Die Jusos Thüringen fordern, dass zukünftig ein Drittel der Grünflächen, ², in öffentlicher Hand, als Insektenwiesen ausgewiesen und angelegt sind. Darüber

¹ https://www.natuerlichbayern.de/praxisempfehlungen/insektenschonende-mahd
² Duden: innerhalb einer Ortschaft angelegte, größere, mit Rasen [und Zierpflanzen] bedeckte Fläche [als Teil einer Grünanlage], angelehnt an BNatSchG §1 "sonstige Grünfläche"

• Demnach müssen die Veranstaltungen der Träger:innen einzeln vom Ministerium anerkannt werden. Die Prüfvorgänge hierfür dauern mehrere Wochen und schrecken kleinere Träger:innen durch die Kostenpflichtigkeit ab. Wir wollen stattdessen, dass sich ganze Organisationen anerkennen lassen und dass die Anerkennungsverfahren kostenfrei ausgestaltet werden. Wir fordern eine beschleunigtes Antragsverfahren. Die Kostenpflicht für Anträge soll für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die weniger als 12 Bildungsveranstaltungen pro Jahr anbieten, entfallen. Des Weiteren sollen gemeinnützige Träger:innen, die weniger als 12 Bildungsveranstaltungen pro Jahr anbieten als Organisation anerekannt werden.

• Eine entsprechende Regelung ist auch für Anwärter:innen zu schaffen.

• Der Freistellungsanspruch kann gem. § 2 Abs. 3 ThürBfG einmalig auf das kommende Jahr übertragen werden. Allerdings gilt die Einschränkung, dass dies nur nach vorheriger Ablehnung durch die Arbeitgeber:innen passieren kann. Wir fordern eine Öffnung dieser Übertragungstragungsmöglichkeit hin zu einer echten Möglichkeit der Ansparung auf zwei Jahre. Dies soll ebenso für Auszubildende und Anwärter:innen gelten.

schlecht ausgestatteten Wohnheimen untergebracht. Zusätzlich ist das Angebot an englischsprachigen Sprachkurs, dass zu erhöhen, damit mehr Kurse auf eEnglisch angeboten werden müssenkönnen . Gleichzeitig ist die Betreuungsangebote für die Internationals noch ausbaufähig. All diese strukturellen Benachteiligungen führen zu einer großen

Inhalte), die in vielen Videospielen anzutreffen sind:
1. Verbot von Pay-To-Win-Mechanismen in Videospielen Transparenz: Pflicht Spieler:innen darüber zu informieren, dass Zusatzinhalte mit Vorteilen im Spiel gekauft werden können.
2. Glücksspielartige Lootboxen dürfen nicht für Minderjährige zugänglich sein

Beauftragten werden so gestärkt. Sie werden weiterhin in die Lage versetzt, ihre Beratungsfunktionen noch stärker und unabhängiger auszufüllen.
Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, in einem geeigneten Gremium, wie der Konferenz der Staatssekretär:innen, eine Strategie zum Beauftragtenwesen zu erarbeiten.

Inhalte), die in vielen Videospielen anzutreffen sind:
1. Verbot von Pay-To-Win-Mechanismen in Videospielen Transparenz: Pflicht Spieler:innen darüber zu informieren, dass Zusatzinhalte mit Vorteilen im Spiel gekauft werden können.
2. Glücksspielartige Lootboxen dürfen nicht für Minderjährige zugänglich sein

keine Tabuzonen geben. Auch traditionell nicht genutzte Gebiete rund um (Groß-) Städte und FlächenKahl- oder Schadflächen im Thüringer Wald dürfen nicht ungenutzt bleiben. Weder der Naturschutz im Thüringer Wald noch die Interessen von Stadtbewohner:innen werden

Wir Jusos Thüringen fordern, dass bei der zukünftigen Stadtentwicklung nur noch Eigenheime, sowie Wohngruppen und Wohnkomplexe mit Eigentumswohnungen zugelassen werden, die ein Generationenkonzept vorlegen. Damit soll eine ökonomische Nutzung von bebauter Wohnfläche gewährleistet und Raumleerstand

- eine Überprüfung noch bestehender Verbindung von Genoss:innen zur russischen
Oligarchie und Machtelite

- Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft und zur russischen sozialdemokratischen Opposition müssen aufrechterhalten und ausgebaut werden.

- Genoss:innen der SPD unterhielten und unterhalten teilweise Netzwerke mit umfangreichen Kontakten nach Russlandzum russischen Machtapparat, auch nachdem eine Entwicklung Russlands hin zu einem totalitären und durch Oligarchen gelenkten Staat abzusehen war.

1. Anerkennung:

Tagtäglich kämpfen Menschen nach einer Infektion mit einem Coronavirus mit den Folgen dieser. So kommt es zu schweren Symptomen, die es den Betroffenen teilweise unmöglich machen am Arbeits- und Sozialleben teilzunehmen. Oft werden diese Beschwerden aber z.B. im Versorgungsamt oder durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) verleugnet. Auch, dass Long Covid in einer Verbindung zu einer weiteren Erkrankung, der Myalgischen Enzephalomyelitis/dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) steht, wird weitestgehend außer Acht gelassen. Durch die unzureichende Forschung und die Unaufgeklärtheit der Gesellschaft werden Betroffene mit ihren Sorgen und Beschwerden wie Arbeitsunfähigkeit und den körperlichen Symptomen, wie allgemeine Schwäche, kognitive Einschränkungen, Luftnot, usw., allein gelassen und verschwinden in den sozialgesellschaftlichen Hintergrund.

Wir fordern,

Obwohl viele Menschen nach einer Coronainfektion mit massiven Beschwerden zu kämpfen haben werden diese immer noch diese Beschwerden regelmäßig in Thüringen vom Versorgungsamt geleugnet und gar keine oder absurd niedrige Behindertengrade gewährt häufig ist ein GdB von maximal 40 selbst bei Bettlägerigkeit und Pflegebedürftigkeit. Dies geschieht meistens trotz erfolgter Diagnose durch das Long Covid Zentrum der Uniklink Jena und oder Fachärzten. Daher fordern wird das Land Thüringen auf dafür zu sorgen das Diagnosen und die Schwere der Erkrankung mit einem angemessenen GdB ohne Wenn und Aber durch das Versorgungsamt in Thüringen anerkannt werden müssen, anstatt Betroffene durch jahrelange Klagen zusätzlich zu belasten.

• Mehr Anerkennung, sowohl des Long Covid Syndroms, als auch der teilweise damit in Verbindung stehenden ME/CFS. Bei letzterem auch dann, wenn sie nicht im unmittelbarem Zusammenhang zu einer vorausgegangenen Covid-Infektion, sondern als Diagnose nach anderen Infektionskrankheiten steht.

2. Medizinisches Versorgung:

• Eine sachgemäße und realistische Einschätzung des Grades der Behinderung (GdB) und/oder Vergabe eines Pflegegrades nach Diagnose und entsprechende Förderung der betroffenen Personen.

Mit dem Universitätsklinikum Jena gibt es in Thüringen ein Deutschlandweit herausragendes Long Covid Zentrum, allerdings steht dieses nicht den Langzeitfolgen anderer Viruserkrankung wie z.B. EBV zur Verfügung. Insbesondere für ME/CFS Patienten und Patientinnen ist die Lage 2023 eine humanitäre Katastrophe für die ca. 250.00 Betroffene vor der Pandemie in Deutschland gibt es in ganz Deutschland nur eine Ambulanz an der Charité für Erwachsene und eine Ambulanz der TUM für Kinder und Jugendliche. Daher fordern wir das Land Thüringen auf das Zentrum ebenfalls für ME/CFS Betroffene nach anderen Infektionen zu öffnen. Trotz der Herausragenden Leistung des Long Covid Zentrum in Jena ist die Situation für Long Covid Betroffene katastrophal, da 2023 keine Termine mehr vergeben werden und die Warteliste jeden Tag deutlich länger wird . Daher fordern wir das Land Thüringen auf die Finanzierung des Long Covid Zentrums mit 10 Millionen Euro jährlich auf die nächsten 10 Jahre zusätzlich zu sichern, damit das Zentrum seiner Arbeit nachgehen kann um den Betroffenen zu helfen. Außerhalb des Long Covid Zentrums ist die Lage in Thüringen für Long Covid und ME/CFS Betroffene sehr prekär, da durch mangelhafte Fortbildung es häufig zu Fehldiagnose und auch Fehlbehandlungen kommt, was zu einer dauerhaften Verschlechterung führen kann. Zudem schadet die Verschwendung der Behandlungskapazität den vielen anderen Erkrankten Menschen die z.B. sehnsüchtig auf Therapieplätze warten. Daher fordern wir das Land Thüringen auf das gesamte medizinische Personal zu Long Covid und ME/CFS aufzuklären, nach Vorbild der bereits von dem Chronic Fatigue Center der Charité zur verfügungsstehenden Fortbildungen.

• Einen größeren Fokus der Hausärzt:innen, sich auf chronische Krankheiten, wie dem Long-Covid Syndrom und der ME/CFS zu spezialisieren und zu schulen und damit die Entlastung der wenigen Long Covid Zentren, wie dem Interdisziplinären Post-Covid-Zentrums in der Uniklinik Jena, in Thüringen, zu gewährleisten. Außerdem eine Verbesserung der Weiterbildungen und Schulungen für das gesamte medizinische Personal und die damit verbundene erhöhte Aufklärung zum Long-Covid-Syndrom und dem ME/CFS.

3. Teilhabe:

• Die finanzielle Förderung für das Long-Covid-Zentrum in der Uniklinik Jena in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich über die nächsten 10 Jahre.

Glücklicherweise sind einige Long Covid Betroffene bei individueller Rücksichtnahme auf Ihre Symptome in der Lage eingeschränkt am Leben teilzuhaben. Daher ist es umso unverständlicher das auch 2023 meistens noch Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Arbeitgeber meistens solche Maßnahmen verweigern, was dazu führt das Deutschlandweit Millionen Menschen unnötigerweise aus dem Erwerbs- und Sozialleben ausgeschlossen werden. Daher fordern wir das Land Thüringen auf Lehrkräfte an Schulen, Berufsschulen und Universitäten aufzuklären damit Betroffenen weiterhin die Teilhabe an Unterricht, Ausbildung oder dem Studium ermöglich wird. Konkret ist damit gemeint das Nachteilsausgleiche gewährt werden sollen und die Möglichkeit geschaffen wird auch Online an Bildung teilzuhaben, falls die Symptome die Betroffenen ans Haus binden. Ebenso sollte das Land Thüringen Arbeitgeber dazu aufklären und diese auffordern durch z.B. flexible Arbeitszeiten, Home-Office oder Zuteilung von einfacheren Aufgaben, Teilzeit etc. Betroffenen trotzdem den Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen.

• Die Aufklärung von Arbeitgeber:innen und die dahingehende Förderung des beruflichen Weiterbestehens, durch z.B. Home-Office-Angebote, soweit dies möglich ist, Umschulungen innerhalb des Betriebs, Teilzeitarbeit u.s.w. für Arbeitnehmer:innen.

4. Medizinische Forschung

• Einen Nachteilsausgleich für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen und somit die Gewährleistung der Teilnahme an Unterricht, Vorlesungen etc. um die bestmögliche Zielerreichung zu ermöglichen.

Selbst wenn Long Covid Betroffene das Glück haben Termine in der Ambulanz in Jena zu erhalten können diese nur wenig für die Betroffenen tuen, den es gibt keinerlei zugelassene Medikamente für die Erkrankung. Daher kann außer Symptomlinderung bisher den Betroffenen nicht geholfen werden aufgrund von mangelhafter Forschung. So sind vermutlich etwa. 2 bis 3% der gesamten Bevölkerung von Long Covid und ME/CFS Betroffen trotzdem investiert die Bundesregierung bis 2022 nichts und seit 2022 gerade mal 10 Millionen Euro für das untersuchen von bereits zugelassenen Medikamenten. Im Ansicht der großen Zahl an Betroffen erscheint diese Summe gerade zu grotesk. Daher fordern wir das Land Thüringen auf sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das ein 300 Millionen Euro biomedizinische Forschungsfond auf Bundesebene aufgelegt wird um neue Therapien für Long Covid und ME/CFS zu entwickeln.

• Finanzielle Zuschüsse in Form eines Therapieforschungsfonds auf Bundesebene in Höhe von 300 Millionen Euro für die Forschung zur Weiterentwicklung der Therapien, die bereits positiv in Verbindung mit dem Long-Covid/ME/CSF stehen, und des weitern auch zur Forschung im Bereich chronische Erkrankungen und deren Behandlungs- und Therapiemethoden und -modellen. Außerdem zur besseren Ausdifferenzierung der, mittlerweile über 200 identifizierten Symptomen, im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Covid- Erkrankung.

- Ein bundesweites, flächendeckendes und eigenständiges Hochgeschwindigkeitsnetz für Hochgeschwindigkeitszüge nach französischem Vorbild.

- Die Baumaßnahmen, die für den Deutschlandtakt nötig sind, bis 2040 umzusetzen.

Die strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher muss beendet werden. Es ist bezeichnend, dass es dafür erst eine Quote braucht. Hinzu kommt, dass die Ostquote aktuell lediglich durch den Geburtsort genauer definiert wird. Eine breite Gruppe der Ostdeutschen wird dabei außenvor gelassen.

• Die Kriterien müssen besser definiert werden;
  • Die Sozialisation und damit einhergehend die Transformationserfahrung sind ausschlaggebend für eine ostdeutsche Identität.
  • Berücksichtigt werden müssen gleichermaßen die materiellen Gegebenheiten. Das heißt Vermögensverhältnisse, Erbschaften und die Möglichkeit des Vermögensaufbaus während der DDR.

• Als Ostdeutsche zählen Personen, die ihren Hauptwohnsitz mindestens 7 Jahre in einem Ost-Bundesland hatten. Für die Dauer der Anstellung in ostdeutschen Bundesländern muss sich der Hauptwohnsitz weiterhin in einem Ost-Bundesland befinden.

• Werden an einer Hochschule englischsprachige Studiengänge angeboten, so muss die gesamte Hochschulverwaltung, insbesondere bei Prozessen, die für Studierende gedacht sind, neben Deutsch auch konsequent die englische Sprache anbieten.

• Mehr Sichtbarkeit durch Repräsentation in allen studentischen Gremien

• Prüfungsphasen mit flexiblen Fristen, An- und Abmeldungen, in denen mehrere Prüfungstermine angeboten werden und die Prüfungsart frei gewählt werden kann

• Abschaffung aller Fristen, freie Wahl der Prüfungsart und mehrere Prüfungstermine in Prüfungsphasen

• Umfassender Ausbau von hybriden Lehrangeboten und digitalen Lehr- und Lernmaterialien

genügt nicht, eine Ansprechperson zu schaffen, die die Ermittlung dann doch wieder an die Polizei abgibt, wo die Ermittlungen wieder versanden. Deswegen wiederholen wir unsere Forderung nach einer unabhängigen, nicht dem Innenministerium unterstellten Stelle, die gegen Beschuldigte Polizist:innen ermittelt. Deswegen fordern wir eine unabhängige Stelle, die dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucher Schutz unterstellt ist und organisatorisch an die Staatsanwaltschaften angegliedert wird. Diese unabhängige Stelle bearbeitet alle Strafverfahren gegen Beschuldigte Polizist:innen. Die dort arbeitenden Beamt:innen werden zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, mit den entsprechenden Rechten und Pflichten erklärt. Für die nötige Fachkompetenz bei Ermittlungsarbeiten, können Beamt:innen aus dem Polizeivollzugsdienst übernommen werden. Diese müssen eine verpflichtende Schulung durchlaufen und werden langfristig nur in der neu geschaffenen Behörde eingesetzt, um eine objektive Ermittlungstätigkeit zu ermöglichen.
Kommt es zu einer Verurteilung müssen Beamt:innen grundsätzlich in den Innendienst versetzt werden und sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch

Ausnahmen von dieser Regelung sind nur zulässig, wenn die Einnahmen ausschließlich für einen gemeinnützigen Zweck verwendet werden und die Veranstalter:innen diese Verwendung der zuständigen Versammlungsbehörde vorweisen.

Neben Lehrer:innensollten dringendst auch Schüler:innen die Möglichkeit erhalten, sich regelmäßig durch Workshops mit entsprechenden ExpertenExpert:innen auszutauschen oder das Thema aktiv im Unterricht zu behandeln.

finanziell und personell unterstützt werden. So werden den Schulen zum einen Gelder für den Umgang mit KI-Technologien und zum anderen FachexpertenFachexpert:innen für die Entwicklung von Konzepten bereitgestellt.

In den Pilotprojekten erstellen die Lehrer:innen und Schüler:innengemeinsam mit FachexpertenFachexpert:innen Konzeptefür eine sinnvolle Einbettung in den Unterricht (z.B. Einführung eines intelligenten Tutorensystems (engl.: Intelligent Tutoring