relevanten Region an den Schienenpersonennahverkehr. Wir halten es für sinnvoll und kostentechnisch möglich, diesen Halt auf den beiden genannten Linien zu realisieren. Dagegen halten für die derzeit stattfindenden Durchfahrten für Verschwendung von gegebenem Potenzial im Schienenpersonennahverkehr.

d.
die (Wieder-)Einrichtung des durchgehenden SPNV auf der Pfefferminzbahn zwischen Straußfurt (Kreis Sömmerda) und Großheringen und entsprechende Anschlussverbindungen in Straußfurt und Großheringen zur schnelleren Verknüpfung Nord-Thüringens und Ost-Thüringens vor allem zur Fahrzeitverkürzung und zur Schaffung eines engeren SPNV-Netzes.

e.
die Einrichtung von Leistungen des SPNV zwischen Gerstungen, Heimboldshausen, Vacha und Bad Salzungen zur besseren Anbindung der Ortschaften im südwestlichen Wartburgkreis und der Orte Heringen (Werra) und Heimboldshausen in Hessen.

f.
den Aufbau eines S-Bahn-Netzes nach dem Vorbild der S-Bahn Mitteldeutschland im Großraum Leipzig/Halle. Die S-Bahn muss den gesamten Freistaat Thüringen erschließen und soll das heutige Netz aus Regionalbahnen und Regionalexpressen weiterentwickeln und verbessern. Insbesondere in den Teilen Thüringen abseits der „Städtekette“ (hier gemeint: Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar und Jena) besteht hier immenser Bedarf an besserer Anbindung an das Netz der Eisenbahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel.

3.
für Leistungen des Schienengüterverkehrs (SGV) in der Bundesrepublik Deutschland:

a.
den Erhalt von Ausweichanschlussstellen und ggf. die Hochrüstung vorhandener Anschlussstellen zu Ausweichanschlussstellen auf freier Strecke und Anschlussgleisen in Bahnhöfen, sodass es Unternehmen möglich ist und bleibt oder ggf. möglich wird, ihre Logistik zum Teil oder vollständig effizient und zuverlässig über die Eisenbahninfrastruktur durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen des SGV abwickeln zu lassen,

b.
den (Wiederauf-)Bau zusätzlicher Ausweichanschlussstellen auf freier Strecke und Anschlussgleisen in Bahnhöfen, sodass es Unternehmen möglich wird, ihre Logistik zum Teil oder vollständig effizient und zuverlässig über die Eisenbahninfrastruktur durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen des SGV abwickeln zu lassen,

c.
den Erhalt und verstärkte Förderung des Einzelwagenverkehrs im SGV, insbesondere der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, sodass dieser für Unternehmen im Freistaat Thüringen attraktiv bleibt oder wird,

d.
ein Förderprogramm zur Steigerung der Attraktivität des Schienengüterverkehrs allgemein in Kombination mit systematischen Infrastrukturverbesserungen.

Schwimmen zu können, ist nicht nur eine wichtige sportliche Fähigkeit, sondern vor allem eine lebensrettende Fertigkeit. In Notsituationen kann Schwimmen über Leben und Tod entscheiden. Umso besorgniserregender ist es, dass in Thüringen ein erheblicher Teil der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend schwimmen kann. Insbesondere durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ist vielerorts der Schwimmunterricht ausgefallen, was dazu geführt hat, dass 2021 rund 44,2 % der Thüringer Grundschüler:innen als Nichtschwimmer:innen eingestuft wurden.¹ Dies stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern verstärkt auch soziale Ungleichheiten, da viele Eltern finanziell nicht in der Lage sind, privaten Schwimmunterricht oder die notwendige Ausrüstung wie Schwimmgürtel zu finanzieren.

In Thüringen ist der Schwimmunterricht nur in der Grundschule verpflichtend. Weiterführende Schulen haben oft keine finanziellen Mittel, um Schwimmunterricht anzubieten. Dies hat zur Folge, dass Kinder, die den Unterricht in der Grundschule versäumt haben, beispielsweise durch die Schwimmbadschließungen während Covid-19, keine Möglichkeit mehr haben, diesen nachzuholen. Finanzielle Hürden für viele Familien verschärfen dieses Problem zusätzlich, da privater Schwimmunterricht oft teuer und somit für viele Familien unerschwinglich ist.

Eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen war das Landesprogramm „Stärken - Unterstützen - Abholen“, das als Reaktion auf die Pandemie im Jahr 2021 eingeführt wurde. Es zielte darauf ab, pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und stellte unter anderem Gutscheine für Schwimmkurse zur Verfügung. In Thüringen wurden rund 4.500 Gutscheine für Schwimmkurse angeboten.² Obwohl dieses Programm eine sinnvolle Maßnahme zur Kompensation des ausgefallenen Schwimmunterrichts darstellte, wurde es nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen. Viele Eltern und Schulen nutzten diese Förderung aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades nicht. Das Programm lief Ende 2023 aus, obwohl der Bedarf nach wie vor groß ist.

Um die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Thüringen zu verbessern, müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Wiederaufnahme des Programms „Stärken - Fördern - Fordern“

Das Programm muss mit einem klaren Fokus auf die Schwimmausbildung wieder aufgenommen werden. Die Mittel müssen wieder bereitgestellt werden, um allen Kindern die Möglichkeit zu geben, schwimmen zu lernen.

2. Bessere Kommunikation und Information über das Angebot

Ein wesentlicher Grund für die geringe Inanspruchnahme des Programms war der mangelnde Bekanntheitsgrad. Es bedarf daher einer gezielten Informationskampagne, um Eltern und Schulen umfassend über die Angebote zu informieren. Dazu gehören Informationsveranstaltungen an Schulen, Flyer und gezielte Social-Media-Kampagnen, um sicherzustellen, dass die Informationen auch ankommen.

3. Finanzielle Unterstützung der Familien

Viele Familien können sich die Schwimmkurse und die notwendige Ausrüstung nicht leisten. Daher muss das Programm nicht nur die Schwimmkurse selbst finanzieren, sondern auch die Ausrüstung wie Schwimmgürtel und andere Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Diese Unterstützung sollte in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen direkt an die Eltern und Schulen weitergegeben werden, um sicherzustellen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern am Schwimmunterricht teilnehmen können.

4. Obligatorischer Schwimmunterricht auch an weiterführenden Schulen

Schwimmunterricht darf nicht nur in der Grundschule verpflichtend sein. Auch weiterführende Schulen müssen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um Schwimmunterricht anbieten zu können. So können Schüler:innen, die den Unterricht in der Grundschule verpasst haben, in späteren Schuljahren ihre Schwimmfähigkeit erwerben.

5) Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwimmvereinen

Um den Zugang zu Schwimmkursen zu erleichtern und die Kapazitäten zu erhöhen, sollte die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schwimmvereinen intensiviert werden. Schwimmvereine können zusätzliche Kurse anbieten und bestehende Kooperationen wie das Programm „Kita-Schule-Sportverein“ sollten ausgebaut werden. Dies würde sicherstellen, dass ausreichend qualifizierte Schwimmtrainer:innen zur Verfügung stehen und die Schwimmausbildung flächendeckend angeboten wird.

¹ Vgl. https://jugendhilfeportal.de/artikel/thueringen-beginnt-mit-umsetzung-des-landesprogramms-staerken-unterstuetzen-abholen

² Vgl. https://www.pbw-thueringen.de/themen/jugendbildung/149-landesaktionsprogramm-staerken-unterstuetzen-abholen-fuer-kinder-und-jugendliche-nach-corona

zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Thüringen im
November 2024

Die SPD Thüringen steht für Vielfalt. Aus jeder Region dieses Landes
engagieren sich nicht nur junge Menschen politisch. Diese Vielfalt sollte
sich auch in den Listen für politische Mandate wiederfinden.
Neben einer geschlechtlichen Quotierung, soll zukünftig auch darauf
geachtet werden müssen, dass jede Region dementsprechend auf den
Listen quotiert vertreten sind. Neben Erfahren Menschen brauchen wir
auch junge und frische Ideen. Dementsprechend Achten wir als SPD
Thüringen darauf, dass wir auch junge Menschen gute Chancen auf
politische Mandate geben wollen.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD Fraktion im Thüringer Landtag und die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag dazu auf sich für den Erhalt der Projektförderungen über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit “DenkBunt” einzusetzen.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD Fraktion im Thüringen Landtag dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im Falle einer Blockade der Neuwahlen der Verfassungsrichter:innen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um eine effektive Amtsfortführung zu gewährleisten, sowie dazu auf, rechtssichere Regelungen über die Stellvertretung der ausgeschiedenen oder dauerhaft verhinderten Richter:innen zu schaffen.

Des Weiteren fordern wir die SPD Fraktion im Thüringer Landtag dazu keine:n Kandidat:in der AfD zum Amt der Verfassungsrichter:innen am Thüringer Verfassungsgerichtshof mitzuwählen.

Öffentlicher Nahverkehr ist ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge und einer klimagerechten Mobilitätswende. Wir alle sind auf den ÖPNV angewiesen.

Doch der aktuelle Zustand ist unzureichend: Hohe Kosten, fehlende Anbindungen und
Unzuverlässigkeiten erschweren die reguläre Nutzung von Bussen und Bahnen erheblich.
Zeitgleich fehlt es hinter dem Steuer zunehmend an Personal, vor allem durch problematische Arbeitsbedingungen.

Wir fordern massive Investitionen in den Ausbau von öffentlichen Bussen und Straßenbahnen. Die geplante Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 muss akkurat ausfinanziert werden, indem sie finanziell gegenüber dem Individualverkehr priorisiert wird.

Umfangreiche Finanzierungen werden benötigt, um den Aufbau, den Ausbau und die
Instandsetzung von Bus- und Bahnlinien barrierefrei auch in Stadt-angrenzenden & ländlichen Räumen sowie zu Tagesrandzeiten umzusetzen.

Dazu benötigt es neben baulichen Maßnahmen auch die Ausstattung mit modernen
Fahrzeugen. Diese bringen jedoch nichts ohne ausreichend gut ausgebildetes Personal.
Extremer Personalmangel schränkt nicht nur den zukünftigen Ausbau ein, sondern
verschlechtertbereits die aktuelle Situation. Bis 2030 müssen daher circa 150.000 Stellen bei Nahverkehrsbetrieben neu besetzt werden. Hierfür sind vor allem jahrzehntelang verdichtete Arbeitsbedingungen und sinkende Reallöhne verantwortlich.

Wir fordern die Gewährleistung besonders attraktiver Arbeitsbedingungen bei
Nahverkehrsunternehmen, um genug Beschäftigte für die öffentliche
Daseinsvorsorge zu gewinnen, statt mit einer zunehmend schlechteren Arbeitsatmosphäre
zwischen einerspargetrimmten Führungsetage und unzufriedenen Kund:innen abzuschrecken.

Ein ausgebauter ÖPNV muss darüber hinaus für alle Menschen nutzbar gemacht werden.

Wir fordern konkrete Pläne zur schrittweisen Erreichung des Ticketfreien Nahverkehrs.
Vergünstigungen wie das 49€-Ticket müssen allgemein weiterentwickelt werden, statt sie zu erhöhen. Vor allem Personen, die besonders angewiesen sind, müssen schnell finanziell entlastet werden, in Form von stark vergünstigten und kostenfreien Tickets. Dazu gehören Schüler:innen, Studierende, Senior:innen, Armutsbetroffene und Menschen mit Behinderung.

Die Jusos Thüringen fordern die SPD auf, sich wieder auf sozialdemokratische Leitthemen wie etwa der Umverteilung zu fokussieren und in Thüringen nicht in eine Regierung einzutreten, sondern durch gute Oppositionsarbeit ein neues inhaltliches Profil zu schaffen.

Grundsätze müssen dafür diskutiert und Führungspersonalien hinterfragt werden.

Ein intensiver Aufarbeitungsprozess der Landtagswahlen sowie eine parteiöffentliche Debatte zur möglichen Rolle der SPD in der kommenden Legislatur sind hierfür unbedingt notwendig.

Die Jusos Thüringen fordern die Friedrich-Schiller-Universität Jena und das Land Thüringen dazu auf, sofortige Maßnahmen zur Nutzung leerstehender Universitätsgebäude zu ergreifen. Die Gebäude sollen primär als Wohnraum für Studierende und einkommensschwache Bürger*innen sowie sozialen und kulturellen Projekten dienen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Zwischennutzungskonzepte entwickelt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Wir fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten, insbesondere zum Ausgleich der gestiegenen Personalkosten. Die gestiegenen Kosten sollen in voller Höhe durch das Land ausgeglichen werden. Hierzu sollen Sonderzahlungen an die Hochschulen erfolgen und eine angepasste Grundfinanzierung (zum dauerhaften Ausgleich der gestiegenen Lohnkosten) vereinbart werden.

In Sachen Gemeinnützigkeit wird in der Bundesrepublik offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Während progressiven, linken Organisationen wie den Vereinen Attac oder Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, bleibt sie bei neoliberalen und konservativen Lobbyvereinen wie dem Bund der Steuerzahler (BdSt) bislang unangetastet. Begründet wurde die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt damit, dass sich Attac „zu politisch“ engagiere. Demnach müsse ein Verein, der die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens oder die politische Bildung als Zweck verfolgt, laut Attac-Urteil stets objektiv, neutral und geistig offen agieren, ohne zu versuchen, politischen Einfluss im Sinne eigener Auffassungen zu nehmen. Diese sehr enge Auslegung der Rechtsvorschriften bestätigte der Bundesfinanzhof 2021 in der letzten Instanz.

Der Bund der Steuerzahler ist dagegen mit mehrfacher Bestätigung verbrieft gemeinnützig. Daran gibt es jedoch berechtigte Zweifel. Selbst bezeichnet sich der Verein als “Finanzgewissen der Nation”. Dabei generiert er mit populistischen Forderungen und Kampagnen für einen schlanken Staat, einer harten Schuldenbremse und häufig spekulativen Behauptungen über öffentliche Ausgaben, die vermeintlich im Interesse des Großteils der Bevölkerung wären, große mediale Präsenz. Offensichtlich verstößt der BdSt ebenso gegen das Gebot des Verzichts auf „Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen“ – wie ein Rechtsgutachten feststellt. Vielmehr überschritten die einseitigen Lösungsvorschläge und die konkreten Umsetzungsforderungen an die Politik, die einzig getragen von Partikularinteressen Vermögender und der Unternehmer:innenschaft sind, diese ausgegebene Linie. Diese Zweiklassen-Gesellschaft lehnen wir entschieden ab. In einem ersten Schritt muss daher dem Wohlstandslobbyverein BdSt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Das löst jedoch das grundlegende Problem nicht. Demokratie braucht das Engagement von Organisationen und Vereinen, die auch politisch für ihre Zwecke auftreten und Forderungen aufstellen können. Das ist aber durch die enge Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts nicht ohne Probleme möglich. Folglich führen die aktuellen Regeln zu einer weiteren Entpolitisierung der Zivilgesellschaft, die wir für brandgefährlich halten. Wir schließen uns aus diesem Grund den Forderungen der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” an. Dieses Bündnis setzt sich für eine Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechtes in der Bundesrepublik ein. Es braucht eine Novellierung der Abgabenordnung und des dazugehörigen Anwendungserlasses, damit wichtige zivilgesellschaftliche Akteure wie Attac und Campact wieder als gemeinnützig eingestuft werden können. Konkret unterstützen wir dabei folgende Forderungen:

• Die Liste gemeinnütziger Zwecke gem. § 52 II AO muss um die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der informationellen Selbstbestimmung ergänzt werden.

• Es braucht eine Klarstellung, dass zur Zweckverfolgung auch die überwiegende Einwirkung auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung sowie politische Akteure gehört. Dies sollte in einem neuen § 52 III AO geregelt werden. Diese Ergänzung hilft sowohl den Organisationen als auch den Finanzbehörden und beseitigt Unklarheiten.

• Zudem sollten in § 52 II Nr. 24 (“allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens”) die Zusätze “im Geltungsbereich dieses Gesetzes” und “die auf den kommunalpolitischen Bereich” gestrichen werden. Stattdessen ist eine Ausformulierung notwendig, nach der demokratische Teilhabe und insbesondere politische Bildung unter den Zweck fallen, jedoch keine umfassende Unterstützung einzelner Parteien und Wahlgemeinschaften erfolgen darf. Durch eine solche Änderung könnten sich gemeinnützige Organisation auch auf kommunaler und EU-Ebene engagieren und sogar internationale Initiativen unterstützen.