K6: Kommunale Beteiligung mit Substanz! Bürger:innenräte aufbauen.

Alle, die kommunalpolitisch aktiv sind, kennen die Problematik: Die Ideen und Handlungserfordernisse sind weit, die haushalterischen Mittel jedoch endlich. In der Folge ist eine Priorisierung und Abwägung in der Haushaltsaufstellung erforderlich, bei der zwangsläufig bestimmte Maßnahmen gekürzt, verschoben oder ganz gestrichen werden. Problematisch daran ist, dass derlei Prozesse schnell zu Unmut aufseiten der Bevölkerung führen können. Man denke dabei nicht nur an größere Projekte, sondern auch an kleine Maßnahmen, die aus finanziellen Gründen oftmals auf der Strecke bleiben.

Klar ist, dass die Priorisierung und Auswahl der Projekte politisch dominiert ist und auch sein muss. Da aber in der Bevölkerung eine zunehmende Skepsis gegenüber Parteien und “der Politik” herrscht, müssen Wege gefunden werden, wie diese Distanz zwischen staatlichem Handeln und Menschen wieder verringert werden kann. Ein Vorschlag dafür ist der Bürger:innenhaushalt.

Die Idee hinter dem Bürger:innenhaushalt ist denkbar einfach. Das jeweilige kommunale Gremium, etwa der Stadtrat, reserviert einen gewissen Teil seines Vermögenshaushaltes, damit über diesen die Bürger:innen entscheiden können. Dazu muss im Vorhinein ein Bürger:innenrat gebildet werden, welcher über jenes bereitgestellte Budget verfügt. Um hier eine politische Vorauswahl auszuschließen und gleichsam die Integrität des Gremiums zu bewahren, wird die Zusammensetzung des Rates per Los entschieden. Wichtig ist, dass die gesamte jeweilige wahlberechtigte Bevölkerung im Lostopf ist, da im besten Falle Menschen per Zufall ausgewählt werden, die zuvor nur wenig Berührungspunkte mit der Materie hatten.