Ä3 zu S7: Bildungsurlaub, aber richtig!

Wir fordern eine Novellierung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes.
Bildungsurlaub ist eine gewerkschaftliche Errungenschaft, die grundsätzlich
allen Arbeitnehmer:innen und Auszubildenden zur Verfügung stehen muss.

Eine Bildungsfreistellung ermöglicht es Beschäftigten, sich ohne finanzielle
Einbußen oder Reduzierung des Erholungsurlaubs vielseitig weiterzubilden. In
einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt kann das ein Baustein sein, sich neue
Fähigkeiten anzueignen und zu qualifizieren. Aber Bildungsurlaube fördern nicht
ausschließlich die Verwertungslogik der Arbeitswelt. Vielmehr wird ein Raum
geboten, sich auch fachfremd und abseits des Arbeitsalltags mit der eigenen
physischen oder psychischen Gesundheit oder aber mit Interessenfeldern zu
beschäftigen.

Aus diesen Gründen wollen immer mehr Thüringer:innen die Möglichkeiten nutzen,
um sich von der Arbeit freistellen zu lassen. Derzeit gibt es allerdings noch
einige Hemmnisse, die verhindern, dass der Bildungsurlaub für alle Beschäftigten
in Thüringen attraktiv ist:

• In kleinen Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeiter:innen gibt es gem. § 3
  Abs. 6 ThürBfG bislang keinen Anspruch auf Bildungsurlaub. Das ist nicht
  tragbar. Daher fordern wir, dass alle Beschäftigten unabhängig von der
  Betriebsgröße die Chance haben, den vollen Bildungsurlaub zu nehmen. Die
  bisherigen Nutzungszahlen zeigen, dass die vormals angebrachten Bedenken
  hinsichtlich eines Überlastungsschutzes für kleinere Betriebe keinen
  relevanten Ablehnungsgrund darstellen.

• Auszubildende dürfen gem. § 3 Abs. 4 ThürBfG entgegen anderen
  Beschäftigten maximal drei Tage Bildungsurlaub pro Jahr nehmen. Damit
  werden Azubis zu Arbeitnehmer:innen zweiter Klasse degradiert. Wir fordern
  daher, dass auch Beschäftigte in der Berufsausbildung den vollen
  Bildungsurlaub nehmen können. Gerade Seminare für junge Menschen dauern
  häufig fünf Tage und würden andernfalls den Erholungsurlaub der Azubis
  beanspruchen.

• Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen regelt derzeit § 9 ThürBfG.
  Demnach müssen die Veranstaltungen der Träger:innen einzeln vom
  Ministerium anerkannt werden. Die Prüfvorgänge hierfür dauern mehrere
  Wochen und schrecken kleinere Träger:innen durch die Kostenpflichtigkeit
  ab. Wir wollen stattdessen, dass sich ganze Organisationen anerkennen
  lassen und dass die Anerkennungsverfahren kostenfrei ausgestaltet werden. Wir fordern eine beschleunigtes Antragsverfahren. Die Kostenpflicht für Anträge soll für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die weniger als 12 Bildungsveranstaltungen pro Jahr anbieten, entfallen. Des Weiteren sollen gemeinnützige Träger:innen, die weniger als 12 Bildungsveranstaltungen pro Jahr anbieten als Organisation anerekannt werden.

• Laut Aufzählung des § 8 Abs. 2 ThürBfG werden Veranstaltungen, die u.a.
  der sportlichen, künstlerischen und kunsthandwerklichen Betätigung dienen
  aus. Dabei sind es gerade diese Elemente, die auch zur persönlichen
  Weiterentwicklung beitragen. Die entsprechenden Einschränkungen im Gesetz
  sollen daher gestrichen werden.

Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden wollen wir diese Forderungen forcieren!