| Veranstaltung: | Landesausschuss 2023 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jusos Eichsfeld (dort beschlossen am: 23.05.2023) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 23.05.2023, 16:05 |
| Antragshistorie: |
Die Jusos Thüringen fordern einen kompromisslosen Bruch mit der SPD-
Russlandpolitik von der Zeit vor dem russischen Einfall in die Ukraine. Die SPD
muss sich dazu ihren Fehlern aus der Vergangenheit bewusstwerden und folgende
Eingeständnisse machen:
- Genoss:innen der SPD unterhielten und unterhalten teilweise Netzwerke mit
umfangreichen Kontakten nach Russland, auch nachdem eine Entwicklung Russlands
hin zu einem totalitären und durch Oligarchen gelenkten Staat abzusehen war.
- Diese Nähe einzelner Genoss:innen zu Vertreter:innen der russischen Wirtschaft
und Oligarchie ist ein schwerwiegender Fehler gewesen, der über Jahrzehnte
seinen Schatten bis in die Bundespolitik gezogen haben.
- Zudem stand die Beziehung Russlands zur SPD zu lang unter dem Stern der „neuen
Ostpolitik“, ohne die neuen Voraussetzungen nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion und insbesondere der russischen Aggressionen in den 2000er und
2010er Jahren (Tschetschenien, Georgien, Ukraine) neu zu bewerten. Die
Untergrabung der Demokratisierungstendenzen nach dem Zerfall der Sowjetunion
wurden bereits unter Boris Jelzins zweiter Amtszeit Ende der 1990er Jahre
erkennbar und international bemängelt
- Diese Politik, nicht nur vertreten durch Schröder (!), hat uns verletzlich und
erpressbar gemacht. Aus dieser Position heraus ergab sich ein strategischer
Nutzen im Vorfeld des russischen Invasionskrieges. Die SPD hat als Teil der
verschiedenen Bundesregierungen zu einer zu starken Abhängigkeit vom russischen
Energiemarkt beigetragen.
- Für einen zu laschen Umgang mit Russland und die innerparteilichen Netzwerke
trägt die Partei als Ganzes eine Mitverantwortung
Weiterhin fordern die Jusos Thüringen daraus folgende Konsequenzen:
- Ein unmissverständliches Eingeständnis der Bundes-SPD zu den oben genannten
Fehlern
- Installation einer innerparteilichen Aufarbeitungskommission in Bezug auf die
Beziehungen zwischen russischer Wirtschaft und Oligarchie
- eine Überprüfung noch bestehender Verbindung von Genoss:innen zur russischen
Oligarchie und Machtelite
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