Die Jusos Thüringen fordern, dass zukünftig ein Drittel der Grünflächen², in öffentlicher Hand, als Insektenwiesen ausgewiesen und angelegt sind. Darüber hinaus sollen Grünflächen nur im Wechsel gemäht werden, um stets einen Lebensraum für Insekten aufrecht zu erhalten. Hierbei muss eine insektenfreundliche Mahdtechnik¹ genutzt werden.

Wir fordern, dass das Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport Erzieher:innen an Grundschulen erlaubt, Fächer vollständig oder teilweise unterrichten zu dürfen, welche kein Lehramtsstudium erfordern. Diese sind vor allem die Fächer Werken, Schulgarten, Musik, Kunst und Sport. Hierfür müssen die Erzieher:innen entsprechend qualifiziert sein, indem sie z.B. den fachspezifischen Bereich in ihrer Ausbildung belegt oder eine Weiterbildung durchgeführt haben.
Wenn Erzieher:innen Aufgaben von Lehrer:innen ausüben, müssen diese auch genauso wie Leher:innen bezahlt werden.

Der Klimawandel und die mit ihm verbundenen Gefahren realisieren sich auch in Thüringen. Im letzten Jahr wurden in Thüringen erneut die niedrigsten Grundwasserstände seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen.[1] Das letzte Jahr war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen.[2] Zugleich verfehlt Thüringen die Ausbauziele für erneuerbare Energien krachend, die installierte maximale Erzeugungskapazität für Windenergie ist sogar rückläufig.[3] Insbesondere CDU-Landräte blockieren immer wieder die Ausweisung von Windenergiezonen und verhindern so die Erreichung der Pariser Klimaziele in Thüringen.[4] Die Folge: Statt den gesetzlich vorgegebene 2,2 % sind in Thüringen erst 0,4 % der Fläche der Windenergie gewidmet.

Um die Folgen des Klimawandels zu kontrollieren und eine weitere Erhöhung der globalen Temperatur zu verhindern, müssen wir jetzt handeln. § 91 ThürBO muss ersatzlos gestrichen werden. Die Normen des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts bieten uns schon jetzt genug Möglichkeiten, um die Ansiedlung von Windenergieanlagen zu steuern und Belästigungen zu vermeiden. Durch willkürliche Abstandsregelungen wird die mögliche Fläche für Windenergieanlagen erheblich verkleinert. Es ist völlig unbegreiflich, dass für die Errichtung von Windenergieanlagen strengere gesetzliche Abstandsregeln gelten als für die Errichtung von Atom-, Gas-, oder Kohlekraftwerke.

Gleichzeitig muss das Thüringer Landesplanungsgesetz geändert werden, um der Landesregierung die Möglichkeiten zu geben, innerhalb des nächsten Jahres die nötigen Windenergiebedarfsflächen rechtssicher auszuweisen. Die Verhinderungsplanung der CDU-Landrät:innen muss beendet werden. Dabei darf es keine Tabuzonen geben. Auch traditionell nicht genutzte Gebiete rund um (Groß-) Städte und Kahl- oder Schadflächen im Thüringer Wald dürfen nicht ungenutzt bleiben. Weder der Naturschutz im Thüringer Wald noch die Interessen von Stadtbewohner:innen werden gefördert, wenn der Klimawandel die Lebensbedingungen in Thüringen massiv verschlechtert. Das Zeitfenster für effektiven Klimaschutz schließt sich in dramatischer Geschwindigkeit, wollen wir die Auswirkungen der Klimakrise reduzieren, müssen wir jetzt handeln.

Dabei sollte die Landesregierung nicht davor zurückschrecken, auch über die gesetzliche Mindestfläche hinauszugehen, um auch zukünftig genug klimafreundliche Strom erzeugen zu können. Immer wieder verlangen Unternehmen vor einer Ansiedlung ausdrücklich die Erlaubnis zur Errichtung von Windkraftanlagen, um die eigenen Fabriken mit klimafreundlicher Energie zu versorgen. Die Verfügbarkeit von klimafreundlicher Energie gehört in der heutigen Zeit zu einem der relevantesten Standortfaktoren, um Investor:innen und Unternehmen anzulocken. Durch die Schaffung und Erhaltung der Möglichkeiten zur Errichtung von Windkraftanlagen kann Thüringen seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort erheblich steigern und so strukturschwache Regionen wieder attraktiver gestalten.

Wollen wir den Klimawandel auch in Thüringen wirksam zu bekämpfen müssen wir also:

• Schnellstmöglich mindestens 2,2 % der Landfläche der Errichtung von Windenergieanlagen widmen.

• Die Zuständigkeit hierzu durch eine Änderung der Landesplanungsvorschriften auf von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landesebene übertragen.

• § 91 ThürBO ersatzlos streichen.

• Die Errichtung von Windenergieanlagen als Chance zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen begreifen und dementsprechend handeln.

Begründung: Erfolgt mündlich.

[1]https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/duerre-trockenheit-klimawandel-100.html

[2]https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/trends-der-lufttemperatur#steigende-durchschnittstemperaturen-weltweit

[3]https://umwelt.thueringen.de/themen/energie/windenergie

[4]https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/oberverwaltungsgericht-windraeder-vorrangflaechen-mittelthueringen-urteil-100.html

Wir fordern eine Novellierung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes. Bildungsurlaub ist eine gewerkschaftliche Errungenschaft, die grundsätzlich allen Arbeitnehmer:innen und Auszubildenden zur Verfügung stehen muss.

Eine Bildungsfreistellung ermöglicht es Beschäftigten, sich ohne finanzielle Einbußen oder Reduzierung des Erholungsurlaubs vielseitig weiterzubilden. In einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt kann das ein Baustein sein, sich neue Fähigkeiten anzueignen und zu qualifizieren. Aber Bildungsurlaube fördern nicht ausschließlich die Verwertungslogik der Arbeitswelt. Vielmehr wird ein Raum geboten, sich auch fachfremd und abseits des Arbeitsalltags mit der eigenen physischen oder psychischen Gesundheit oder aber mit Interessenfeldern zu beschäftigen.

Aus diesen Gründen wollen immer mehr Thüringer:innen die Möglichkeiten nutzen, um sich von der Arbeit freistellen zu lassen. Derzeit gibt es allerdings noch einige Hemmnisse, die verhindern, dass der Bildungsurlaub für alle Beschäftigten in Thüringen attraktiv ist:

• In kleinen Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeiter:innen gibt es gem. § 3 Abs. 6 ThürBfG bislang keinen Anspruch auf Bildungsurlaub. Das ist nicht tragbar. Daher fordern wir, dass alle Beschäftigten unabhängig von der Betriebsgröße die Chance haben, den vollen Bildungsurlaub zu nehmen. Die bisherigen Nutzungszahlen zeigen, dass die vormals angebrachten Bedenken hinsichtlich eines Überlastungsschutzes für kleinere Betriebe keinen relevanten Ablehnungsgrund darstellen.

• Auszubildende dürfen gem. § 3 Abs. 4 ThürBfG entgegen anderen Beschäftigten maximal drei Tage Bildungsurlaub pro Jahr nehmen. Damit werden Azubis zu Arbeitnehmer:innen zweiter Klasse degradiert. Wir fordern daher, dass auch Beschäftigte in der Berufsausbildung den vollen Bildungsurlaub nehmen können. Gerade Seminare für junge Menschen dauern häufig fünf Tage und würden andernfalls den Erholungsurlaub der Azubis beanspruchen.

  Eine entsprechende Regelung ist auch für Anwärter:innen zu schaffen.

• Der Freistellungsanspruch kann gem. § 2 Abs. 3 ThürBfG einmalig auf das kommende Jahr übertragen werden. Allerdings gilt die Einschränkung, dass dies nur nach vorheriger Ablehnung durch die Arbeitgeber:innen passieren kann. Wir fordern eine Öffnung dieser Übertragungstragungsmöglichkeit hin zu einer echten Möglichkeit der Ansparung auf zwei Jahre. Dies soll ebenso für Auszubildende und Anwärter:innen gelten.

• Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen regelt derzeit § 9 ThürBfG. Demnach müssen die Veranstaltungen der Träger:innen einzeln vom Ministerium anerkannt werden. Die Prüfvorgänge hierfür dauern mehrere Wochen und schrecken kleinere Träger:innen durch die Kostenpflichtigkeit ab. Wir wollen stattdessen, dass sich ganze Organisationen anerkennen lassen und dass die Anerkennungsverfahren kostenfrei ausgestaltet werden.

• Laut Aufzählung des § 8 Abs. 2 ThürBfG werden Veranstaltungen, die u.a. der sportlichen, künstlerischen und kunsthandwerklichen Betätigung dienen aus. Dabei sind es gerade diese Elemente, die auch zur persönlichen Weiterentwicklung beitragen. Die entsprechenden Einschränkungen im Gesetz sollen daher gestrichen werden.

Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden wollen wir diese Forderungen forcieren!

Wir, die Jusos Thüringen, setzen uns bei der anstehenden Überarbeitung der Pflegeausbildung, die bis zum Jahr 2025 erfolgen soll, für folgende Punkte ein:

• Die Ausbildung soll 3 Jahre dauern.

• Alle Auszubildende lernen gemeinsam im ersten Jahr die Grundlagen des Pflegeberufes.

• Im zweiten Jahr erfolgt die Aufteilung in die Kinderpflege und Erwachsenenpflege, in der vertiefte Inhalte behandelt werden und die Fachspezifika abgebildet werden.

• Nach dem zweiten Jahr ist es möglich, innerhalb der Erwachsenenpflege die Vertiefung Altenpflege zu wählen.

• Mit bestandener Zwischenprüfung erhält man automatisch die Berufsbezeichnung der Pflegehilfskraft.

• Überarbeitung der Pflichtstunden der praktischen Ausbildung.

Genug geklatscht, wir sind es leid. Eine Entlastung der Pflegenden muss her, daher fordern wir als Jusos Thüringen:

• Eine gesetzlich vorgeschriebene 4-Tage-Woche für alle Pflegenden.

• Eine einheitliche, tarifgebundene Vergütung.

• Eine Kampagne zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflegeberufe.

• Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Personaluntergrenzen.

• Eine Verschärfung des Pflegeschlüssels, wobei nur Pflegefachkräfte gezählt werden dürfen.

• Ein Programm zur Rückgewinnung von Pflegenden, welche nicht mehr im Bereich der Pflege arbeiten.

• Die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen stoppen und den Ausbau kommunaler Trägerschaften unterstützen und fördern.

• Ein Ende der Profitgier im Gesundheitswesen im Allgemeinen und Krankenkassen im Besonderen.

• Die Schaffung einer Pflegekommission auf Landesebene, bestehend aus Pflegenden, Fachpolitiker:innen und einem Mitglied der Landesregierung

Die Jusos Thüringen fordern:

- Ein bundesweites, flächendeckendes und eigenständiges Hochgeschwindigkeitsnetz für Hochgeschwindigkeitszüge nach französischem Vorbild.

- Den eigenständigen Streckenausbau besonders dort voranzutreiben, an denen bisher Mischverkehr herrscht, sich also ICEs mit Güterverkehr und Regionalverkehr die Gleise teilen.

- auch Überregionale Haltepunkte, um auch ländliche Regionen ans Hochgeschwindigkeitsnetz anzuschließen, ohne direkt große Städte anfahren zu müssen und somit die Reisezeit zu reduzieren.

- Eine effektivere und schnellere Ost/West-Verbindung z.B. durch den priorisierten Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Erfurt und Frankfurt sowie direkte Hochgeschwindigkeitsstrecken in westdeutsche Metropolregionen.

- Die neuen, sowie bereits bestehenden Hochgeschwindigkeitsstrecken so zu planen, dass eine Höchstgeschwindigkeit von mind. 300 km/h erreicht werden kann, wo dies möglich ist.

- Die Umsteigezeiten entlang der Knotenstrecken auf max. 20min zu reduzieren.

- Die DB-Netz AG aufzulösen und die gesamte Eisenbahninfrastruktur zurück in staatliche Hand zu überführen.

Die Landeskonferenz der Jusos Thüringen beschließt:

Die Jusos Thüringen fordern die Erweiterung gegebener kommunaler ÖPNV-Netze um die Möglichkeit von Car- und Bike-Sharing Angeboten (inkl. E- und Lastenfahrräder) .

Wir Jusos Thüringen fordern, dass bei der zukünftigen Stadtentwicklung nur noch Eigenheime, sowie Wohngruppen und Wohnkomplexe mit Eigentumswohnungen zugelassen werden, die ein Generationenkonzept vorlegen. Damit soll eine ökonomische Nutzung von bebauter Wohnfläche gewährleistet und Raumleerstand innerhalb einer Wohneinheit vermieden werden.

Die Jusos Thüringen fordern eine kostenfreie Nutzung von öffentlichen Toiletten u.a. in gastronomischen Einrichtungen für Kinder. Wir sind dagegen das aus dem natürlichen Grundbedürfnis von Kindern Profit geschlagen wird.

Thüringen hat ein Polizei- und Justizproblem. Die Thüringer Polizei hat, das illustriert der Prozess gegen Thorsten Czupon (AfD) und die Vorgänge in Gera am Tag der Arbeit eindrücklich, ein massives Problem mit rechtsextremen Polizist:innen. Wir müssen jetzt handeln, um diese Personen zeitnah aus dem Polizeidienst zu entfernen. Die Jusos Thüringen fordern die SPD Thüringen auf, sich noch in dieser Legislaturperiode für eine Änderung des Thüringer Beamtengesetz einzusetzen, um Polizist:innen die durch rechtsextreme Äußerungen oder Handlungen auffallen, Mitglied von „Chatgruppen“ oder der faschistischen AfD sind rechtssicher und zeitnah aus dem Polizeidienst zu entfernen. Zusätzlich schafft der Landtag die Möglichkeit, um Kronzeugenprogramme für Polizeibehörden zu schaffen. So können Beamt:innen die etwa Mitglied einer rechtsextremen Chatgruppe sind, solche Vorfälle künftig melden und im Gegenzug mit reduzierten disziplinar- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen.

Zusätzlich müssen wir feststellen, dass in der Thüringer Polizei ein problematisches Korpsdenken vorherrscht. Polizist:innen weigern sich selbst bei Gewaltdelikten effektiv gegen andere Polizist:innen zu ermitteln. Zugleich können vor Gericht ganz regelmäßig Falschaussagen von Polizist:innen beobachtet werden, um andere Beamte vor Strafverfolgung zu schützen. Gleichzeitig ermitteln bei einer Strafanzeige gegen Polizist:innen immer noch die Polizist:innen selbst oder Kolleg:innen, teils aus derselben Dienststelle gegen die Beschuldigten. Das hat erhebliche Folgen: Personen, die Opfer von Polizeigewalt sind, trauen sich aus Angst vor staatliche Repressionen oft nicht Anzeige zu erstatten.[1] Um hier ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, das die Rechte der Bürger:innen schützt, brauchen wir eine unabhängige Behörde die gegen Polizist:innen ermittelt. Das Modell des „Thüringer Polizeibeauftragten“ ist gescheitert. Es genügt nicht, eine Ansprechperson zu schaffen, die die Ermittlung dann doch wieder an die Polizei abgibt, wo die Ermittlungen wieder versanden. Deswegen fordern wir eine unabhängige Stelle, die dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucher Schutz unterstellt ist und organisatorisch an die Staatsanwaltschaften angegliedert wird. Diese unabhängige Stelle bearbeitet alle Strafverfahren gegen Beschuldigte Polizist:innen. Die dort arbeitenden Beamt:innen werden zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, mit den entsprechenden Rechten und Pflichten erklärt. Für die nötige Fachkompetenz bei Ermittlungsarbeiten, können Beamt:innen aus dem Polizeivollzugsdienst übernommen werden. Diese müssen eine verpflichtende Schulung durchlaufen und werden langfristig nur in der neu geschaffenen Behörde eingesetzt, um eine objektive Ermittlungstätigkeit zu ermöglichen.
Kommt es zu einer Verurteilung müssen Beamt:innen grundsätzlich in den Innendienst versetzt werden und sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch aus dem Dienst entfernt werden. Wer einmal rechtswidrige Gewalt gegenüber Bürger:innen ausübt, soll nicht in erneut in die Lage versetzt werden, so zu handeln. Zusätzlich schafft der Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Whistleblowerprogramm. Hier erhalten Polizist:innen, die rechtswidriges Verhalten auf Seiten ihrer Kolleg:innen feststellen, die Möglichkeit, dieses anonym zu melden, ohne sich dem sozialen Druck und gewalttätigen Repressalien von Kolleg:innen auszusetzen. Die entsprechende Meldung wird dabei bestenfalls gar nicht und wenn überhaupt nur anonymisiert in polizeiliche Datenbanken wie INPOL etc. eingetragen.

[1]https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/polizeigewalt-studie-tobias-singelnstein-kviapol

Die Jusos Thüringen fordern die Regulierung und Bekämpfung bestimmter Geschäftsmodelle im
Zusammenhang mit Mikrotransaktionen (im Spiel für echtes Geld erwerbbare Inhalte), die in vielen Videospielen anzutreffen sind:
1. Pay-To-Win Transparenz: Pflicht Spieler:innen darüber zu informieren, dass Zusatzinhalte mit Vorteilen im Spiel gekauft werden können.
2. Glücksspielartige Lootboxen dürfen nicht für Minderjährige zugänglich sein
3. Verpflichtung, beim Verkauf von glücksspielartigen Lootboxen zum Suchtrisiko zu informieren
4. Verpflichtung für Publisher und Entwicklerstudios, eine Möglichkeit einzurichten, als Spieler:in selbst Lootboxen und andere Mikrotransaktionen von Vornherein abzustellen
5. Preistransparenz: Bei einer Mikrotransaktion muss der echte Preis in Euro angegeben sein, nicht nur der Preis in einer fiktiven spielinternen Währung

Die Jusos Thüringen fordern einen kompromisslosen Bruch mit der SPD-Russlandpolitik von der Zeit vor dem russischen Einfall in die Ukraine. Die SPD muss sich dazu ihren Fehlern aus der Vergangenheit bewusstwerden und folgende Eingeständnisse machen:

- Genoss:innen der SPD unterhielten und unterhalten teilweise Netzwerke mit umfangreichen Kontakten zum russischen Machtapparat, auch nachdem eine Entwicklung Russlands hin zu einem totalitären und durch Oligarchen gelenkten Staat abzusehen war.

- Diese Nähe einzelner Genoss:innen zu Vertreter:innen der russischen Wirtschaft und Oligarchie ist ein schwerwiegender Fehler gewesen, der über Jahrzehnte seinen Schatten bis in die Bundespolitik gezogen haben.

- Zudem stand die Beziehung Russlands zur SPD zu lang unter dem Stern der „neuen Ostpolitik“, ohne die neuen Voraussetzungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und insbesondere der russischen Aggressionen in den 2000er und 2010er Jahren (Tschetschenien, Georgien, Ukraine) neu zu bewerten. Die Untergrabung der Demokratisierungstendenzen nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden bereits unter Boris Jelzins zweiter Amtszeit Ende der 1990er Jahre erkennbar und international bemängelt

- Diese Politik, nicht nur vertreten durch Schröder (!), hat uns verletzlich und erpressbar gemacht. Aus dieser Position heraus ergab sich ein strategischer Nutzen im Vorfeld des russischen Invasionskrieges. Die SPD hat als Teil der verschiedenen Bundesregierungen zu einer zu starken Abhängigkeit vom russischen Energiemarkt beigetragen.

- Für einen zu laschen Umgang mit Russland und die innerparteilichen Netzwerke trägt die Partei als Ganzes eine Mitverantwortung

Weiterhin fordern die Jusos Thüringen daraus folgende Konsequenzen:

- Ein unmissverständliches Eingeständnis der Bundes-SPD zu den oben genannten Fehlern

- Installation einer innerparteilichen Aufarbeitungskommission in Bezug auf die
Beziehungen zwischen russischer Wirtschaft und Oligarchie

- eine Überprüfung noch bestehender Verbindung von Genoss:innen zur russischen
Oligarchie und Machtelite

- Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft und zur russischen sozialdemokratischen Opposition müssen aufrechterhalten und ausgebaut werden.

In Thüringen sind 4 Beauftragte des Landes beim Thüringer Landtag angesiedelt (sog. Landesbeauftragte). Das sind die:der Landesdatenschutzbeauftragte, die:der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die:der Bürgerbeauftragte und die:der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen. Alle diese Funktionen werden derzeit von Männern bekleidet. Sie verfügen über eigene Dienststellen und damit eine weitgehende Unabhängigkeit von anderweitigen Dienstwegen.

Doch unser Freistaat hat weitere Beauftragte vorgesehen (sog. Beauftragte der Thüringer Landesregierung); u. a. die:den Gleichstellungsbeauftragte:n, die:den Beauftragte:n gegen Antiziganismus, die:den Beauftragte:n für Integration, Migration und Flüchtlinge und die:den Beauftragte:n für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus. Diese Funktionen sind, anders als die oben genannten, einzelnen Ministerien zugeordnet und in deren Verwaltungsabläufe und -strukturen eingegliedert. Sie werden teilweise von Regierungsmitgliedern wahrgenommen. Derzeit werden ¾ dieser Funktionen von Frauen bekleidet.

Um das Beauftragtenwesen progressiv weiter zu entwickeln, fordern die Jusos Thüringen, die Beauftragten für Gleichstellung, gegen Antiziganismus, für Integration, Migration und Flüchtlinge und für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus beim Thüringer Landtag anzusiedeln und so mit eigenen Dienststellen auszustatten. Sie werden so Landesbeauftragte und sollten für eine gesteigerte Legitimität vom Landtag gewählt werden. Die wichtigen Aufgabenfelder, die sie betreuen, sollen auch in der strukturellen Aufstellung und Verortung der Aufgaben abgebildet werden. Dazu sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Beauftragten werden so gestärkt. Sie werden weiterhin in die Lage versetzt, ihre Beratungsfunktionen noch stärker und unabhängiger auszufüllen.
Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, in einem geeigneten Gremium, wie der Konferenz der Staatssekretär:innen, eine Strategie zum Beauftragtenwesen zu erarbeiten.

Die Jusos Thüringen fordern, dass zukünftigSchüler:innen im Unterricht einen kritischen und fachkundigen Umgang mit der Künstlichen Intelligenz (kurz: KI) erwerben. Um dies zu ermöglichen, müssen folgende Forderungen umgesetzt werden:

Regelmäßige Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Workshops für Schüler:innen

Um zukünftig KI-Themen im Unterricht zu behandeln, benötigen Lehrer:innenfachkundiges Wissen. Deshalb müssen für die Lehrkräfte regelmäßige Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Diese sollten unter anderem folgendes beinhalten:

• grundlegende Kenntnisse über den Aufbau und die Funktionsweise einer KI

• Kenntnisse über die Chancen und Risiken durch den Einsatz von KI

• Kenntnisse über die bestehenden Möglichkeiten, KI-Technologien in den Unterricht zu integrieren

• kritische Bewertung von digitalen Informationen

• rechtliche Grundkenntnisse inkl. Datenschutz

• Probleme mit KI-Erkennungssoftware im Prüfungsbetrieb

Neben Lehrer:innensollten dringendst auch Schüler:innen die Möglichkeit erhalten, sich regelmäßig durch Workshops mit entsprechenden Expert:innen auszutauschen oder das Thema aktiv im Unterricht zu behandeln.

Entwicklung und Durchführung von Pilotprojekten

Anhand von Pilotprojekten muss getestet werden, wie sinnvoll und in welchem Umfang das Thema Künstliche Intelligenz Einzug in den Unterricht hält.

Bei der Wahl der Schule für ein Pilotprojekt, muss geprüft werden, ob eine ausreichende digitale Infrastruktur vorhanden ist. Dabei sollten die Schulen folgende Anforderungen erfüllen oder diese bereitgestellt werden:

• Schüler:innensind bereits mit digitalen Endgeräten (Laptop, Tablet, etc.) ausgestattet

• WLAN-Zugang der digitalen Endgeräte in Schulräumen

• Datenschutzaspekte werden berücksichtigt

Die Schulen, welche Teil des Pilotprojekts sind, müssen bei der Durchführung finanziell und personell unterstützt werden. So werden den Schulen zum einen Gelder für den Umgang mit KI-Technologien und zum anderen Fachexpert:innen für die Entwicklung von Konzepten bereitgestellt.

In den Pilotprojekten erstellen die Lehrer:innen und Schüler:innengemeinsam mit Fachexpert:innen Konzeptefür eine sinnvolle Einbettung in den Unterricht (z.B. Einführung eines intelligenten Tutorensystems (engl.: Intelligent Tutoring Systems). Bei der Konzepterstellung kann sich an bereits bestehenden Pilotprojekten aus anderen Bundesländern oder europäischen Ländern orientiert werden.

Die Jusos Thüringen fordern das Ausbildungsberufe attraktiver werden müssen. Daher sollte das Schulgeld für Ausbildungen in den SAHGE-Berufen abgeschafft werden und dafür ein attraktives Ausbildungsgeld, wie auch in anderen Berufen üblich, bezahlt werden. Mittelfristig sollen auch diese Ausbildungen in ein duales System überführt werden.

Tagtäglich kämpfen Menschen nach einer Infektion mit einem Coronavirus mit den Folgen dieser. So kommt es zu schweren Symptomen, die es den Betroffenen teilweise unmöglich machen am Arbeits- und Sozialleben teilzunehmen. Oft werden diese Beschwerden aber z.B. im Versorgungsamt oder durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) verleugnet. Auch, dass Long Covid in einer Verbindung zu einer weiteren Erkrankung, der Myalgischen Enzephalomyelitis/dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) steht, wird weitestgehend außer Acht gelassen. Durch die unzureichende Forschung und die Unaufgeklärtheit der Gesellschaft werden Betroffene mit ihren Sorgen und Beschwerden wie Arbeitsunfähigkeit und den körperlichen Symptomen, wie allgemeine Schwäche, kognitive Einschränkungen, Luftnot, usw., allein gelassen und verschwinden in den sozialgesellschaftlichen Hintergrund.

Wir fordern,

• Mehr Anerkennung, sowohl des Long Covid Syndroms, als auch der teilweise damit in Verbindung stehenden ME/CFS. Bei letzterem auch dann, wenn sie nicht im unmittelbarem Zusammenhang zu einer vorausgegangenen Covid-Infektion, sondern als Diagnose nach anderen Infektionskrankheiten steht.

• Eine sachgemäße und realistische Einschätzung des Grades der Behinderung (GdB) und/oder Vergabe eines Pflegegrades nach Diagnose und entsprechende Förderung der betroffenen Personen.

• Einen größeren Fokus der Hausärzt:innen, sich auf chronische Krankheiten, wie dem Long-Covid Syndrom und der ME/CFS zu spezialisieren und zu schulen und damit die Entlastung der wenigen Long Covid Zentren, wie dem Interdisziplinären Post-Covid-Zentrums in der Uniklinik Jena, in Thüringen, zu gewährleisten. Außerdem eine Verbesserung der Weiterbildungen und Schulungen für das gesamte medizinische Personal und die damit verbundene erhöhte Aufklärung zum Long-Covid-Syndrom und dem ME/CFS.

• Die finanzielle Förderung für das Long-Covid-Zentrum in der Uniklinik Jena in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich über die nächsten 10 Jahre.

• Die Aufklärung von Arbeitgeber:innen und die dahingehende Förderung des beruflichen Weiterbestehens, durch z.B. Home-Office-Angebote, soweit dies möglich ist, Umschulungen innerhalb des Betriebs, Teilzeitarbeit u.s.w. für Arbeitnehmer:innen.

• Einen Nachteilsausgleich für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen und somit die Gewährleistung der Teilnahme an Unterricht, Vorlesungen etc. um die bestmögliche Zielerreichung zu ermöglichen.

• Finanzielle Zuschüsse in Form eines Therapieforschungsfonds auf Bundesebene in Höhe von 300 Millionen Euro für die Forschung zur Weiterentwicklung der Therapien, die bereits positiv in Verbindung mit dem Long-Covid/ME/CSF stehen, und des weitern auch zur Forschung im Bereich chronische Erkrankungen und deren Behandlungs- und Therapiemethoden und -modellen. Außerdem zur besseren Ausdifferenzierung der, mittlerweile über 200 identifizierten Symptomen, im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Covid- Erkrankung.

Tagtäglich kämpfen Menschen nach einer Infektion mit einem Coronavirus mit den Folgen dieser. So kommt es zu schweren Symptomen, die es den Betroffenen teilweise unmöglich machen am Arbeits- und Sozialleben teilzunehmen. Oft werden diese Beschwerden aber z.B. im Versorgungsamt oder durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) verleugnet. Auch, dass Long Covid in einer Verbindung zu einer weiteren Erkrankung, der Myalgischen Enzephalomyelitis/dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) steht, wird weitestgehend außer Acht gelassen. Durch die unzureichende Forschung und die Unaufgeklärtheit der Gesellschaft werden Betroffene mit ihren Sorgen und Beschwerden wie Arbeitsunfähigkeit und den körperlichen Symptomen, wie allgemeine Schwäche, kognitive Einschränkungen, Luftnot, usw., allein gelassen und verschwinden in den sozialgesellschaftlichen Hintergrund.

Wir fordern,

Obwohl viele Menschen nach einer Coronainfektion mit massiven Beschwerden zu kämpfen haben werden diese immer noch diese Beschwerden regelmäßig in Thüringen vom Versorgungsamt geleugnet und gar keine oder absurd niedrige Behindertengrade gewährt häufig ist ein GdB von maximal 40 selbst bei Bettlägerigkeit und Pflegebedürftigkeit. Dies geschieht meistens trotz erfolgter Diagnose durch das Long Covid Zentrum der Uniklink Jena und oder Fachärzten. Daher fordern wird das Land Thüringen auf dafür zu sorgen das Diagnosen und die Schwere der Erkrankung mit einem angemessenen GdB ohne Wenn und Aber durch das Versorgungsamt in Thüringen anerkannt werden müssen, anstatt Betroffene durch jahrelange Klagen zusätzlich zu belasten.

• Mehr Anerkennung, sowohl des Long Covid Syndroms, als auch der teilweise damit in Verbindung stehenden ME/CFS. Bei letzterem auch dann, wenn sie nicht im unmittelbarem Zusammenhang zu einer vorausgegangenen Covid-Infektion, sondern als Diagnose nach anderen Infektionskrankheiten steht.

2. Medizinisches Versorgung:

• Eine sachgemäße und realistische Einschätzung des Grades der Behinderung (GdB) und/oder Vergabe eines Pflegegrades nach Diagnose und entsprechende Förderung der betroffenen Personen.

Mit dem Universitätsklinikum Jena gibt es in Thüringen ein Deutschlandweit herausragendes Long Covid Zentrum, allerdings steht dieses nicht den Langzeitfolgen anderer Viruserkrankung wie z.B. EBV zur Verfügung. Insbesondere für ME/CFS Patienten und Patientinnen ist die Lage 2023 eine humanitäre Katastrophe für die ca. 250.00 Betroffene vor der Pandemie in Deutschland gibt es in ganz Deutschland nur eine Ambulanz an der Charité für Erwachsene und eine Ambulanz der TUM für Kinder und Jugendliche. Daher fordern wir das Land Thüringen auf das Zentrum ebenfalls für ME/CFS Betroffene nach anderen Infektionen zu öffnen. Trotz der Herausragenden Leistung des Long Covid Zentrum in Jena ist die Situation für Long Covid Betroffene katastrophal, da 2023 keine Termine mehr vergeben werden und die Warteliste jeden Tag deutlich länger wird . Daher fordern wir das Land Thüringen auf die Finanzierung des Long Covid Zentrums mit 10 Millionen Euro jährlich auf die nächsten 10 Jahre zusätzlich zu sichern, damit das Zentrum seiner Arbeit nachgehen kann um den Betroffenen zu helfen. Außerhalb des Long Covid Zentrums ist die Lage in Thüringen für Long Covid und ME/CFS Betroffene sehr prekär, da durch mangelhafte Fortbildung es häufig zu Fehldiagnose und auch Fehlbehandlungen kommt, was zu einer dauerhaften Verschlechterung führen kann. Zudem schadet die Verschwendung der Behandlungskapazität den vielen anderen Erkrankten Menschen die z.B. sehnsüchtig auf Therapieplätze warten. Daher fordern wir das Land Thüringen auf das gesamte medizinische Personal zu Long Covid und ME/CFS aufzuklären, nach Vorbild der bereits von dem Chronic Fatigue Center der Charité zur verfügungsstehenden Fortbildungen.

• Einen größeren Fokus der Hausärzt:innen, sich auf chronische Krankheiten, wie dem Long-Covid Syndrom und der ME/CFS zu spezialisieren und zu schulen und damit die Entlastung der wenigen Long Covid Zentren, wie dem Interdisziplinären Post-Covid-Zentrums in der Uniklinik Jena, in Thüringen, zu gewährleisten. Außerdem eine Verbesserung der Weiterbildungen und Schulungen für das gesamte medizinische Personal und die damit verbundene erhöhte Aufklärung zum Long-Covid-Syndrom und dem ME/CFS.

3. Teilhabe:

• Die finanzielle Förderung für das Long-Covid-Zentrum in der Uniklinik Jena in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich über die nächsten 10 Jahre.

Glücklicherweise sind einige Long Covid Betroffene bei individueller Rücksichtnahme auf Ihre Symptome in der Lage eingeschränkt am Leben teilzuhaben. Daher ist es umso unverständlicher das auch 2023 meistens noch Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Arbeitgeber meistens solche Maßnahmen verweigern, was dazu führt das Deutschlandweit Millionen Menschen unnötigerweise aus dem Erwerbs- und Sozialleben ausgeschlossen werden. Daher fordern wir das Land Thüringen auf Lehrkräfte an Schulen, Berufsschulen und Universitäten aufzuklären damit Betroffenen weiterhin die Teilhabe an Unterricht, Ausbildung oder dem Studium ermöglich wird. Konkret ist damit gemeint das Nachteilsausgleiche gewährt werden sollen und die Möglichkeit geschaffen wird auch Online an Bildung teilzuhaben, falls die Symptome die Betroffenen ans Haus binden. Ebenso sollte das Land Thüringen Arbeitgeber dazu aufklären und diese auffordern durch z.B. flexible Arbeitszeiten, Home-Office oder Zuteilung von einfacheren Aufgaben, Teilzeit etc. Betroffenen trotzdem den Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen.

• Die Aufklärung von Arbeitgeber:innen und die dahingehende Förderung des beruflichen Weiterbestehens, durch z.B. Home-Office-Angebote, soweit dies möglich ist, Umschulungen innerhalb des Betriebs, Teilzeitarbeit u.s.w. für Arbeitnehmer:innen.

4. Medizinische Forschung

• Einen Nachteilsausgleich für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen und somit die Gewährleistung der Teilnahme an Unterricht, Vorlesungen etc. um die bestmögliche Zielerreichung zu ermöglichen.

Selbst wenn Long Covid Betroffene das Glück haben Termine in der Ambulanz in Jena zu erhalten können diese nur wenig für die Betroffenen tuen, den es gibt keinerlei zugelassene Medikamente für die Erkrankung. Daher kann außer Symptomlinderung bisher den Betroffenen nicht geholfen werden aufgrund von mangelhafter Forschung. So sind vermutlich etwa. 2 bis 3% der gesamten Bevölkerung von Long Covid und ME/CFS Betroffen trotzdem investiert die Bundesregierung bis 2022 nichts und seit 2022 gerade mal 10 Millionen Euro für das untersuchen von bereits zugelassenen Medikamenten. Im Ansicht der großen Zahl an Betroffen erscheint diese Summe gerade zu grotesk. Daher fordern wir das Land Thüringen auf sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das ein 300 Millionen Euro biomedizinische Forschungsfond auf Bundesebene aufgelegt wird um neue Therapien für Long Covid und ME/CFS zu entwickeln.

• Finanzielle Zuschüsse in Form eines Therapieforschungsfonds auf Bundesebene in Höhe von 300 Millionen Euro für die Forschung zur Weiterentwicklung der Therapien, die bereits positiv in Verbindung mit dem Long-Covid/ME/CSF stehen, und des weitern auch zur Forschung im Bereich chronische Erkrankungen und deren Behandlungs- und Therapiemethoden und -modellen. Außerdem zur besseren Ausdifferenzierung der, mittlerweile über 200 identifizierten Symptomen, im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Covid- Erkrankung.

Wählen ab 16: Was schon in den Kommunen funktioniert, soll auch auf Landesebene übertragen werden. Im Landtag wird über die Zukunft der Jugend entschieden - es ist an der Zeit, sie in diesem Prozess teilhaben zu lassen!

Die Jusos Thüringen fordern:

• Die Herabsetzung des Mindestalters zum Erhalt des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen in Thüringen (§13ThürLWG und §46 Abs.2 Verf TH) auf 16 Jahre

Wir übernehmen Verantwortung!

Kommunalpolitik ist entscheidend. Das braucht man uns Jusos nicht zu erzählen!

Als Jungsozialist:innen wollen wir auch vor Ort Verantwortung für die Gemeinden, Regionen und vor allem die Menschen übernehmen, mit denen wir hier in Thüringen zusammenleben. Überall braucht es progressive, linke Engagierte: im Ortsteilrat, im Gemeinderat, im Stadtrat, im Kreistag und natürlich auf allen direkt gewählten Positionen. Unser Anspruch ist es, auf all diesen Ebenen Politik zu gestalten und in den demokratischen Strukturen mitzureden, deshalb werden im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen 2024 viele Jusos auf den SPD-Listen kandidieren.

Und an dieser Stelle muss deshalb auch die SPD in die Verantwortung genommen werden: Wir fordern, dass zur Kommunalwahl überall in Thüringen mindestens ein:e Juso-Kandidat:in auf den ersten drei Listenplätzen aufgestellt wird.

Wir Jusos können die politische Vertretung für eine ganze Generation sein, die bislang viel zu oft vernachlässigt wurde. Junge Menschen, ihre Perspektiven und ihre Ideen finden in der Kommunalpolitik nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir lehnen die alten Männerfreundschaften ab, die sich Listen und Mandate untereinander ausmachen und viel zu häufig damit durchkommen.

Inhalte zählen!

Wir engagieren uns nicht zum Selbstzweck in den Kommunen. Als Jusos stehen wir für Sozialismus, Queerfeminismus, Internationalismus und Antifaschismus ein. Wir wollen die Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolitik gestalten, unsere Ideen einbringen und die bestehenden Verhältnisse ändern.

• Jugendpolitik:

Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Law-and-Order-Politik, die sie von einem zum anderen Ort vertreibt. Eigenverantwortliche Entfaltungsmöglichkeiten für Jugendliche sind essentiell für gelungene Jugendpolitik vor Ort. Darüber hinaus müssen in den Kommunen die bestehenden Chancen der Mitbestimmungs- und Beteiligungsinstrumente genutzt werden. Das ist noch nicht überall der Fall und wird vielerorts heruntergespielt als „nice-to-have“.

• Klimapolitik:

  Think global, act local! Wir wollen uns in den Kommunen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. Hierbei setzen wir besonders auf Genossenschafts- und andere Modelle, deren Erlöse den Anwohner:innen zugute kommt. Außerdem wollen wir die Verkehrsgestaltung klimafreundlicher gestalten und den Blick auf einen besseren ÖPNV und Rad- sowie Fußverkehr legen.

• Queerfeministische Kommunalpolitik:

Gemeinden und besonders Städte wurden zumeist aus patriarchalen Geschlechterrollen heraus geplant: Die Wege und der Zugang zu öffentlichem Raum ist dabei für Männer prioritär. Das ist für uns kein Zustand. Wir wollen eine Stadtentwicklung und -planung, die sich verstärkt den Interessen von FINTA*-Personen widmet. Das macht Kommunalpolitik und das Leben innerhalb einer Kommune gerechter.

• Antifaschismus:

Wir wollen die ehrenamtlichen Strukturen in den Kommunen unterstützen. Als Antifaschist:innen liegen uns dabei Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechts besonders am Herzen – wir treten den Faschist:innen und den gesellschaftlichen Rechten überall entgegen.

Mit diesen und vielen anderen Themen und Positionen wollen wir im kommenden Jahr zur Kommunalwahl antreten.

Unsere Kommunalwahlkampagne

Um unsere Ziele besser umsetzen zu können, müssen wir als Jusos in Thüringen zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Daher werden wir viele gemeinsame Aktionen auf der Straße sowie auf Social Media durchführen.

• Wie in vorherigen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen wird es nun erstmalig auch zu den Kreistags- und Stadtratswahlen eine Wahlkampf-Bustour der Jusos durch Thüringen geben. Alle Kreisverbände mit Juso-Kandidierenden sollen so mindestens einmal personelle und strukturelle Unterstützung vor Ort erhalten.

• Zusätzlich wird es für den Wahlkampf auf der Straße und an den Haustüren Merchandise und Material zum Verteilen geben, das unsere kommunalpolitischen Juso-Forderungen und Themen aufgreift und eine ansprechende Alternative zu den üblichen SPD-Flyern ist.

• Daneben wird es im digitalen Raum eine thüringenweite Social-Media-Kampagne der Jusos geben, die sich nicht nur mit landesweiten Kommunalthemen beschäftigt, sondern auch die einzelnen Juso-Kandidierenden in den Fokus rückt und ihnen so eine größere Reichweite bietet.

• Neben dem digitalen und analogen Support soll der Austausch unter den Juso-Kandidierenden verstärkt und Strukturen für eine regelmäßige und schnelle Kommunikation untereinander geschaffen werden. Die bereits existierenden kommunalpolitischen Vernetzungsrunden der Jusos Thüringen werden thematisch und in der Häufigkeit intensiviert, um das bestehende Netzwerk zu stärken, auch explizit für die Kommunalwahl gewinnbringend auszubauen und zu nutzen.

• Bei den Kommunalvernetzungen sollen nicht nur die Juso-Wahlkampfthemen aufgearbeitet, sondern auch Best-Practice-Beispiele ausgetauscht und Seminare wie „How to Wahlkampf” angeboten werden.

• FINTA*, queere, junge und BIPOC Personen haben es in der Kommunalpolitik oft besonders schwer, da die Strukturen sehr toxisch sein können. Wir möchten einen Raum schaffen, dass diese Personen sich bestärkt fühlen kommunalpolitische Ämter einzunehmen. Dafür schaffen wir innerhalb der Jusos Räume zum Austausch und unterstützen uns gegenseitig, wenn wir Anfeindungen erleben müssen oder Diskriminierung ausgesetzt sind.