erfolgt mündlich
Antrag LaKo: | Weil es ums Recht geht - Verfassungsgerichtshof stärken! |
---|---|
Antragsteller*in: | Jusos Gotha, Jusos Ilmkreis (dort beschlossen am: 28.09.2024) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.09.2024, 08:59 |
Antrag LaKo: | Weil es ums Recht geht - Verfassungsgerichtshof stärken! |
---|---|
Antragsteller*in: | Jusos Gotha, Jusos Ilmkreis (dort beschlossen am: 28.09.2024) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.09.2024, 08:59 |
Des Weiteren fordern wir die SPD Fraktion im Thüringer Landtag dazu keinenur eine:n Kandidat:in der AfD zum Amt der Verfassungsrichter:innen am Thüringer Verfassungsgerichtshof mitzuwählen, wenn es dies zur Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse und der Handlungsfähigkeit von Regierung und Parlament zwingend und unumgänglich bedarf.
Die Jusos Thüringen fordern die SPD Fraktion im Thüringen Landtag dazu auf, sich
dafür einzusetzen, dass im Falle einer Blockade der Neuwahlen der
Verfassungsrichter:innen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um eine
effektive Amtsfortführung zu gewährleisten, sowie dazu auf, rechtssichere
Regelungen über die Stellvertretung der ausgeschiedenen oder dauerhaft
verhinderten Richter:innen zu schaffen.
Des Weiteren fordern wir die SPD Fraktion im Thüringer Landtag dazu keinenur eine:n
Kandidat:in der AfD zum Amt der Verfassungsrichter:innen am Thüringer
Verfassungsgerichtshof mitzuwählen, wenn es dies zur Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse und der Handlungsfähigkeit von Regierung und Parlament zwingend und unumgänglich bedarf.
erfolgt mündlich
Kommentare