| Veranstaltung: | Landesausschuss 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1 Begrüßung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeitungspunkt |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesvorstand Jusos Thüringen |
| Beschlossen am: | 07.10.2023 |
| Eingereicht: | 24.05.2023, 23:17 |
Wir übernehmen Verantwortung!
Kommunalpolitik ist entscheidend. Das braucht man uns Jusos nicht zu erzählen!
Als Jungsozialist:innen wollen wir auch vor Ort Verantwortung für die Gemeinden,
Regionen und vor allem die Menschen übernehmen, mit denen wir hier in Thüringen
zusammenleben. Überall braucht es progressive, linke Engagierte: im Ortsteilrat,
im Gemeinderat, im Stadtrat, im Kreistag und natürlich auf allen direkt
gewählten Positionen. Unser Anspruch ist es, auf all diesen Ebenen Politik zu
gestalten und in den demokratischen Strukturen mitzureden, deshalb werden im
kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen 2024 viele Jusos auf den SPD-Listen
kandidieren.
Und an dieser Stelle muss deshalb auch die SPD in die Verantwortung genommen
werden: Wir fordern, dass zur Kommunalwahl überall in Thüringen mindestens ein:e
Juso-Kandidat:in auf den ersten drei Listenplätzen aufgestellt wird.
Wir Jusos können die politische Vertretung für eine ganze Generation sein, die
bislang viel zu oft vernachlässigt wurde. Junge Menschen, ihre Perspektiven und
ihre Ideen finden in der Kommunalpolitik nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir
lehnen die alten Männerfreundschaften ab, die sich Listen und Mandate
untereinander ausmachen und viel zu häufig damit durchkommen.
Inhalte zählen!
Wir engagieren uns nicht zum Selbstzweck in den Kommunen. Als Jusos stehen wir
für Sozialismus, Queerfeminismus, Internationalismus und Antifaschismus ein. Wir
wollen die Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolitik gestalten, unsere Ideen
einbringen und die bestehenden Verhältnisse ändern.
Jugendpolitik:
Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Law-and-Order-Politik, die sie von
einem zum anderen Ort vertreibt. Eigenverantwortliche Entfaltungsmöglichkeiten
für Jugendliche sind essentiell für gelungene Jugendpolitik vor Ort. Darüber
hinaus müssen in den Kommunen die bestehenden Chancen der Mitbestimmungs- und
Beteiligungsinstrumente genutzt werden. Das ist noch nicht überall der Fall und
wird vielerorts heruntergespielt als „nice-to-have“.
Klimapolitik:
Think global, act local! Wir wollen uns in den Kommunen für einen
schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. Hierbei setzen wir
besonders auf Genossenschafts- und andere Modelle, deren Erlöse den
Anwohner:innen zugute kommt. Außerdem wollen wir die Verkehrsgestaltung
klimafreundlicher gestalten und den Blick auf einen besseren ÖPNV und Rad-
sowie Fußverkehr legen.
Queerfeministische Kommunalpolitik:
Gemeinden und besonders Städte wurden zumeist aus patriarchalen
Geschlechterrollen heraus geplant: Die Wege und der Zugang zu öffentlichem Raum
ist dabei für Männer prioritär. Das ist für uns kein Zustand. Wir wollen eine
Stadtentwicklung und -planung, die sich verstärkt den Interessen von FINTA*-
Personen widmet. Das macht Kommunalpolitik und das Leben innerhalb einer Kommune
gerechter.
Antifaschismus:
Wir wollen die ehrenamtlichen Strukturen in den Kommunen unterstützen. Als
Antifaschist:innen liegen uns dabei Demokratieförderung und der Kampf gegen
Rechts besonders am Herzen – wir treten den Faschist:innen und den
gesellschaftlichen Rechten überall entgegen.
Mit diesen und vielen anderen Themen und Positionen wollen wir im kommenden Jahr
zur Kommunalwahl antreten.
Unsere Kommunalwahlkampagne
Um unsere Ziele besser umsetzen zu können, müssen wir als Jusos in Thüringen
zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Daher werden wir viele
gemeinsame Aktionen auf der Straße sowie auf Social Media durchführen.
Wie in vorherigen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen wird es nun
erstmalig auch zu den Kreistags- und Stadtratswahlen eine Wahlkampf-
Bustour der Jusos durch Thüringen geben. Alle Kreisverbände mit Juso-
Kandidierenden sollen so mindestens einmal personelle und strukturelle
Unterstützung vor Ort erhalten.
Zusätzlich wird es für den Wahlkampf auf der Straße und an den Haustüren
Merchandise und Material zum Verteilen geben, das unsere
kommunalpolitischen Juso-Forderungen und Themen aufgreift und eine
ansprechende Alternative zu den üblichen SPD-Flyern ist.
Daneben wird es im digitalen Raum eine thüringenweite Social-Media-
Kampagne der Jusos geben, die sich nicht nur mit landesweiten
Kommunalthemen beschäftigt, sondern auch die einzelnen Juso-Kandidierenden
in den Fokus rückt und ihnen so eine größere Reichweite bietet.
Neben dem digitalen und analogen Support soll der Austausch unter den
Juso-Kandidierenden verstärkt und Strukturen für eine regelmäßige und
schnelle Kommunikation untereinander geschaffen werden. Die bereits
existierenden kommunalpolitischen Vernetzungsrunden der Jusos Thüringen
werden thematisch und in der Häufigkeit intensiviert, um das bestehende
Netzwerk zu stärken, auch explizit für die Kommunalwahl gewinnbringend
auszubauen und zu nutzen.
Bei den Kommunalvernetzungen sollen nicht nur die Juso-Wahlkampfthemen
aufgearbeitet, sondern auch Best-Practice-Beispiele ausgetauscht und
Seminare wie „How to Wahlkampf” angeboten werden.
FINTA*, queere, junge und BIPOC Personen haben es in der Kommunalpolitik
oft besonders schwer, da die Strukturen sehr toxisch sein können. Wir
möchten einen Raum schaffen, dass diese Personen sich bestärkt fühlen
kommunalpolitische Ämter einzunehmen. Dafür schaffen wir innerhalb der
Jusos Räume zum Austausch und unterstützen uns gegenseitig, wenn wir
Anfeindungen erleben müssen oder Diskriminierung ausgesetzt sind.
