A19: Auf geht‘s Karlsruhe! Für die Prüfung eines AfD-Verbotes.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes sind auf rassistischer Diskriminierung basierende Konzepte nicht mit der Würde des Menschen vereinbar, auf der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beruht. Dass solche Konzepte bei der AFD vorliegen, die erfolglos gegen eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vorging und in Teilen bereits gesichert rechtextrem ist, lässt bei zunehmender politischer Beteiligung in Gremien und Parlamenten berechtigte Sorgen um unsere Demokratie wachsen. Anfang des Jahres konnte durch Reporter:innen von Correctiv ein Treffen mit rechtsextremer Prominenz beobachtet werden, auf welchem die Ausweisung deutscher Staatsbürger:innen geplant wurde. Euphemistisch als „Remigration“ beschrieben, handelt es sich auf dem Papier hierbei um nichts anderes als Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte und abweichenden Lebensentwürfen. Die Abrede auf die demokratischen Parteien als "Volksverräter" und die konkreten Drohungen an einzelne Vertreter:innen lassen daneben tief blicken, wenn es um den geplanten Umgang mit politischen Kontrahenten geht.

Vordergründig demonstriert die AFD immer wieder der genaueren Beobachtung nicht standhaltende Distanzierungen von rechtsextremen, antifeministischen und antimuslimischen Äußerungen. Durch massenhaft verbreitete und immer extremer werdende Wiederholungen ebendieser Äußerungen und diverse Kontakte, Vernetzungen, Anstellungen und Mitgliedschaften von Rechtsextremen, Reichsbürger:innen, Gewalttäter:innen und Terrorverdächtigen fehlt hierbei jedoch jede Glaubwürdigkeit. Hierbei sind die zahlreichen rechtsextremen Mitarbeiter:innen und Mitglieder der AFD in zahlreichen Parlamenten, welche vom deutschen Staat bezahlt werden, eine Schande für ein Land, welches sich seiner einzigartigen Erinnerungskultur rühmt.

Dass die AFD neben unliebsamen Menschen auch auf staatliche Strukturen zielt, lässt sich schon auf Landesebene in Thüringen erkennen. Mit der Kündigung des Medien-Staatsvertrages wollte man hier den öffentlichen Rundfunk schwächen. Dessen Abschaffung, wie wir ihn kennen, bedroht seine Unabhängigkeit und damit die pluralistische Meinungsgesellschaft. Es droht eine mediale Gleichschaltung im Sinne der AFD.

Während von Bedeutungslosigkeit bei wachsenden Wahlerfolgen und Erreichen der Sperrminorität in Thüringen wirklich nicht die Rede sein kann, bleibt eine Mäßigung der Partei aus, die nur eine Richtung zu kennen scheint: immer radikaler. Mit ihrem weitreichenden Populismus zieht sie hierbei immer mehr Menschen in den Bann.

Eine politische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit ist dringend notwendig. Gleichzeitig ist längst bekannt, dass die AFD für Rassismus, Antisemitismus, Antimuslimismus, Antifeminismus, Ethnopluralismus - als modernen völkischen Nationalismus - und Verharmlosung des Nationalsozialismus steht. Die Verantwortung dafür, sie zu wählen, liegt letztendlich bei den Wähler:innen und nicht bei den demokratischen Parteien, die hier keine rechtsextremen Positionen vertreten.

Die AFD ernst zu nehmen bedeutet, ihr Programm, ihre Politiker:innen und Anhänger:innen in ihrem Sagen und Tun ernst zu nehmen, deren angekündigte Demontage der Demokratie und den Abgesang auf die Menschenwürde ernst zu nehmen. Eine Prüfung, ob eine Partei, die solche Positionen mit der Verfassung vereinbar ist, ist aus diesem Blickwinkel zwingend notwendig, wenn man die Demokratie schützen will. Wehrhaft ist unsere Demokratie nicht, wenn niemand Willens ist, sie zu verteidigen.