| Veranstaltung: | Landesausschuss 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Antragsberatung der übrigen LaKo Anträge |
| Antragsteller*in: | KV Jena |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 24.09.2020, 10:07 |
| Antragshistorie: |
Wir fordern eine Neuauflage des Solidaritätsbeitrags. Der zu zahlende Betrag
soll sich wie der bisherige Solidaritätsbeitrag an der Höhe des Einkommens
bemessen. Verwendet werden soll er für Infrastrukturprojekte in ganz
Deutschland.
Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags war lange versprochen und wurde zuletzt
auch vehement eingefordert und schließlich für 90% der Bevölkerung umgesetzt.
Begründet wurde dies aber nicht vordergründig damit, dass es per se keine
Notwendigkeit mehr für Transferzahlungen gäbe, sondern vielmehr damit, dass der
ursprüngliche Zweck des Solis nämlich der „Aufbau-Ost“ abgegolten- und der Soli
bei seiner Einführung für einen viel kürzeren Zeithorizont angelegt gewesen sei.
Außerdem lässt sich der Umstand, ob eine Region die Hilfen braucht,
entsprechende derer der Soli eingerichtet worden war, mittlerweile nicht mehr
daran festmachen, ob sich um eine Region in den alten oder den neuen
Bundesländern handelt.
Gerade der letzte Punkt zeigt für uns: Wir brauchen weiterhin einen “Soli”, und
zwar für Förderprojekte deutschlandweit. Dafür bedarf es einer transparenten
Neuauflage des Konzepts. Dem Solidaritätsgedanken soll dabei wie beim
ursprünglichen Solidaritätsbeitrag ebenfalls dadurch Geltung verschafft werden,
dass die Beitragserhebung nach Einkommen gestaffelt vorgenommen werden soll.
Begründung erfolgt mündlich.
Kommentare